Aufgelesen und kommentieren 2017-10-23

/ Agenda 2010 wirkt: Jeder dritte Alleinerziehende lebt von Hartz IV
/ 2016 wurde 330 000 Haushalten der Strom abgesperrt
/ Kinderarmut in NRW – Seit Jahren ändert sich nichts
/ CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen
/ Regierung muss sich an UN-Abkommen zur Haftung von Unternehmen beteiligen
/ Umweltverschmutzung fordert weltweit 15 Mal mehr Todesopfer als Krieg und Gewalt
/ Mit Internet-Konzernen gegen „Terror-Propaganda“ im Netz
/ Studie: AfD-Wähler glauben rassistische Fake-News
/ Politisch erwachsen werden – jetzt!
/ Ermittler wollten beim Münchner Attentat kein politisches Motiv sehen, trotz aller Indizien
/ WDR: V-Mann soll nicht nur Berlin-Attentäter Amri zu dessen Anschlag angestiftet haben
/ Hagen Rether: Fluchtursachen bekämpfen

Agenda 2010 wirkt: Jeder dritte Alleinerziehende lebt von Hartz IV
Die Armut von Alleinerziehenden hat sich in den vergangenen Jahren erhöht. 2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte, wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf aktuelle Daten der Bundesregierung berichtet, die Sabine Zimmermann (Die Linke) abgefragt hatte. Im Jahr 2005 lag der Anteil demzufolge noch bei 39,3 Prozent.

 

2016 wurde 330 000 Haushalten der Strom abgesperrt
„Während fast jeder Industriebetrieb eine Vergünstigung geschenkt bekam, hatte der SPD-Wirtschaftsminister für arme Menschen nicht mal einen Vorschlag übrig. Sowohl der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als auch Umweltministerin Barbara Hendricks und die bisherige Sozialministerin Andrea Nahles (alle SPD) seien offensichtlich nicht interessiert gewesen.“

Exakt die richtigen Worte.

Aber der Lacher daran ist: Sie stammen vom GRÜNEN-Fraktionsvize Oliver Krischer. Wollen wir mal Wetten abschliessen, dass die Anzahl der Stromsperren sich kein bisschen verringern wird, wenn CDU/CSU, FDP und GRÜNE gemeinsam regieren?

Ich könnte auch Eselsmützen für euch in GRÜN organisieren

 

Kinderarmut in NRW – Seit Jahren ändert sich nichts
Wobei die Überschrift nicht ganz richtig ist. Es verändert sich durchaus etwas. Es werden immer mehr Menschen, die in Armut leben müssen. Systembedingt.

 

CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen
Begründung: „Bringt ja eh nichts.“ Und NOCH NIE hat die CDU solch eine Begründung davon abgehalten, noch weitere Überwachungsmassnahmen oder Polizeigesetze durchzusetzen. Ganz im Gegenteil: Wenn die CDU meint, die bisherigen Regelungen reichen noch nicht, dann wird verschärft.

Bei Gesetzen, die dem Pöbel helfen könnten (Mindestlohn, Leiharbeit, Mietpreise, usw.) wird die CDU aber einen Teufel tun und zugunsten der Menschen nachjustieren.

 

Regierung muss sich an UN-Abkommen zur Haftung von Unternehmen beteiligen
„Die Bundesregierung muss sich an der Erarbeitung eines UN-Abkommens zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen endlich beteiligen. Bisher hat die Bundesregierung das Vorhaben demonstrativ missachtet, zur letzten Verhandlungsrunde entsandte sie lediglich eine Praktikantin. Das bisherige Desinteresse der Bundesregierung ist skandalös, weil das sogenannte Treaty-Abkommen ein wichtiger Schritt wäre, um soziale und ökologische Standards gegenüber multinationalen Unternehmen durchzusetzen. Das betrifft mehrheitlich Staaten des Südens, wenn diese ihre Bürgerinnen und Bürger etwa vor den Folgen ungehemmter Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern schützen wollen und daraufhin wegen Verletzung des Investitionsschutzes von den Konzernen verklagt werden. Die Sorgfaltspflicht von Unternehmen würde rechtlich sanktionierbar und dadurch deutlich gestärkt. Katastrophen wie in der Textilindustrie in Rana Plaza am 24.04.2013 in Bangladesch mit mehr als 1135 Toten und 2438 Verletzten könnten somit besser verhindert werden.“

Tja, auf der einen Seite die von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE geforderten Schiedsgerichte, mit dessen Hilfe dann Konzerne uns Steuerzahler auf „entgangene Gewinne“ verklagen können, falls ihnen der Mindestlohn zu hoch ist – aber auf der anderen Seite kein einziges Gesetz, um die Menschen vor den mörderischen Ausbeutungen zu schützen.

Kapitalismus eben

 

Umweltverschmutzung fordert weltweit 15 Mal mehr Todesopfer als Krieg und Gewalt
Kritische Medienberichte über Umweltverschmutzung? Wenige.
Kritische Medienberichte wegen westlicher Kriegsverbrechen? Wenige.
Kritische Medienberichte gegen Waffenexporte? Wenige.
Aber Medienberichte über Terroranschläge? Millionenfach!

Gesetze gegen Umweltverschmutzung? Wenige.
Gesetze gegen Auslandseinsätze? Keine.
Gesetze gegen Waffenexporte? Keine.
Aber Gesetze gegen „den Terror“? Kann man schon nicht mehr zählen!

Dazu passt:

Mit Internet-Konzernen gegen „Terror-Propaganda“ im Netz
Heise-Online berichtet: „Die G7-Gruppe westlicher Industrienationen will ihre Zusammenarbeit mit führenden Internet-Konzernen im Kampf gegen den Terrorismus ausweiten. „Heute haben wir damit begonnen, die ersten Schritte hin zu einer großen Allianz zwischen den Regierungen und den großen Anbietern zu machen“, sagte der italienische Innenminister und Gastgeber Marco Minniti nach dem Treffen mit seinen Ressortkollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und Kanada. An dem Treffen hatten auch Vertreter von Google, Microsoft, Facebook und Twitter teilgenommen.“

Und einen ersten grossen Erfolg kann man auch schon direkt präsentieren: Google verschärft seine Zensur gegen linke Websites und Journalisten. Selbstverständlich mit genau denselben Instrumenten, die ihnen von der Politik im „Kampf gegen den Terror“ ausdrücklich gegeben wurden. Denn der angebliche „Kampf gegen Terror“ ist natürlich nur vorgeschoben.

 

Studie: AfD-Wähler glauben rassistische Fake-News
Nicht dass ich AfD-Wähler in Schutz nehmen will – mitnichten. ABER: Fragt mal einen FDP-Wähler, ob er wirklich daran glaubt, dass ein völlig „freier“ Kapitalismus für alle das Beste wäre, so wie er es von der Kapitalistenlobby vorgefrühstückt bekommt? Oder fragt mal einen CDU- oder SPD-Wähler, ob er an die „Nachrichten“ seiner Kaufpresse und der Öffentlich-Rechten glaubt?

In einem Land wie Deutschland, in dem Bildungspolitik (politisch gewollt) unter Finanzierungsvorbehalt steht und das, was an Finanzmitteln bereitsteht, einzig und allein für die Ausbildung zur kapitalistischen Verwertung eingesetzt wird, KANN es keine Bevölkerung geben, die über ihren Tellerrand hinausschauen kann. Da bleibt jeder in seiner Filterblase stecken und glaubt dann das, was er vorgesetzt bekommt.

Gegen „Fake News“ hilft nur Bildung, aber keine systemkonforme Ausbildung. Aber insbesondere das kritische Hinterfragen wird der Bevölkerung ebenso systematisch wie politisch gewollt abtrainiert. Zufall? Nein!

 

Politisch erwachsen werden – jetzt!
Minderheitenschutz, Todesstrafe und sogar Hitler – im Bericht ist alles drin für den „Bildungsbürger“, sich endlich mal schlau machen zu können über direkte Demokratie und Volksabstimmungen

 

Ermittler wollten beim Münchner Attentat kein politisches Motiv sehen, trotz aller Indizien
Wer als Bundesregierung eher Rassismus statt linke Umverteilung etablieren muss, der hat natürlich auch dafür zu sorgen, dass die Staatssicherheitsbehörden bei rassistischen Morden wegschauen.

Zweistellige Mordzahlen? Hunderte Brandstiftungen? Alles nicht so schlimm, wenn es die von Polizei und Geheimdienst versorgten Rechtsextreme durchführen. Aber wehe, in Hamburg beim G20 wehren sich Demonstranten gegen Polizeigewalt. Dann sind die Schlagzeilen der Qualitätsmedien voll und jede Talkshow interessiert sich nur für dieses eine Thema.

 

WDR: V-Mann soll nicht nur Berlin-Attentäter Amri zu dessen Anschlag angestiftet haben
Welche Partei will noch gleich den „Verfassungsschutz“ abschaffen und gilt deswegen (!) als radikal?

 

Und zu guter Letzt:

Hagen Rether: Fluchtursachen bekämpfen
H Ö R B E F E H L spätestens ab Minute 2:44

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