Aufgelesen und kommentiert 2018-01-15

/ Erbärmlich
/ Wie Jobcenter-Mitarbeiter vom Leid der Hartz-IV-Empfänger profitieren
/ Jobcenter mussten 2017 erneut Hunderttausende rechtswidrige Hartz-IV-Bescheide revidieren
/ Nichts ist vergessen: Die größten Skandale der Bundesagentur für Arbeit
/ Groko-Sondierer präsentieren Papier ohne Substanz und Perspektive
/ Wann wacht die SPD endlich auf?
/ Weitere Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie
/ Parteispenden: Über 1,3 Mio. Euro Schmiergeld für CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE
/ Stuttgart 21: Sprengstoff im Aufsichtsrat
/ Das groteskeste Verfahren gegen G20-Demonstranten
/ Seit 2018: Privatsphäre beim Autofahren in Gefahr
/ Die Debatte um das NetzDG ist unsachlich
/ Gegen die „Macht um Acht“
/ BILD lässt Flüchtlinge durch Deutsch-Test fallen
/ Altersorakel
/ Die Bundeswehr macht Schule
/ Die LINKE deckt auf: Zahl der minderjährigen Rekruten steigt
/ Dobrindts konservative Revolution

So, dann wollen wir mal langsam ins neue Jahr einsteigen

Erbärmlich
Kollege Feynsinn hat damit ebenso passend wie lesenswert beschrieben, wie 2018 gestartet ist.

Wie Jobcenter-Mitarbeiter vom Leid der Hartz-IV-Empfänger profitieren
Jobcenter geben Millionen für Fortbildungen für Arbeitslose aus. Die Kurse sind meist nutzlos, doch die Jobcenter-Mitarbeiter verdienen daran mit – und die Arbeitslosen verschwinden aus der Statistik. Eine Reportage.

Jobcenter mussten 2017 erneut Hunderttausende rechtswidrige Hartz-IV-Bescheide revidieren
Wann nochmal genau wollten sich die fürstlich bezahlten Bundesverfassungsrichter damit beschäftigen, dass ein vorsätzlich kleingerechnetes (aber trotzdem durchgewunkenes) Existenzminimum nicht per se noch weiter gekürzt werden darf? Oder fehlen denen immer noch der juristische Textbausteine, mit denen sie (mal wieder) an Grundgesetz und Menschenwürde vorbei urteilen können?

Nichts ist vergessen: Die größten Skandale der Bundesagentur für Arbeit
Und diese Liste wird immer noch beständig erweitert…

Groko-Sondierer präsentieren Papier ohne Substanz und Perspektive
Weder die Bürgerversicherung noch ein höherer Spitzensteuersatz für Millionäre und Milliardäre kam dabei heraus, nachdem man das Klimaziel für 2020 sofort aufgegeben hatte. Statt mehr Sozialpolitik und mehr soziale Gerechtigkeit steht der Ausbau des Polizeistaates auf der Agenda der Groko-Parteien. 15.000 weitere Polizisten sollen den Repressionsapparat stärken.

Die Konzerne geben die Richtung vor. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), diktierte am Donnerstag der Politik die Spielregeln. „Ich erwarte von jeder künftigen Bundesregierung, sich entschlossen für freien Handel und eine prosperierende Weltwirtschaft einzusetzen“, so Kempf. Es geht also durchaus um ein starkes Europa – aber um ein Europa der Konzerne und nicht um ein Europa der Menschen.

Und ergänzend dazu: Natürlich verpackt die SPD das alles wieder in dickes Pralinenpapier. „Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen, eine Grundrente für langjährige Versicherte, untere Gehaltsgruppen werden steuerlich entlastet, gebührenfreie Kitas und ein Maßnahmepaket gegen Kinderarmut“, so werden die Überschriften lauten. Aber man kennt das ja schon von der „Mietpreisbremse“ dass die Überschrift eben doch nicht alles ist.

Kleines Beispiel: Statt der Bürgerversicherung kommt nun die angebliche Parität bei den Krankenkassenbeiträgen – also das Arbeitnehmer und Arbeitgeber denselben Beitrag bezahlen. Etwas, was noch nicht einmal links, sondern einfach nur Normalität sein sollte – aber damals von der SPD abgeschafft wurde. Muss man also feiern, wenn die SPD jetzt einen halben Schritt wieder zurück geht? Denn die damals von der SPD ebenfalls eingeführten Zuzahlungen für Medikamente, Brille und Zahnersatz bleiben weiterhin bestehen. Von einer echten Parität sind wir also immer noch meilenweit entfernt.

Und die Armutsbekämpfungspakete der SPD sorgen in meinem Blog schon seit Jahren für zynische Lacher. Und die von der SPD bereits abgefeierte Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,1 (!) Prozent passt da perfekt hinein. Könnt ihr ja mal nachrechnen, was euch das netto einbringt – und wie sich die Schere zwischen Arm und Reich damit verringern lassen wird

Aber so sieht es aus, wenn sozialdemokratische Reformer versuchen, den Kapitalismus sozialer gestalten zu wollen Insofern kann ich also hochzufrieden sein, dass die SPD erneut umkippt. Es gibt wieder jede Menge Eselsmützen zu verteilen

Oder wie SPD-Nahles vor der Bundestagswahl sagte: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“

Wann wacht die SPD endlich auf?
Zum Glück geht RUBIKON auf diese Frage gar nicht erst gross ein, sondern skizziert in wenigen Absätzen, wie beispielsweise eine lebenswerte Rente aussehen könnte – und was stattdessen die SPD ganz real (z.B. mit ihrem Betriebsrentengesetz) verbrochen hat.

Weitere Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie
„Am Donnerstag und Freitag wurden die Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie erneut ausgeweitet. Seit Wochenbeginn beteiligten sich über 340.000 Beschäftigte an befristeten Streikaktionen, Protestkundgebungen und Demonstrationen. Die Wut über soziale Ungleichheit und drohende Massenentlassungen wie bei Siemens und vielen anderen profitablen Betrieben nimmt zu und ist auf den gegenwärtigen Streikkundgebungen sichtbar und allgegenwärtig.

Die IG Metall ist über die Unruhe und radikale Stimmung in den Betrieben in wachsendem Maße beunruhigt. Während ihre Funktionäre auf den Streikkundgebungen radikale Reden halten, signalisiert sie bereits Kompromissbereitschaft und bereitet einen Ausverkauf vor. Denn bei den jüngsten Tarifverhandlungen am Donnerstag in Baden-Württemberg deutete die IGM-Verhandlungskommission ihre Bereitschaft an, die 35-Stundenwoche weiter aufzubrechen und einer Flexibilisierung der Arbeitszeit auf 40 Stunden und mehr zuzustimmen. Das würde bedeuten, dass die gewerkschaftliche Forderung nach dem Recht, die Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich für bestimmte Beschäftigte zwei Jahre lang auf bis zu 28 Wochenstunden zu verkürzen, ins Gegenteil verkehrt wird.

Im Deutschlandfunk wurde die Haltung von IG-Metall-Chef Hofmann mit den Worten wiedergegeben, er wünsche sich für die kommenden Gespräche „maßvolles Auftreten“ und er hoffe, die Verhandlungen könnten „ohne weitere Eskalation“ zu einem für alle Seiten guten Ergebnis gebracht werden.“ Weiterlesen…

Tja und wie der (zahnlose) Tarifabschluss wohl aussehen wird, kann man hier nachlesen.

Parteispenden: Über 1,3 Mio. Euro Schmiergeld für CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE
Allein im Dezember wurden Deutschlands käuflichste Parteien nochmal fürstlich von den Konzernbonzen der Metall- und Elektroindustrie abgeschmiert. „Eine wahrlich schöne Bescherung“

Stuttgart 21: Sprengstoff im Aufsichtsrat
Am 26. Januar soll der Aufsichtsrat der Bahn darüber entscheiden, wie es mit „Stuttgart 21“ weitergeht. In der Entscheidung steckt Brisanz. Denn wenn neuen Kostensteigerungen zugestimmt wird, drohen Klagen wegen Untreue.

Das groteskeste Verfahren gegen G20-Demonstranten
LESEBEFEHL für alle die glauben, Deutschland wäre ein Rechtsstaat.

Seit 2018: Privatsphäre beim Autofahren in Gefahr
Warum schreibt das RBB eigentlich „in Gefahr“, wenn die Privatsphäre bereits abgeschafft ist? Einlullung der Bevölkerung, die ja eh nur Überschriften liest? Zitat: „Neuwagen dürfen ab 01. April nur verkauft werden, wenn sie ständig online sind. Die Apps der Autohersteller sammeln wild offenbar alles, was sie bekommen können. Mit Sensoren erfasst werden nicht nur etwa Motorwerte. Auch das, was sich beispielsweise auf dem Beifahrersitz tut. Da gehen die Daten sofort an Google, an Apple, die Fiat-App hat sogar heimlich im Hintergrund mit Facebook kommuniziert. Wohlgemerkt ohne Einwilligung des Fahrers.“

Schon gruselig genug? Dann lest mal weiter: „Das Bundesinnenministerium hat Medienberichten zufolge bereits klare Pläne. Gespräche in Autos abhören, Daten in Echtzeit auslesen. Digitale Hintertüren, damit Behörden jederzeit in die Steuerungssoftware eingreifen können. Autofahrer können die Datensammelwut nicht stoppen, die Onlineverbindung lässt sich nicht abschalten. Sollten Pläne der Behörden Wirklichkeit werden, dann sitzen Polizei und Geheimdienste bald nicht nur potentiell mit am Steuer. Sie könnten auch auf Mikrofone und Kameras digitalisierter Autos zugreifen.“

Aber hey: Der neue Golf hat ja so geile animierte Blinker

Die Debatte um das NetzDG ist unsachlich
Dass es eine Ansprechstelle bei Facebook und Komplizen gibt, wo man „offensichtlich rechtswidrige“ Beiträge melden kann, ist natürlich begrüssenswert. Und das mit der „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“ hat der gute Herr Stadler wohl falsch verstanden. Denn im Zentrum der Kritik steht bekanntlich, dass man im Gesetz absichtlich keine Chance auf eine Wiedergutmachung bei fälschlich gelöschten Beiträgen eingebaut hat.

Dieses Heiko-Maas-Gesetz (SPD) zielt also im Kern auf Zensur. Und zwar eine Zensur, die schon im Vorfeld greift, indem gefahrlos alles gelöscht werden kann, was „zu kritisch“ und „zu eindeutig“ ist.

Gegen die „Macht um Acht“
Der „Arabische Frühling“ ist ein Verbrechen der „Westlichen Wertegemeinschaft“. Das ignoriert ARD-aktuell und missachtet so seine Programmrichtlinien. Und ARD-Aktuell führt die Öffentlichkeit in die Irre, wenn verkündet wird, das Europaparlament habe die Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt.“ Und der „Völkerrechtsbruch in Syrien“ wird unter den Tisch gekehrt. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben.

„Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Denn die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig anders als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk.“ Weiterlesen…

BILD lässt Flüchtlinge durch Deutsch-Test fallen
Angeblich 4 von 5 Flüchtlingen bestehen auch nach ihren Kursen keinen Deutschtest – so BILD. Was natürlich falsch ist, denn nicht alle Flüchtlinge sind gemeint, sondern nur die Analphabeten unter den Flüchtlingen. Also eine kleine Minderheit, die es logischerweise auch schwer haben dürfte mit der deutschen Sprache – wie überhaupt ALLE Analphabeten. Auch Deutsche. Und trotzdem verbreiten alle rassistischen Stimmungsmacher – von der FAZ über diverse Privatsender bis hin zur AfD und ihren Fans – diese Falschmeldung ungeprüft weiter.

Altersorakel
Kleiner Vorgeschmack darauf, wie sozial die SPD sich in den kommenden Jahren gegenüber Flüchtlingen verhalten wird, wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles schon begeistert mit AfD-Forderungen um sich wirft.

Die Bundeswehr macht Schule

Und all diese Werbekampagnen der Bundeswehr an unseren Schulen sind sehr erfolgreich:

Die LINKE deckt auf: Zahl der minderjährigen Rekruten steigt
Das ehemalige Nachrichtenmagazin muss vermelden: „Die Bundeswehr hat noch nie so viele Minderjährige ausgebildet wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren, sei im vergangenen Jahr auf 2128 gestiegen. Darunter hätten sich 448 junge Frauen befunden, wie laut Bericht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN hervorgeht.“

Und zu guter Letzt:

Dobrindts konservative Revolution
Wenn man seine eigenen Schwachsinnsparolen ernst nehmen würde

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