Aufgelesen und kommentiert 2018-01-21

/ Obdachlosigkeit: Jobcenter treibt immer mehr Menschen auf die Straße
/ Kostenbremse: Siemens schließt Stellenabbau nicht aus
/ Streikrecht für Beamte vor Gericht
/ Ich kann ja eh nichts ändern
/ Die kurze Liste der SPD-Erfolge
/ Politik bremste Steuerfahnder aus – jetzt wechseln sie die Seiten
/ CarPlay bei BMW im Abo: Jährliche Gebühr für In-Car-System
/ Breitbandmessung: Nur Bruchteil der Kunden bekommt versprochene Geschwindigkeit
/ BDI-Chef Kempf verlangt Nutzung von Gesundheitsdaten
/ NASA bestätigt Klimawandel: 2017 das zweitwärmste Jahr seit Klimaaufzeichnung
/ Tagesschau-Propaganda für GSG 9-Aufrüstung
/ Asylpolitik: „Es ist eine Schande für den rot-grünen Senat“
/ Zyniker des Tages: Europäische Union
/ DIE LINKE deckt auf: Bundeswehr testet autonom agierende Drohnen
/ Georg Restle: Kommentar zur Flüchtlingskrise
/ Blinde braune Flecken
/ Die Staatskarriere des Roman Reusch (AfD)
/ Trainerwechsel

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VORAB: Das „Narrenschiff“ ist nicht mehr!
Wie ich heute erfahren musste, ist Bloggerkollege Charlie, der immer etwas zu vulgär und immer etwas zu erregt gegen die Auswüchse des Kapitalismus anschrieb, von Bord gegangen. Ich werde ihn vermissen. Und umso wichtiger, dass wir hier weiterkämpfen!

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Obdachlosigkeit: Jobcenter treibt immer mehr Menschen auf die Straße
„Bis 2018 werden etwa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland obdachlos sein. Wesentliche Treiber dieser Entwicklung sind die Jobcenter, die durch ihre fehlerhafte Arbeit mehr und mehr Menschen in Not bringen. Die Methoden, mit denen das Jobcenter agiert, sind dabei unterschiedlich. Das Wohngeld wird nicht auf das korrekte Konto überwiesen oder die Kosten für die Wohnung werden nicht genehmigt. Oft werden Leistungsbezieher mehrfach aufgefordert dem Jobcenter Unterlagen zuzuschicken, obwohl dies schon geschehen ist oder das Jobcenter leugnet einfach den Eingang der Dokumente. Ein besonders perfides Mittel ist das Vernichten eingegangener Unterlagen.

All das führt am Ende dazu, dass die Miete nicht rechtzeitig überwiesen wird. Die Konsequenzen für die Hartz 4-Bezieher sind fatal, denn sie haben mit Räumungsklagen und Zwangsräumen zu kämpfen. Allein in Berlin beträgt die Zahl der Zwangsräumungen 5.000 bis 7.000 pro Jahr. Das Ende vom Lied ist dann die Obdachlosigkeit.“

Kostenbremse: Siemens schließt Stellenabbau nicht aus
Zitat: „Siemens hat seine Werbetour für einen der größten Börsengänge gestartet, den es je in Deutschland gab. Um seine Medizinsparte für die Börse attraktiv zu machen, will Siemens in dem hoch profitablen Bereich die Kosten jährlich um 240 Millionen Euro drücken. Der Konzern schließt dabei auch Personaleinsparungen ausdrücklich nicht aus.“

Habt ihr es gelesen? Ein hoch profitabler Betrieb! Trotzdem soll „gespart“ werden? Natürlich bei der Belegschaft. Um die Firma ins Finanzcasino schmeissen zu können. Die Renditejäger erwarten schliesslich mehr als nur einen hoch profitablen Betrieb. Sie wollen noch mehr Profit herausziehen, als die Mitarbeiter heute schon erarbeiten.

Tja, wie schön wäre es doch, wenn den Beschäftigten der Betrieb (mit-)gehören würde und das Management diesen nicht einfach so verschachern könnte, oder? Aber das wäre ja Sozialismus, igitt. Dann doch lieber Kapitalismus. Ist doch viel schöner, wenn Aktionäre den dicken Reibach machen, während man selber auf den „Sozialplan“ der Gewerkschaft angewiesen ist

Streikrecht für Beamte vor Gericht
Erstklassiges Interview

Übrigens gehört auch das “kirchliche Arbeitsrecht“ inklusive dem darin verankerten Streikverbot ebenfalls längst vor Gericht. Es muss JEDER streiken und Widerstand leisten können, wenn ihm etwas nicht passt.

Dazu passt auch:

Ich kann ja eh nichts ändern
„Einige Leser schreiben mir, dass man ja zwischen Regierung und Bevölkerung trennen muss. Wahlen bewirken ja eh nichts, der Wähler hat keine Macht, und was DIE DA OBEN machen, da kann ich hier unten eh nur schulterzucken. Schon gar nicht kann ich dafür irgendeine Verantwortung übernehmen. Ich habe schließlich nicht gewählt bzw. jemand anderen gewählt.“

Ich glaube ja, dass das Absicht ist. Absichtlich herbeigeführt. Aus Sicht der Regierung ist ja nichts nerviger als Bürger, die sich einmischen. Die wollen einfach nur entspannt durchregieren. Ab und zu mal eine Entscheidung treffen, immer schön die Diäten erhöhen, je weniger Stress mit dem Souverän desto besser. Also ist das gesamte System darauf ausgelegt, dem Souverän das Gefühl zu geben, dass seine Stimme keinen Einfluss hat, dass er eh nichts machen kann. Das ist aus Sicht der Regierung absolut notwendig und wichtig, dass die Bürger nicht das Gefühl kriegen, ihre Meinung sei gefragt, oder sie seien gar verantwortlich für das Handeln der Regierung, wenn die z.B. US-Drohnenmorde via Ramstein duldet.

Und da frage ich euch: Ja wer denn sonst? Wer ist denn eurer Meinung nach verantwortlich? Die Merkel? Und deshalb konnten wir nichts machen?

Einer schreibt mir gerade: Ja, mit der Argumentation, da wäre ja auch die US-amerikanische Bevölkerung am Irakkrieg Schuld. JA! Ja wer denn sonst!? NATÜRLICH ist der Wähler in der Verantwortung dafür, was seine Regierung tut! Wer nicht mindestens auf die Straße gegangen ist gegen den Krieg, der trägt mit die Verantwortung.

Unsere Verfassung geht da mit Artikel 20 ja noch einen Schritt weiter als andere und sagt explizit, dass der Bürger das Recht zum Widerstand hat, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Viel klarer kann man doch gar nicht ausdrücken, dass der Bürger in der Verantwortung ist!

Habe ich den Eindruck, dass meine Stimme viel ausmacht? Nein. Na und? Deshalb bin ich doch nicht machtlos! Die regieren da in meinem Namen! Das Mindeste, was ich tun kann und muss, ist mich laut äußern, wenn ich nicht einverstanden bin.“

Die kurze Liste der SPD-Erfolge
Das ehemalige Nachrichtenmagazin vergleicht, was die SPD herausgeholt hat mit dem, was die GRÜNEN gegen CDU/CSU und FDP (!!) während der „Jamaika“ Sondierungen herausholte. Und das Ergebnis: Einzig die Wiederherstellung gleicher Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung ist ein zusätzlicher SPD-Erfolg. Und auf der anderen Seite fehlen (!) im Sondierungspapier sogar Punkte, die „Jamaika“ wollte – zum Beispiel, dass die Mütterrente nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird. Und auch den Ausstieg vom Klimaziel 2020 hätte „Jamaika“ nicht akzeptiert.

Echte SPD-Themen wie die Bürgerversicherung und vor allem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, wurden von der SPD bereits am allerersten Verhandlungstag aufgegeben. Obwohl Martin Schulz noch vor der Bundestagswahl herumtönte: „Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen und alles dafür tun, damit die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft wird.“ Und vier Tage später hat die SPD genau solch ein Gesetz im Bundestag abgelehnt.

Auf auf, Sozialdemokraten, und stimmt TROTZDEM für weitere vier Jahre des Merkel-Durchregierens. Ich hab schon jede Menge Eselsmützen für euch

UPDATE: Haha, die SPD-Trottel haben erwartungsgemäss zugestimmt „Erleichterung über SPD-Entscheidung – aber Warnung vor zu hohen Erwartungen“, bekomme ich zu lesen. Mal ernsthaft: Hat irgendjemand noch ernsthaft Erwartungen (!) wenn er an die SPD denkt?

„Es gehe darum, Verbesserungen für die Menschen in Deutschland zu erreichen“, lese ich ausserdem. Fakt jedoch ist: Für die SPD konnte es nur eine einzige Frage geben: Wird nach der SPD-Mitregierungszeit die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gegangen sein, oder nicht? Wenn sie noch weiter auseinander geht, dann muss man konsequent NEIN sagen. Denn dann hat man nämlich KEINE „Verbesserungen für die Menschen in Deutschland“ erreicht – sondern das Gegenteil.

Politik bremste Steuerfahnder aus – jetzt wechseln sie die Seiten
Das ehemalige Nachrichtenmagazin meldet: „Die führenden Köpfe der legendären Steuerfahndung Wuppertal, Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher, haben am vergangenen Mittwoch gebeten, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden. Ihre Kündigung zum 28. Februar markiert das Ende einer Erfolgsgeschichte. Unter ihrem Chef Peter Beckhoff hatte die Behörde dem Staat rund sieben Milliarden Euro eingebracht – durch die Überführung von Steuersündern und ihnen behilflichen Banken.

Doch mit dem Wahlsieg von CDU und FDP drehte sich in NRW der Wind: Höfer-Grosjean sollte an ein anderes Amt wechseln, Radermachers Position wackelte. Walter-Borjans vermutet, dass Schwarz-Gelb der eigenen Klientel entgegenkommen will. „Wuppertal war ein Leuchtturm, der geschleift werden musste“, sagt er. In der Behörde brach nach den Kündigungen Entsetzen aus. „Ohne deren Sachverstand und Kontakte ist das Geschäft mit gekauften Daten am Ende“, sagte ein Mitarbeiter.“

Tja und was macht man aus SOLCH einer Meldung?

– Rücktritt der Landesregierung fordern?
– Titelgeschichte?

Nö, dieser Skandal wird mal eben in zwei Absätzen weggemeldet und ist schon morgen vergessen. Wer nochmal genau hatte noch Zweifel daran, dass unsere stets neutrale und objektiv berichtende Qualitätspresse zugunsten der Reichen arbeitet?

CarPlay bei BMW im Abo: Jährliche Gebühr für In-Car-System
„Die „CarPlay Vorbereitung“ für BMWs ab einem Produktionsdatum Juli 2016 oder neuer kostet Sie entweder 110 Euro für 12 Monate oder aber 300 Euro für 36 Monate. Natürlich kommt diese Gebühr noch zu den Kosten dazu, die für das passende Entertainment-System mit Navigation im Auto vorhanden sein müssen, damit CarPlay überhaupt funktioniert. Don Smith, Produktmanager für BMW in den USA, erläuterte: „Es gäbe Kunden, die CarPlay gar nicht nutzen und solche, die irgendwann von iOS zu Android wechseln. Die würden dann deutlich flexibler mit dem neuen 12-monatigen Abo.“

Aus meiner Sicht bieten sich da noch viel mehr Möglichkeiten zur Profitmaximierung. Zum Beispiel könnte man die Innenraumheizung ja auch für die ersten drei Jahre „kostenlos“ vergeben – und wer nach Ablauf der drei Jahre mehr als 15 Grad heizen möchte, der zahlt dann eben sein Heizungsabo. „Buchen sie noch heute und bekommen 10 Tage Klimanutzung gratis dazu.“

Den Kapitalismus einfach mal weiter denken

Und als BMW-Produktmanager wüsste ich auch, wie ich diese App vermarkten würde: „Es gäbe Kunden, die ihre Heizung oder Klimaanlage selten nutzen und stattdessen lieber ein bisschen frieren und schwitzen möchten. Die würden dann deutlich flexibler mit dem neuen 12-monatigen Abo.“

Breitbandmessung: Nur Bruchteil der Kunden bekommt versprochene Geschwindigkeit
„Die Bundesnetzagentur hat den Jahresbericht Breitbandmessung herausgegeben. Die Ergebnisse sind erschreckend: Nur ein Bruchteil der Kunden bekommt die versprochene Geschwindigkeit. Sage und schreibe 95,5 Prozent aller Telekom-Kunden surfen mobil nur mit halber Geschwindigkeit. Auch bei anderen Anbietern sieht es nicht gut aus.“

Das ist eben das Schöne daran, wenn man mit der Erlaubnis der Bundesregierung Werbesprüche produzieren darf, in denen mit „bis zu“ geworben wird.

– Tanke sie jetzt bis zu 1 Liter Diesel
– Kaufen sie eine Packung Toastbrot mit bis zu 20 Scheiben
– Gönnen sie sich den neuen VW Polo mit bis zu 90 PS

Und tatsächlich bekommen dann 95,5 Prozent aller Käufer gerade einmal die Hälfte (!) der versprochenen Leistung. Und man hat dank CDU/CSU und SPD keinen Anspruch darauf, auch den Kaufpreis anschliessend um die Hälfte zu senken. Das ist die „Breitbandoffensive“ hier in Deutschland, von der die GroKo schon seit vielen vielen Jahren herumschwadroniert.

BDI-Chef Kempf verlangt Nutzung von Gesundheitsdaten
„Deutschland muss die Chancen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, viel stärker nutzen“, verlangte BDI-Präsident Dieter Kempf. Der BDI habe deshalb eine neue Initiative „Gesundheit digital“ gestartet. Der Schlüssel zum Erfolg sei die Fähigkeit, große Datenmengen zu erheben, zu übertragen und zu verarbeiten. „Die künftige Bundesregierung muss rasch die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung von Gesundheitsdaten schaffen“, forderte Kempf.

Und Leute? Habt ihr gemerkt, um was es hier geht, wenn er die “Nutzung von Gesundheitsdaten“ einfordert?

Kleines Beispiel: Man könnte doch Heilungskosten daran koppeln, wie hoch die Wahrscheinlichkeit des Patienten ist, für die kapitalistische Verwertung wieder einsatzfähig gemacht zu werden. Wenn die Operationskosten höher sind als der Nutzen, dann zahlt man die Differenz eben aus der eigenen Tasche obendrauf – oder man wird wieder nach Hause geschickt. Damit schlägt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Es gibt keine „unnötigen Operationen“ mehr. Und eine spürbare Senkung der Krankenkassenbeiträge ist sicherlich auch noch drin.

Man muss den Kapitalismus nur mal konsequent weiterdenken, um zu erkennen, worauf wir längst zusteuern. Genforschungen zum Berechnen der Lebenserwartung bzw. der Anfälligkeit für Krankheiten gibt es schon lange. Fehlt nur noch, dass diese Daten auch kommerziell von Pharmakonzernen verwertet werden dürfen. Und was nochmal genau fordert der BDI-Chef?

NASA bestätigt Klimawandel: 2017 das zweitwärmste Jahr seit Klimaaufzeichnung
„Das vergangene Jahr war laut der US-Weltraumagentur NASA das weltweit zweitwärmste seit Beginn der globalen Aufzeichnungen 1880. Nur 2016 war demnach noch wärmer. Rechnet man die Effekte der jüngsten Anomalien „El Nino“ und „La Nina“ im Pazifik heraus, wäre 2017 sogar das wärmste seit 1880.“

Na zum Glück wollen CDU/CSU und SPD auch keinen Handschlag mehr rühren, um diese globale Erhitzung abzubremsen – und haben direkt am allerersten Sondierungstag das Klimaziel in den Papierkorb geworfen. Aber hey: Klimarüpel und Umweltsau sind natürlich nicht Merkel oder Schulz, sondern einzig und allein Trump

Tagesschau-Propaganda für GSG 9-Aufrüstung
Ein Musterbeispiel dafür, wie die Öffentlich-Rechten uns die PR-Meldungen der Bundesregierung als positive Nachricht verkaufen.

Aber hey: Angesichts der zu erwartenden sozialen Spannungen kann es nie schaden, die Polizei- und Unterdrückungsmaschine weiter aufzurüsten. Die Bundesregierung weiss nämlich ganz genau, was sie tun muss, damit Privatisierungen, Freihandel, Auslandskriege und sozialer Kahlschlag fortgeführt werden können.

Asylpolitik: „Es ist eine Schande für den rot-grünen Senat“
Nach 35 Jahren in Hamburg droht einem linken Journalisten die Abschiebung in die Türkei. Dort erwartet den Erdogan-Kritiker Gefängnis.

Zyniker des Tages: Europäische Union
Die EU hat eine Plakataktion (»Europäische Union rettet, schützt, stärkt«) gestartet, in der sie damit wirbt, wie sehr ihr am Schutz von Kindern in aller Welt gelegen ist. Wie gleichgültig der EU das Schicksal der Kinder tatsächlich ist, führte aller Welt das Bild des in Griechenland ertrunken am Strand liegenden dreijährigen Aylan Kurdi vor. Und in Deutschland ist es auch der Umgang mit dem Recht auf Familiennachzug, der zeigt, dass der Regierung mitnichten am Schutz von Kindern gelegen ist. An dieser menschenverachtenden Haltung hat sich nichts geändert.

An den Kriegen in Nahost verdienen EU-Rüstungsfirmen Milliarden. Jetzt werden ein paar Euro für Plakate spendiert, um das Gewissen zu entlasten.

DIE LINKE deckt auf: Bundeswehr testet autonom agierende Drohnen
Alles natürlich für den Frieden, versteht sich

Georg Restle: Kommentar zur Flüchtlingskrise
„Na also, geht doch: Die Flüchtlingszahlen sinken. Die Bundesregierung atmet auf. Die Flüchtlingskrise vorbei, als würde ein Spuk zu Ende gehen. Nur dass es eben kein Spuk ist, sondern immer noch bittere Realität. Nein, diese so genannte Flüchtlingskrise ist noch lange nicht vorüber. Ganz im Gegenteil. Sie findet jetzt nur nicht mehr vor unseren Augen statt. Aber in Syrien, wo in diesen Tagen Hunderttausend auf der Flucht sind vor einer Großoffensive der syrischen Armee. Menschen, die aus Syrien nicht raus- und nach Europa nicht reinkommen. Auch aus Eritrea versuchen immer noch Tausende zu fliehen, weil ihnen dort Folter, Zwangsarbeit und willkürliche Verhaftungen drohen. Und in Afghanistan begann das neue Jahr, wie das alte endete: Mit blutigen Anschlägen, denen die Zivilbevölkerung schutzlos ausgeliefert ist.

Wie gut, dass wir uns die Folgen dieses Elends hier nicht mehr antun müssen. Dafür hat Europa, dafür hat die Bundesregierung gesorgt: Im Mittelmeer zum Beispiel, wo wir gegen alle Regeln des Völkerrechts libysche Milizen aufrüsten, die Flüchtlinge auf offener See verrecken lassen oder in Foltercamps zurückbringen. Oder in Griechenland, wo wir Familien mit ihren Kinder unter erbärmlichen Umständen vor sich hinvegetieren lassen – getrieben vom zynischen Kalkül, es möge möglichst viele abschrecken nach Europa zu kommen. Oder in Afrika, wo die Bundesregierung keinerlei Hemmungen hat mit den schlimmsten Diktaturen zu kooperieren – um die Flüchtlinge schon in der Wüste aufzuhalten, wo viele elendig zugrunde gehen. Weit weg von Europa: Aus den Augen, aus dem Sinn.

Ja, die Flüchtlingszahlen in Deutschland sinken. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Dafür hat Europa seine Seele verkauft – mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung. Die Folgen der Flüchtlingskrise seien bewältigt, sagte der Bundesinnenminister heute. Vielleicht kann er jetzt ja ruhiger schlafen. Ich kann es nicht.“

Blinde braune Flecken
Nach dem Auffliegen des NSU gab es ein Versprechen. Nie wieder wollten Journalisten rechte Gewalt übersehen. Jetzt ist die Gewalt gegen Flüchtlinge und Andersdenkende auf Rekordniveau, aber für viele Medien ist das kein Thema. Oder haben sie schon mal über Colditz gelesen? Eine große Reportage? Nein, nie gehört? Warum eigentlich?

Die Staatskarriere des Roman Reusch (AfD)
Während es gegen „zu linke“ Staatsbedienstete jederzeit Repressalien und Karriereblockaden – bis hin zu Staatssäuberungsgesetzen (!!) – gab, werden verfassungsfeindliche Rechtsausleger sogar zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert, um „grösseren Schaden zu verhindern“

Und zu guter Letzt:

Trainerwechsel
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