Aufgelesen und kommentiert 2018-02-20

/ Wie gut ist der Koalitionsvertrag tatsächlich?
/ Koalitionsvertrag der Selbstzufriedenheit
/ Baukindergeld ist reine Symbolpolitik
/ Siemens-Chef Kaeser: „Digitalisierung wird viel schlimmer als unser Stellenabbau“
/ Überwachungskapitalismus: Wie unser Online-Verhalten ausgewertet wird
/ Volksbegehren: 25.000 Berliner unterschrieben für Videoüberwachung
/ Anklagen gegen Russen als Teil der Kampagne für Krieg und Zensur
/ Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso macht Lobbyarbeit für Goldman Sachs
/ Deniz Yücel: Der Preis der Freiheit
/ Mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr: Man kann ja fast Mitleid kriegen
/ Münchner »Sicherheitskonferenz«: Man plant Massenmord
/ Friedrich-Ebert-Stiftung: Studie zeigt Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Rechtspopulismus
/ Die SPD-Mitglieder-Wahlzettel sind da

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Wie gut ist der Koalitionsvertrag tatsächlich?
In der Aachener Nachrichten wird der Groko-Vertrag nochmal ordentlich zerpflückt. Hier mal drei ausgewählte Themen:

1. Soli: „Da werden die Menschen hinter die Fichte geführt. Wer als Alleinstehender monatlich nicht mehr als 1500 Euro brutto verdient, muss den Soli gar nicht zahlen. Das gleiche gilt für eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 4070 Euro. Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende, große Kapitalgesellschaften und alle, die Kapitalerträge versteuern müssen. Nur sie werden durch die Koalitionspläne entlastet.“

2. Grundrente: „Das ist auch so ein hehres Versprechen, das nicht eingelöst wird. Die Grundrente soll nur erhalten, wer mindestens 35 Versicherungsjahre vorzuweisen hat. Das trifft auf viele Menschen nicht zu, weil sie kürzere Zeiten versicherungspflichtig beschäftigt waren. Zudem: Wer als Alleinstehender den neuen Rentenzuschuss bekommt, dem stehen im Bundesdurchschnitt statt 800 Euro künftig 880 Euro zu. Damit bleibt er weiterhin unter der von der EU für Deutschland festgelegten Armutsrisikoschwelle von 969 Euro.“

3. Mütterrente: „Davon profitieren ärmere Frauen überhaupt nicht. Denn die Mütterrente wird ihnen von der Grundsicherung im Alter direkt wieder abgezogen. Man kann damit höchstens verdeckte Armut von Kleinstrentnerinnen bekämpfen, die keinen Antrag auf staatliche Grundsicherung gestellt haben, obwohl sie ihnen zustünde.“

Lustigerweise erklingt beim Stichwort Parität, also die Rückkehr zu gleich hohen Krankenkassenbeiträgen bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer, tatsächlich eine Lobeshymne. Übersehen wird dabei jedoch, dass von einer Parität keine Rede sein kann, so lange man auf Medikamente, Zahnersatz und Brillen weiterhin Zuzahlungen leisten muss. Man uns also weiterhin bestraft, wenn wir krank werden. Was das mit Solidarität zu tun haben soll, die auch noch gelobt wird, erschliesst sich mir nicht.

Dem Fazit kann ich mich dann aber wieder anschliessen Zitat: „An der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich ändert auch dieser Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nichts.“ DAS allerdings war auch NIEMALS der Grund, weswegen CDU/CSU und SPD regieren wollten. War es in den vergangenen Jahren nie und wird es auch in Zukunft niemals sein.

Koalitionsvertrag der Selbstzufriedenheit
Im FREITAG nimmt Anja Krüger auch nochmal den Koalitionsvertrag auseinander. Sehr umfassend und lesenswert!

Baukindergeld ist reine Symbolpolitik
„Die Kritik des DMB und von Haus und Grund ist völlig berechtigt. Das von der Großen Koalition angekündigte Baukindergeld ist reine Symbolpolitik. Mit 1.200 Euro Förderung pro Jahr lassen sich weder rapide steigende Grundstückspreise kompensieren, noch ändert es etwas an der Tatsache, dass es den meisten Mittelschichtsfamilien angesichts der Mietenexplosion kaum möglich ist, Geld für den Eigenheimbau anzusparen.

Wer heute von Mieterhöhungen und Verdrängung bedroht ist, wird sich auch mit dem Baukindergeld keine Eigentumswohnung leisten können. Das Baukindergeld taugt bestenfalls als Subventionsprogramm für die Bauwirtschaft. Notwendig sind eine bessere Förderung von Familien, ein Stopp der Mietenexplosion und ein Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau, damit es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. All das ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD leider nicht vorgesehen.“

Siemens-Chef Kaeser: „Digitalisierung wird viel schlimmer als unser Stellenabbau“
Tja, kaum gibt es massive Proteste gegen den Stellenabbau trotz Rekordgewinn bei SIEMENS, schon zieht man einen anderen schwarzen Peter und schickt die Digitalisierung als „Begründung“ nach vorne. Dabei geht es, wie immer im Kapitalismus, um den höchstmöglichen Profit. Und wenn eine Sparte „nur noch“ 8 bis 10 Prozent Rendite abwirft, dann wird rigoros dicht gemacht und in billigere Länder verschoben. Das ist derart offensichtlich, dass sogar die Öffentlich-Rechten darüber berichteten.

Es geht also um nichts anderes, als die Produktionsverlagerung aus Profitgründen.

Natürlich hätte SIEMENS auch mehr als genug Geld, um alle Arbeitsplätze für die „Digitalisierung“ umzubauen – inklusive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, damit niemand seinen Lebensstandard verlieren muss. Aber dann bliebe für die Aktionäre halt nicht mehr viel übrig. Also schickt der SIEMENS-Vorstand mit faulen Ausreden die Gewerkschaft an die Front, um Massenentlassungen zu organisieren. Und die IG Metall-Funktionäre ziehen das dann auch lachend durch.

Tja, wie schön wäre es doch, wenn den Beschäftigten der Betrieb (mit-)gehören würde und das Management diesen nicht einfach so verlagern und verschachern könnte, oder? Aber das wäre ja Sozialismus, igitt. Dann doch lieber Kapitalismus. Ist doch viel schöner, wenn Aktionäre den dicken Reibach machen, während man selber auf den „Sozialplan“ der Gewerkschaft angewiesen ist

Überwachungskapitalismus: Wie unser Online-Verhalten ausgewertet wird
Barbara Wimmer beschreibt, was passiert, wenn private Daten im Netz gesammelt und miteinander verknüpft werden. Da kann dann schon mal die Urlaubsreise teurer oder ein Kredit abgelehnt werden, weil man im falschen Viertel wohnt oder auf Facebook mit den falschen Menschen befreundet ist. Datenanalyse-Experte Wolfie Christl: „Man kann sich das Machtungleichgewicht zwischen datensammelnden Firmen und Einzelpersonen vorstellen wie beim Pokerspiel. Die eine Seite hat die Karten verdeckt, die andere muss mit offenen Karten spielen. Es wird immer die Seite verlieren, deren Karten aufgedeckt liegen. Wie beim Pokern können Firmen das gesammelte Wissen gegen uns verwenden.“

Volksbegehren: 25.000 Berliner unterschrieben für Videoüberwachung
15 Jahre geballte Überwachungspropaganda geht eben nicht spurlos am Pöbel vorbei. Während früher jedem klar war, dass mögliche Straftäter dann kurzerhand auf andere (unbeobachtete) Plätze ausweichen, der Aufbau an Videoüberwachung direkt dafür genutzt wird, um Stellen bei der Streifenpolizei direkt einzusparen – und der wahre Hintergrund ohnehin die staatliche Totalüberwachung ist – fordern die Freilufthühner nun ihre eigene Käfighaltung.

Die hinter diesem „Volksbegehren“ steckenden Überwachungsfaschos wie Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und diverse Vertreter von Polizeigewerkschaften, die schon vor vielen Jahren den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen ihrer Kollegen beendeten und stattdessen einen Überwachungsstaat fordern, reiben sich die Hände.

Es muss Spass machen, SOLCH eine Bevölkerung zu regieren.

Anklagen gegen Russen als Teil der Kampagne für Krieg und Zensur
Schon der angebliche Kampf gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ entpuppte sich als Propaganda für Zensur. Genau dasselbe verbirgt sich natürlich auch hinter all den „der böse Russe“ Propagandameldungen der Systempresse. Man will unterdrücken, was einem nicht passt: Abweichende Meinungen, andere Sichtweisen und Kritik.

Und vor allem: Die flächendeckende antirussische Schnappatmung lässt die WAHRE Beeinflussung durch schwerreiche Lobbytruppen der Finanz- und Grosskonzerne komplett im Schatten verschwinden. Denn wir hätten auch hier in Deutschland jede Menge zu tun, um die gekaufte Regierungsarbeit anzuprangern und unter Strafe zu stellen. Allein das Abgasgehampel wäre in JEDEM Rechtsstaat längst ein Fall für die Justiz. Aber wir leben stattdessen in Deutschland, wo sich die Systempresse wegen „bösen Russen“ die grössten Sorgen machen.

Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso macht Lobbyarbeit für Goldman Sachs
Im Oktober 2016 gab das „Ethik-Komitee der EU-Kommission“ grünes Licht für den Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso zur globalen Investmentbank Goldman Sachs. Ausschlaggebend dafür war Barrosos Zusage in einem Brief an den amtierenden Kommissionspräsident Juncker, dass er beabsichtige, keine Lobbyarbeit für die Investmentbank zu betreiben. Doch genau dabei wurde er nun ertappt.

Deniz Yücel: Der Preis der Freiheit
Achtung, Facebook-Link zum WDR-Kommentar von Georg Restle.

Kurzer Auszug: „Deal oder kein Deal? Nein, vermutlich gibt es keinen Vertrag, der die Kosten seiner Freilassung schwarz auf weiß fixiert. So funktioniert das politische Geschäft nicht. Und darin liegt die Tragik dieses Falls: Dass es nicht in Yücels Hand liegt, wofür er missbraucht wird. Und dass es keines konkreten Deals mehr bedurfte, um seine Freilassung durchzusetzen.

Der Verzicht der Bundesregierung, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien als solchen zu bezeichnen, konnte in Ankara schon mal als Vorleistung angerechnet werden. Die Aussicht auf neue Rüstungsgeschäfte ebenso. Und auch die neue harte Linie deutscher Sicherheitsbehörden gegen Anhänger der PKK in Deutschland dürfte in der Türkei mit Wohlwollen registriert worden sein.

Nein, für die Freilassung Deniz Yücels brauchte es keinen neuen Deal mehr. Den gibt es längst – auf Kosten der Kurden in Syrien und zulasten aller Oppositionellen, die vermutlich noch jahrelang in türkischen Gefängnissen eingesperrt bleiben.“

Mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr: Man kann ja fast Mitleid kriegen
Pünktlich nach der Kriegshetze von Gabriel und Von der Leyen auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ wird in unseren Systemmedien auch die Propaganda über eine mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr hochgefahren. Diese Propaganda, an der sich auch die GRÜNEN beteiligen, soll sicherstellen, dass die Gegenwehr der Bevölkerung minimiert wird, wenn die Militärausgaben unter einer neuen „Groko“ verdoppelt werden – während eine angemessene Armutsbekämpfung natürlich „nicht finanzierbar“ ist.

Und hey: Aktuellen Wahlumfragen zufolge glauben sogar über 80 Prozent dieser Propaganda. Es muss wahrlich Spass machen, SOLCH eine Bevölkerung zu regieren.

Münchner »Sicherheitskonferenz«: Man plant Massenmord
Ein ebenso treffsicherer wie launiger Kommentar

Und Quizfrage an all die CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD-Wähler: Wegen welchem Feind, der uns schon seit über 100 Jahren überfallen soll, müssen hierzulande jedes Jahr (!) bis zu 70 Milliarden Euro vernichtet werden? Sieht da irgendjemand einen Feind an der deutschen Grenze, der eine Bedrohung darstellt? Etwa Tschechien? Österreich? Polen? Oder der alte Erzfeind Frankreich? Wurde Deutschland in den vergangenen 100 Jahren überhaupt mal überfallen, oder war es nicht stets der deutsche Grössenwahn, der Kriege anzettelte und Millionen Menschen ermordete?

Wegen welcher Bedrohung wählt ihr CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD, die jedes Jahr 70 Milliarden Euro fürs Militär verbrennen wollen?

„Aber wir kämpfen dort doch für die Menschen, für Schulen und für Krankenhäuser“, höre ich schon die systempresse-konsumierenden Bildungsbürger rufen Na dann nochmal eine Quizfrage: Wie viele Kinderkrankenhäuser haben wir denn in Afghanistan mit den 1.000 Milliarden Euro an Kriegskosten errichtet? Die Antwort: Ein einziges!

Friedrich-Ebert-Stiftung: Studie zeigt Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Rechtspopulismus
Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist übrigens von der SPD. Das als Vorab-Info, denn genau die berichtet nämlich (Zitat): „Eine der wichtigsten Lehren aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Erkenntnis, dass Menschen, deren Existenz bedroht ist, sich radikalen Ideen, die Lösungen für ihre Probleme anzubieten scheinen, leichter zuwenden. So sind Hitler und der Faschismus kaum denkbar ohne den Hintergrund der Weltwirtschaftskrise, des Abstiegs des Kleinbürgertums und des radikalen Sparkurses der deutschen Reichsregierung. In der Nachkriegszeit des Zweiten Weltkriegs war man sich des fragilen Gleichgewichts der sozialen Welt sehr bewusst, und auch die bürgerlichen Parteien verfolgten eine Politik des sozialen Ausgleichs.

Diese reichte in Deutschland bis in die 1990er Jahre hinein. Es war die SPD, die dann 2005 mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV den Konsens einer mehr oder weniger befriedenden und den Kapitalismus zähmenden Sozialpolitik aufgab. Langzeitarbeitslose fanden sich nun nach nur einem Jahr auf Sozialhilfeniveau wieder, garniert mit Entrechtungen und einem Strafkatalog, der bis zum völligen Entzug der Existenzgrundlage reicht. Hartz IV bewirkte die Rückkehr der nackten Angst vor dem sozialen Absturz – auch bei den Mittelschichten, wo etwa ein Abstieg im Alter befürchtet wird.

Die Angstmobilisierung sei insofern erfolgreich gewesen, als die meisten Menschen sich den neuen Verhältnissen angepasst hätten – durch Lethargie bei der Altersvorsorge, Aufopferung im prekären Job zur Vermeidung des Schlimmsten – oder auch Wutreaktionen auf Einwanderung. Und nur wegen der momentan guten Arbeitsmarktlage sei dieser Effekt der Angstmobilisierung gerade weniger stark ausgeprägt, könne aber, so die Warnung, beim geringsten Krisenanzeichen rasch wieder eintreten (mit all ihren drastischen Folgen).

Um diese Spirale der Angst zu überwinden, seien mehr als nur kleine Korrekturen etwa bei Hartz IV notwendig, so die Autoren. »Erst wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass es unveräußerliche Prinzipien sozialer Sicherheit gibt, stehen auch kleine Schritte in diese Richtung für eine Marschroute weg von der Angst«, so ihr Fazit.“

Mit anderen Worten: Die SPD weiss ganz genau, dass sie mit ihrer Agenda 2010 den Aufstieg der AfD zu verantworten hat.

Und zu guter Letzt:

Die SPD-Mitglieder-Wahlzettel sind da
Und diese wurden sehr ausgewogen zusammengestellt

Und hey: Natürlich werden die SPD-Mitglieder mehrheitlich zustimmen. Denn wer jetzt noch Mitglied in der SPD ist, hat mit Sozialdemokratie ohnehin nichts mehr am Hut. Nur zur Erinnerung: Diese Ansammlung an Zellhaufen hat einen Martin Schulz mit 100 Prozent (!) gewählt. Trotz seiner Lobeslieder über Hartz4 und die Agenda 2010. Trotz seiner Griechenland-Hetze. Und trotz seiner völlig widerstandslosen Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen im EU-Parlament.

Deshalb werden die SPD-Mitglieder auch diesmal tun, was sie immer tun: Dem Führerbefehl gehorchen! Weil „nicht mehr drin war“ und das bisschen doch „besser als nichts“ ist. Eine Schallplatte, die auch in Gewerkschaftskreisen gerne aufgelegt wird, wenn man gar nicht wirklich kämpfen will.

Ach ja, noch als kleiner Bonuslacher: Hier der fehlende No-Groko-Werbezettel