Aufgelesen und kommentiert 2018-02-08

/ DIE LINKE deckt auf: Fast jede zweite Anstellung in der Leiharbeit
/ Air Berlin-Insolvenz mit Ansage: Die Zeche zahlen die Mitarbeiter
/ Lufthansa und Verdi einigen sich in Tarifstreit
/ Sachgrundlose Befristung: Arbeiten in der Warteschleife
/ Daimler vernetzt seine Sprinter
/ Mautbetreiber „Toll Collect“ soll vorübergehend verstaatlicht werden
/ Groko plant weitere Abschaffung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung
/ DIE LINKE deckt auf: Über 9 Mio Überstunden in der Altenpflege
/ 8.000 zusätzliche Pflegekräfte nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
/ Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau
/ Der Westen tötet im Orient 329 Menschen. Jeden Tag. Seit 27 Jahren.
/ Propaganda-Artikel des Tages
/ Die Berufsauffassung der öffentlich-rechten Staatsjournaille
/ Deutsche Flüchtlingspolitik: Die Barbarei kehrt zurück
/ Weiterer VW-Menschentest aufgeflogen

DIE LINKE deckt auf: Fast jede zweite Anstellung in der Leiharbeit
Ich hab es ja auch schon oft geschrieben, dass es nicht genug Arbeitsplätze für alle gibt. Und vor allem nicht genug EXISTENZSICHERNDE Arbeitsplätze. Bestätigt wird dies nun erneut durch diese Meldung: „Fast jede zweite bei Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldete Vollzeitstelle ist eine Anstellung in der Zeitarbeit. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl hervor. Demnach waren im November des vergangenen Jahres 523 790 Vollzeitstellen offiziell gemeldet, 216 294 davon in der Arbeitnehmerüberlassung – und nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bekamen im Dezember 2016 zwei Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Leiharbeit einen Bruttolohn unterhalb der Niedriglohnschwelle.“

Ist er nicht toll, der Kapitalismus? Viel zu schön, um ihn überwinden zu wollen

Air Berlin-Insolvenz mit Ansage: Die Zeche zahlen die Mitarbeiter
Tja, wie schön wäre es doch, wenn den Beschäftigten der Betrieb (mit-)gehören würde und das Management diesen nicht einfach so verschachern könnte, oder? Aber das wäre ja Sozialismus, igitt. Dann doch lieber Kapitalismus. Ist doch viel schöner, wenn Aktionäre den dicken Reibach machen, während man selber auf den „Sozialplan“ der Gewerkschaft angewiesen ist

Lufthansa und Verdi einigen sich in Tarifstreit
Und das mit einem echten Kracher-Ergebnis von zweimal 3 Prozent plus eine Nullrunde für die nächsten drei (!) Jahre. Aufs Jahr umgerechnet sind das dann 2,2 Prozent und somit nicht mehr als ein Inflationsausgleich. Jedenfalls wenn man der „offiziellen Inflationsberechnung“ glaubt, in der die drastisch steigenden Mietkosten kaum berücksichtigt werden, aber dafür billigere Urlaubreisen und Computergeräte umso mehr

Ach ja, und damit die Arbeiter auch keine Unruhe stiften, unterschreiben die Verdi-Komplizen auch direkt einen Vertrag, der Streiks bis September 2020 (!!) verbietet. Aber hey: Dafür zahlt man ja schliesslich gerne Gewerkschaftsbeiträge

Sachgrundlose Befristung: Arbeiten in der Warteschleife
Zwei Betroffene berichten im Deutschlandfunk über die Folgen – auch für ihr Privatleben.

Daimler vernetzt seine Sprinter
Heise-Online berichtet: „Daimler hat am Dienstag in Duisburg das neue Modell seines Sprinters vorgestellt. Eine zentrale Neuerung des Transporters ist eine bessere Datennutzung: Durch die Vernetzungstechnik „Mercedes PRO connect“ soll haarklein erfasst werden, wo sich jedes Fahrzeug gerade befindet. „Viele Transporter von Handwerkern stehen viel zu lange herum, ohne dass sie genutzt werden – damit verlieren die Betriebe Geld“, sagt Peter Fuß von Ernst & Young. Macht ein Fahrer länger als üblich eine Pause oder nutzt er eine Dienstfahrt für einen privaten Zwischenstopp, könnte das in der Firmenzentrale leichter auffallen.“

Tja, morgens kurz beim Bäcker rein und sein Frühstück einkaufen ergibt schon direkt fünf Minuten Verspätung bei der errechneten Ankunftszeit. Und Zack, gibt es ein Gespräch mit der Personalleitung, vor der man sich erklären muss.

Wohlgemerkt: Wir reden hier über eine Branche, in denen die Menschenwürde bezüglich Arbeitszeiten, Hetze und Entlohnung schon längst keine Beachtung mehr findet. Aber hey: Wenn man irgendwann nicht mehr kann, sanktioniert einem das Jobcenter schon neues Menschenmaterial heran – und um die Burn-Out-Kaputten kann sich ja die Gesellschaft kümmern. Denn Sozialabgaben zahlt so ein Ausbeutungskonzern dank 450-Euro-Jobs natürlich so gut wie keine.

Zitat: „Beim Thema vernetzte Transporter ist Daimler keineswegs allein auf weiter Flur – die ganze Branche peilt eine bessere Datennutzung an. So verkauft Volkswagen seit dem vergangenen Jahr die Technik „ConnectedVan“ als Online-Dienst für das Fuhrparkmanagement. Wie genau die „ConnectedVan“-Technik angenommen wird? Dazu sagte er nur so viel: „Die Kundennachfrage ist da.“

Willkommen im Kapitalismus. Viel zu schön, um … ach, das hatten wir ja schon

Mautbetreiber „Toll Collect“ soll vorübergehend verstaatlicht werden
Hintergrund ist, dass „Toll Collect“ über sieben Milliarden Euro Schulden beim Bund angehäuft hat, während die Managergehälter und Boni natürlich in voller höhe ausgezahlt wurden. Die Groko will nun grosszügig die sieben Milliarden Euro an Schulden mit Steuergeld begleichen und anschliessend die Mauteintreibung wieder an Privatkonzerne übergeben – dann schuldenfrei.

So macht Privatisierung Spass: Schulden beim Steuerdeppen abladen, aber Gewinne und Boni in die eigene Tasche wirtschaften. Mit lachender Unterstützung von SPD und CDU/CSU, die armutsfeste Renten als „nicht finanzierbar“ vom Tisch fegen.

Und das Beste: Die Mehrheit der Wähler glaubt das dank unserer Qualitätspresseberichte sogar

Groko plant weitere Abschaffung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung
„Die so genannte Niederlassungsfreiheit ermöglicht es deutschen Unternehmen bereits heute, eine ausländische Rechtsform wie z.B. die britische Limited zu wählen, die die in Deutschland bestehenden Regeln zur Beteiligung von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten nicht kennen. Das ist unter Berücksichtigung einiger kleiner bürokratischer Hürden selbst dann möglich, wenn das betroffene Unternehmen in Großbritannien überhaupt nicht aktiv ist. Und der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem so genannten Polbud-Urteil sogar klargestellt, dass ein solcher Wechsel zu einer ausländischen Rechtsform nicht nur bei Neugründungen, sondern auch für bestehende Unternehmen möglich ist. Sogar dann, wenn es eindeutig nur darum geht, sich durch den Rechtsformwechsel unternehmerische Vorteile zu verschaffen – wie eben die Möglichkeit, Arbeitnehmer aus den Aufsichtsräten zu drängen.

Das Urteil ist keine Überraschung. Es reiht sich in eine ganze Serie von Urteilen ein, in denen der EuGH stets nationalstaatlich verankerte Arbeitnehmerrechte den so genannten Grundfreiheiten des Binnenmarktes unterordnet. Lässt man die Luxemburger Richter und die Brüsseler EU-Kommission gewähren, sind Arbeitnehmerrechte illegal, sobald sich irgendwie argumentieren lässt, dass sie den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital oder Arbeitskräften behindern.

Würde das Sondierungspapier zum Koalitionsvertrag werden, bestünde darin sogar eine weitere Attacke gegen die Mitbestimmung. Diesmal nicht aus Brüssel, sondern von der GroKo aus Berlin. So bekennen sich die Sondierer zur so genannten Europa GmbH – einer europäischen Rechtsform, die seit Jahren eingeführt werden soll, die aber von Deutschland bisher blockiert wird, gerade weil sie mit der geltenden Arbeitnehmermitbestimmung unvereinbar ist.“ Weiterlesen…

DIE LINKE deckt auf: Über 9 Mio Überstunden in der Altenpflege
„Mehr als neun Millionen Überstunden in der Altenpflege in einem Jahr bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Vollzeitbeschäftigungen sind das traurige Resultat der Großen Koalition der letzten Jahre“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Zimmermann weiter: „Im Jahr 2015 hatten in der stationären Pflege nur knapp 29 Prozent der Pflegekräfte eine Vollbeschäftigung. Viele Einrichtungen der Altenpflege vergeben auch heute nur Teilzeitstellen. Pflegekräfte in Teilzeitbeschäftigung können profitabler ausgebeutet werden, weil sie häufig auch in ihrer Freizeit zum Dienst verpflichtet werden. Dass dies im großen Stil passiert, belegt die ungeheure Anzahl von Überstunden, die für das Jahr 2016 angegeben wurden. Weitere 8000 Stellen werden nichts am Pflegenotstand ändern.“

Dazu passt auch:

8.000 zusätzliche Pflegekräfte nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
Ein Sofortprogramm soll es geben mit 8.000 neuen Beschäftigten. Eine gute Nachricht?

Johanna Knüppel: „8.000 neue Beschäftigte ist angesichts einer Zahl von mindestens 20.000 Pflegefachkräften, die da schon jetzt fehlen, im Grunde nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein.“

Aber mehr Geld für Pflegende, mehr Qualifizierung, mehr Beschäftigte, und die Koalitionsverhandler sagen ja ganz klar, das soll nur der Anfang sein. Was ist denn so schlecht an diesem Anfang?

Johanna Knüppel: „Wenn man beispielsweise sich auf einen höheren Tarif geeinigt hat, muss man sagen, gerade in der Altenpflege greift das überhaupt nicht. Denn die weitaus meiste Zahl der Arbeitgeber dort sind überhaupt nicht tarifgebunden. Das heißt, da hat die Politik überhaupt keine Handhabe, für einen Tarif zu sorgen, einen Tarif vorzuschreiben. Und der Tariflohn ist, wenn man die Pflegefachkräfte fragt, in der Regel nicht der Grund, warum sie aus dem Beruf aussteigen. Der Grund, warum sie aussteigen und warum diese Berufsflucht und die freiwillige Reduzierung auf Teilzeit so stark zugenommen hat, sind einfach die Arbeitsbedingungen, die viel zu geringe Personalbemessung, die Tatsache, dass …“

Aber mehr Personal soll es ja jetzt geben.

Johanna Knüppel: „Ja, 8.000. Das ist eine halbe Stelle pro Einrichtung. Doch aus dem Koalitionspapier jetzt oder aus den Vereinbarungen geht überhaupt nicht hervor, wie die Koalitionäre sich denn überhaupt vorstellen, diese zusätzlichen Kräfte zu rekrutieren. Es fehlen jetzt schon mindestens 20.000. Wenn man diese 8.000 dazuzählt, dann fehlen 30.000. Damit ist nichts gewonnen. Ideen – wie kann man den Beruf tatsächlich attraktiver machen – dass junge Menschen, aber auch ältere ihn nicht nur lernen, sondern auch im Beruf bleiben.“ Weiterlesen…

Und unter uns: Erinnert ihr euch noch an den Pflege-Azubi, der Merkel im Fernsehen in die Zange nahm, indem er die menschenverachtenden Zustände in seiner Branche anprangerte? Und wie Martin Schulz anschliessend einen „kompletten Neustart in der Pflegepolitik“ zu seiner Wahlkampfparole machte? Nichts ist davon übrig geblieben, sondern steht komplett unter Finanzierungsvorbehalt.

Das Geld wird eben für wichtigere Projekte benötigt. Für Kriegsgerät und Überwachung beispielsweise:

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau
L E S E B E F E H L!! Jeder Satz ein Volltreffer!

Aber wie brüllte Andrea Nahles (SPD) noch gleich: „Wir werden verhandeln bis es quietscht.“ Und Quietschen vor Freude dürften vor allem die Waffen- und Überwachungskonzerne – aber keinesfalls der normale Bürger.

Und während die „Groko“ auf Bundesebene noch von den SPD-Mitgliedern verhindert werden könnte, ist der Polizei- und Überwachungsstaat der „Groko“ in Niedersachsen wohl nicht mehr aufzuhalten.

UPDATE: Passend zum Koalitionsvertrag gab es auf der darauffolgenden SPD-Pressekoferenz von Schulz und Nahles sehr überzeugende Antworten

Der Westen tötet im Orient 329 Menschen. Jeden Tag. Seit 27 Jahren.
Über 3,3 Millionen Menschen wurden ermordet bei den westlichen Kriegen im Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia, Jemen und Pakistan. Aber hey: Immerhin diese 3,3 Millionen sind jetzt friedlich.

Und genau deshalb heissen unsere Auslandskriege jetzt ja auch Friedensmissionen

Propaganda-Artikel des Tages
Das ehemalige Nachrichtenmagazin darf sich mit diesem Titel schmücken, weil es den völkerrechtswidrigen NATO-Kriegseinsatz in Syrien als „Abwehrangriff“ bezeichnet – und die Armee des Landes Syrien als „Kämpfer des Assad-Regimes“. Und das alles direkt in der Einleitung.

Das ist so, als hätte die NSDAP-Presse nach dem Überfall auf Polen berichtet: „Bei einem Abwehrangriff hat unsere Wehrmacht in Polen etwa 100 Kämpfer des polnischen Regimes getötet. Diese hätten zuvor versucht, unsere ruhmreichen Soldaten anzugreifen.“

Okay, sowas in der Art hat die Wochenschau tatsächlich gesendet. Aber das nennen wir heute ja auch Propaganda. Was der SPIEGEL hingegen schreibt, ist seriöser Qualitätsjournalismus, der sich von Propaganda und Fake-News klar distanziert

UPDATE: Hier gibt es weitere Kriegspropaganda des Tages, diesmal von der FAZ. Und es ist nachvollziehbar, dass weder SPIEGEL noch FAZ dazu Leserkommentare zulassen. Denn diese würden zweifelsohne vernichtend ausfallen.

Die Berufsauffassung der öffentlich-rechten Staatsjournaille
Es ist immer wieder erleuchtend, wenn man ARD und/oder ZDF-„Journalisten“ einfach mal vor sich hinplappern lässt, was die dann als ihr eigenes Berufsverständnis bezeichnen. Zitat: „Die Regierungsbildung zieht sich dahin. Mittlerweile scheinen alle ein wenig die Lust zu verlieren. Brigitte Baetz fragt sich: Wie weit geht die Verantwortung der Medien, Politik auch in zähen Zeiten interessant zu machen?“

Wow, ich hätte ja gedacht, dass man als Journalist einfach nur zu berichten hat, was Sache ist. Aber okay, das sehen die öffentlich-rechten Regierungssender natürlich anders.

Und falls ihr dachtet, schlimmer gehts nicht, lest mal weiter (Zitat): „Presse und Politik verhalten sich auch wie kommunizierende Röhren. Je visionsloser die Politik, desto weniger werden Journalisten in der Lage sein, Begeisterung beim Bürger zu wecken.“

Habt ihr es gelesen? Die Journalisten wollen Begeisterung für die Regierung wecken, egal wie diese auch durchregiert! Das sehen die als ihre Hauptaufgabe. Und sagen das auch ganz offen.

Hat noch irgendjemand Fragen?

Deutsche Flüchtlingspolitik: Die Barbarei kehrt zurück
L E S E B E F E H L !! Vor allem für diejenigen, die sich wundern, warum Lafontaine und Wagenknecht nun in AfD-Nähe gerückt werden.

Kurzer Auszug: „Es grenzt an Zynismus, wenn einerseits der Rüstungshaushalt von ca. 35 Mrd. Euro in den nächsten Jahren auf ca. 65-70 Mrd. Euro aufgestockt werden soll, aber Flüchtlinge den deutschen Sozialstaat angeblich überfordern. Deshalb ist es auch mit linker Politik völlig unvereinbar, wenn z.B. Oskar Lafontaine (und sinngemäß Sahra Wagenknecht) in ständiger Neuauflage von einer angeblich „falschen Flüchtlingspolitik“ der Linkspartei spricht. Die wenigen konkreten Positionen Lafontaines erschöpfen sich in dem Vorwurf, dass eine Gesellschaft ebenso wie jeder Einzelne nur begrenzt helfen könne – und somit auch DIE LINKE an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei käme. Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen sei zwar eine „moralische Verpflichtung“, betonte aber gleichzeitig: „Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd“ (Saarbrücker Zeitung vom 10.11.2017).

Derartige Positionen verlassen den Boden kapitalismuskritischer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, da sie nicht mehr in erster Linie die kapitalistisch bedingten Fluchtursachen in den Blick nehmen, sondern sich an überwiegend nationalen bzw. fiskalischen Interessen orientieren, bei denen der Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit nahezu verschwindet. Es ist deshalb grundsätzlich eine zutiefst reformistische Sichtweise, wenn die Interessen deutscher Arbeiter*innen gegen die Interessen ausländischer Immigranten ausgespielt werden und suggeriert wird, dass die von Lafontaine beschworenen Sozialleistungen dann nicht mehr finanzierbar wären. Diese Sichtweise beschwört den angeblich überforderten Staatshaushalt bzw. Sozialstaat und instrumentalisiert dafür die von der herrschenden Politik vernachlässigten Menschen, ohne deutlich zu machen, dass das absolut nichts mit der Zuwanderung, sondern alles mit einer an Spaltung und Prekarisierung orientierten neoliberalen Politik der herrschenden Besitz- und Machteliten zu tun hat.“

Und zu guter Letzt:

Weiterer VW-Menschentest aufgeflogen

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