Aufgelesen und kommentiert 2018-01-16

/ Von Hartz IV auf den Chefsessel
/ Arm in einer reichen Stadt: Zu Besuch bei der Münchner Tafel
/ CDU/CSU und SPD verständigen sich auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr
/ Jusos: „Wir können die Groko noch verhindern“
/ Politische Fragen im Tarifkampf der Metall- und Elektroindustrie
/ Wenn die Rente nicht reich
/ Zweitklässler singen REWE-Werbelied während der Schulzeit
/ Die „Amerikanisierung“ der europäischen Arbeitsverhältnisse
/ Deutsche Waffenexporte: Bomben für die Welt
/ Online-Dating: Fake-Profile auf 187 Portalen
/ Republikaner und Demokraten verlängern weltweite NSA-Überwachungsbefugnisse
/ Familiennachzug: CDU/CSU zeigen sich kompromissbereit

Von Hartz IV auf den Chefsessel
Die Geschichte hier ist schnell erzählt: Ein Ein-Euro-Jobber wird wegen der Verrentung der Massnahmen-Chefin nun selber zum Chefleiter ernannt – und er kann ab sofort höchstpersönlich andere Ein-Euro-Jobber mit sinnlosen Massnahmen schikanieren. Das ist jetzt nicht ganz vom Tellerwäscher zum Millionär, aber immerhin ein „Chefsessel“

Darum geht es mir aber nicht.

Denn statt sich nun hinzustellen und „Schluss mit dieser nutzlosen Scheisse“ zu rufen, in denen er selbst (Zitat) „im Kreis von Arbeitslosigkeit und Fördermaßnahmen gefangen war“, agiert er nun selber als Sklaventreiber. Zitat: „Ich bin sehr glücklich hier und es macht mir großen Spaß, auch wenn nicht alle Teilnehmer so motiviert und arbeitswillig sind und manche viel Anschub benötigen.“ Wie wir sehen, ist er also einer der typisch deutschen Systemlinge, der die ausgrenzenden Stigmatisierungen von „Arbeitsscheuen“ und „Querulanten“ auch noch im Jahr 2018 weiter benutzt.

Aber hey: Über den Tellerrand hinaus blicken zu können, was solche hunderttausendfach durchgeprügelten „Massnahmen“ denn überhaupt bringen sollen – nicht etwa wegen der nicht vorhandenen Profitverwertung, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt – gelingt einer kapitalistisch zugerichteten Bevölkerung halt kaum noch. Schon die Erkenntnis, dass es bereits heute nicht genug bezahlte Arbeitsplätze für alle gibt, schaffen die Wenigsten. Von existenzsichernden (!) Arbeitsplätzen frei von „sozialen“ Zuschüssen (Wohngeld, Heizkostenzuschuss, usw.) will ich gar nicht erst reden.

Was also sollen demzufolge irgendwelche „Massnahmen“ bringen, in denen er ja selber jahrelang gefangen war?

Dazu auch passend aus dem Bericht (Zitat): „Auch seine Bürohilfe ist seit vielen Jahren arbeitslos und wiederholt in Ein-Euro-Jobs beschäftigt. „Es macht mir sehr viel Spaß und bringt mich auch persönlich weiter. Nicht zuletzt bleiben vom Zuverdienst 50 Euro mehr im Monat im Portmonee. Das ist schon was.“

Allein die Frage, warum man einer Bürokraft keinen richtigen Arbeitsvertrag mit allen tariflichen Errungenschaften geben kann, sondern stattdessen als Ein-Euro-Jobberin ausbeuten muss, wird gar nicht erst gestellt. Stattdessen (Zitat): „Auch sie hofft, dass daraus ein fester Job wird, vielleicht auf Minibasis.“

Zusammengefasst also Ausbeutung wohin man auch schaut. Und statt dass sie sich allesamt aufrichten und „Schluss mit diesem Dreck“ skandieren, wird beim Altersruhestand der Altchefin eine andere Einzelperson hochgezogen, die dann allen anderen Leuten die unerreichbare Karotte vors Gesicht halten darf. Und unten buckeln alle brav und träumen: „Ach hätte ich doch wenigstens nen Minijob, das wär doch schon was…“

Es muss Spass machen, SOLCH eine Bevölkerung zu regieren.

Arm in einer reichen Stadt: Zu Besuch bei der Münchner Tafel
Der Deutschlandfunk mit einer weiteren Alltagsgeschichte aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat. Ich zitiere nur mal eben kurz die Zwischentöne:

– Verarmt nach Bandscheibenvorfall
– Armut macht einsam
– Auch bei Arbeit reicht das Geld nicht
– Die Zahl der Bedürftigen wächst

Ob solche Themen wohl auch eine Rolle spielen bei den Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD?

Antwort hier:

CDU/CSU und SPD verständigen sich auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr
Wohlgemerkt: Zusätzlich zu den ohnehin schon bewilligten 150 Milliarden Euro. Aber hey: Ein armutsfestes Renten- und Arbeitslosensystem ist „natürlich unfinanzierbar“. Und über 27 Mio Bundesbürger, die im September CDU, CSU und SPD angekreuzt haben, glauben das

Es muss Spass machen, SOLCH eine Bevölkerung zu regieren.

Jusos: „Wir können die Groko noch verhindern“
Joah, genauso wie ihr die Privatisierungen, Überwachungsgesetze, Leiharbeit, Hartz4, Finanzcasino, Rentenabbau und Riestergesetze eurer SPD verhindert habt, gell?

Schauen wir stattdessen lieber der Realität ins Auge: Die sogenannten „Jusos“ sind ein wichtiger Bestandteil der SPD, um werbewirksam eine soziale Scheinwelt vorzugaukeln, die real überhaupt nicht existiert. Und die Jusos haben hierfür die nötige Narrenfreiheit von der SPD-Spitze eingeräumt bekommen, um über soziale Parolen ausreichend Wahlvieh hinter der SPD zu versammeln. Aber zu melden, geschweige denn verhindern, können die Jusos hingegen nichts. GAR NICHTS.

Und ich spendiere gerne die passenden Eselsmützen an alle, die etwas anderes glauben

UPDATE: Harr harr, es läuft bereits glänzend. SPD-Schulz sieht hervorragendes Sondierungsergebnis und SPD-Nahles will dagegenhalten gegen das „mutwillige Schlechtreden“. Kommt schon, SPD-Wähler, und holt euch eure verdienten Eselsmützen

Politische Fragen im Tarifkampf der Metall- und Elektroindustrie
„Angesichts der weit verbreiteten Wut über soziale Ungleichheit sind Arbeiter zunehmend entschlossen, für eine deutliche Verbesserung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Seit Jahren erleben Arbeiter, wie die Profite, die Managergehälter und die Vermögen der Reichen explodieren, während ihr eigenes Einkommen stagniert oder sinkt. In der Metall- und Elektroindustrie stieg die durchschnittliche Dividende pro Aktie 2014 um 11, 2015 um 9 und 2016 um 12 Prozent, während die Nominallöhne jährlich lediglich um 2 bis 3 Prozent stiegen – und die inflationsbereinigten Einkommen gar nicht zunahmen. Ein 62-jähriger Arbeiter des Dynamowerks von Siemens in Berlin drückte die Stimmung vieler Arbeiter gegenüber der WSWS mit den Worten aus: „Eigentlich müssten wir hier viel massiver auftreten. Wenn wir jetzt Arbeitsplätze verteidigen und unsere Tarifforderungen durchsetzen wollen, müssten wir eigentlich zum Generalstreik aufrufen. Das wäre genau das richtige, Generalstreik.“

Die IG Metall ist sich dieser Stimmung bewusst und versucht sie zu unterdrücken. Sie hat ihre Tarifforderungen darauf abgestimmt, die Empörung aufzufangen und gleichzeitig einen weiteren Ausverkauf vorzubereiten.

Zum einen verlangt die IG Metall zwar 6 Prozent mehr Lohn, doch bisher hat sie stets deutlich unter der ursprünglichen Forderung abgeschlossen und den Abschluss „gestreckt“, indem sie eine lange Laufzeit vereinbarte. Das strebt sie auch jetzt wieder an. So geht der Tagesspiegel davon aus, dass sie die 6 Prozent „in Stufen“ bekommen wird, „bei einer langen Vertragslaufzeit über 20 Monate oder mehr“. Allein schon, weil IG Metall-Chef Jörg Hofmann vor dem Gewerkschaftstag im Oktober 2019 keinen weiteren Tarifkonflikt gebrauchen könne, werde der Vertrag „bis in den Spätherbst nächsten Jahres“ laufen.

Aufs Jahr umgerechnet läge die Steigerung dann sogar deutlich unter den 3,5 Prozent, die das unternehmerfreundliche Ifo-Institut für dieses Jahr als durchschnittliche Lohnerhöhung für ganz Deutschland prognostiziert hat.

Zum anderen fordert die IG Metall für jeden Beschäftigten das Recht, seine Arbeitszeit bis zu zwei Jahre lang von 35 auf 28 Stunden pro Woche zu verkürzen. Aber auch hier droht eine Falle. Beobachter gehen bereits davon aus, dass sie sich mit der IGM einigen werden, wenn diese im Gegenzug dem Ausstieg aus der 35-Stunden-Woche und der Flexibilisierung der Arbeitszeit nach oben zustimmt. „Konkret bedeutet das in der Folge eine weitere Entfernung von der einst ruhmreich erkämpften 35-Stunden-Woche“, kommentiert der Tagesspiegel. Bislang ist es so, dass bis zu 18 Prozent der Metaller länger als die tariflich festgelegten 35 Stunden arbeiten dürfen. Diese Quote könnte verschwinden und stattdessen ein Korridor zwischen 28 und 40 Stunden vereinbart werden.“ Weiterlesen…

Wenn die Rente nicht reich
Ich hab diesen Bericht mal wahllos herausgegriffen, um zu zeigen, auf welch sinkendem Schiff viel zu viele Gewerkschafter inzwischen herumsegeln.

Zitat: „Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Nürnberg-Fürth plädiert: „Das Rentenniveau – also der Anteil der späteren Rente am Netto-Verdienst – muss unbedingt stabilisiert werden. Im Moment sind es 48 Prozent. Langfristig müssen wir mindestens auf 50 Prozent kommen“, fordert NGG-Geschäftsführerin Regina Schleser.“

Zwischenfrage: Wir haben heute (!) schon massenweise Altersarmut und die Gewerkschaft fordert nur eine Stabilisierung des heutigen (Armuts-)Niveaus? Und DAS soll ein Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut sein?

Und falls ihr dachtet, dümmer gehts eigentlich nicht, bitteschön (Zitat): „Wichtig ist aber auch die betriebliche Altersvorsorge als Unterstützung der gesetzlichen Rente. Sie kann ein Schutz gegen Altersarmut sein – gerade wenn sie fest im Tarifvertrag verankert ist“, betont Schleser. Immerhin dürften Betriebsrenten ab Mitte dieses Monats nicht mehr voll auf die Grundsicherung angerechnet werden. Ein neues Gesetz garantiere entsprechende Freibeträge.“

Gewerkschafter, die die Menschen aufteilen in Arbeiter mit tarifvertraglicher Absicherung – und eben der ganze andere Rest, der halt keine Betriebsrente bekommt und seine Altersarmut somit zu akzeptieren hat – wurden früher als Verräter mit Schlagstöcken bearbeitet. Im modernen Deutschland hingegen werden solche Leute inzwischen Geschäftsführer der Gewerkschaft. Das sagt alles, oder?

Und das von ihr gelobte neue Betriebsrentengesetz sollte Frau Schleser auch lieber vorher mal lesen (!!), bevor sie sich vor dem Mikro höchstpersönlich zum Gespött macht.

Zweitklässler singen REWE-Werbelied während der Schulzeit
Als Belohnung gab es übrigens 500 Euro. Tja Leute, die kapitalistische Zurichtung der Bevölkerung kann eben nie früh genug beginnen. Nur so lernt man es, selbst für kleines Geld die Parolen der Grosskonzerne (Steuern senken, Sozialabgaben senken, Löhne und Renten senken) nachzusingen.

Die „Amerikanisierung“ der europäischen Arbeitsverhältnisse
Verschwörungstheorie, oder einfach nur Geschichtsunterricht?

Deutsche Waffenexporte: Bomben für die Welt
Die ARD berichtet empört: „Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu. Dabei wäre es durchaus möglich, die Rechtslage zu ändern, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellte. Doch dies wäre im Bundestag derzeit wohl nicht mehrheitsfähig.“

Hehe, DAS ist halt Kapitalismus, ihr Deppen! Hauptsache Profit, egal was es kostet. Gerne auch Menschenleben. Und natürlich gibt es dort den höchsten Profit, wo die meisten Menschen abgeknallt werden.

Oder wie es die ARD berichtet: „Deutschland spielt eine Rolle bei Waffenexporten vor allem in instabile Regionen, in denen Konflikte bestehen oder Unterdrückung herrschen, an erster Stelle natürlich der Nahe Osten“, sagt Waffenhandel-Experte Andrew Feinstein. „Damit trägt Deutschland dazu bei, dass diese Konflikte ausgesprochen blutig sind.“

Und genau das ist auch so gewollt. Je blutiger, umso profitabler. Und NICHTS hat bei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD eine höhere Priorität, als der Profit.

Online-Dating: Fake-Profile auf 187 Portalen
Die Verbraucherzentrale Bayern informiert: „Neue Untersuchungen haben viele unfaire Praktiken von Online-Dating-Portalen aufgedeckt. Dazu gehören auch Fake-Profile. Verbraucher flirten dabei nicht mit anderen Privatpersonen, sondern mit Mitarbeitern des Dating-Portals – meist ohne dies zu wissen. Trotz des Einsatzes dieser Profile vermitteln 171 der 187 Portale den Eindruck, Kontakte mit echten Personen herstellen zu können.“

Tja, auch das ist eben Kapitalismus. Denn nur mal angenommen, die Partnervermittlung erledigt einfach nur ihren Job. Dann finden sich rasch zwei Personen und kündigen daraufhin ihren Vertrag beim Portal. So lässt sich doch kein Geld verdienen. Also wird ALLES getan, um genau das NICHT zu tun, was man einem in der Werbung vorgaukelt. Man hält stattdessen die zahlenden Mitglieder möglichst lange hin und greift über Fake-Profile sogar aktiv ins Geschehen ein – Hauptsache der Kundenstamm bleibt möglichst lange möglichst gross.

Alles reine Logik. Aber hey: Angesichts des bildungspolitischen Niveaus der deutschen Bevölkerung…

Republikaner und Demokraten verlängern weltweite NSA-Überwachungsbefugnisse
Und falls jemand ernsthaft überrascht sein sollte, dass „auch“ die Demokraten zustimmten – dann „Willkommen in der Realität“. Oder muss man tatsächlich nochmal an Massenmörder Barack Obama (1) (2) (3) und seine Psychopathin Hillary Clinton erinnern?

Übrigens ist es völlig legitim, wenn die Amerikaner meinen, die gesamte Weltbevölkerung überwachen zu müssen, dass deren Politiker dies dann auch so beschliessen. Völlig inakzeptabel ist es hingegen, wenn die Politiker der überwachten Länder nichts dagegen unternehmen, sondern ihnen sogar in den Arsch kriechen.

Und zu guter Letzt:

Familiennachzug: CDU/CSU zeigen sich kompromissbereit

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