Aufgelesen und kommentiert 2017-10-10

/ Aus der Reihe: Ist der Kapitalismus nicht toll?
/ Air Berlin stellt Betrieb Ende Oktober ein
/ Korruption: Airbus-Chef Enders bereitete Belegschaft auf empfindliche Strafen vor
/ Bundesregierung kann sich bei Airbus Skandal nicht wegducken
/ AfD geht gegen Sozialverein Tacheles vor
/ Hinterlassenschaft von sieben Jahren Rot-Grün: Anstieg der Armut in NRW
/ Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU saß die AfD mit am Verhandlungstisch
/ CDU-Strategiepapier: Die AfD als Chance für die Union (PDF)
/ CDU stimmt mit AfD gegen Entschädigungsfonds und Gedenkstätte für NSU-Opfer
/ Es ist das Sytem, Dummkopf
/ Parteispenden: Kapitalisten schmieren für Schwarz-Grün
/ Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen
/ Die ARD fragt: Was ist eigentlich „Staatsfunk“?
/ DIE LINKE deckt auf: Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel
/ Entzug der Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel: LKA vernichtet Beweise
/ Schwarzer Donnerstag: Die Arroganz der Macht
/ Amoklauf in München 2016: Es war ein Rechtsterrorist
/ Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet
/ Abhörzentrum Ost: DIE LINKE stimmt Aufbau einer neuen Stasi zu
/ Schwarz-Grün in Hessen will Staatstrojaner für „Verfassungsschutz“
/ Brandenburg: LKA unterstützte Aufbau eines Neonazi-Versandhandels
/ Friedensnobelpreis für Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN
/ Rheinland-Pfalz: Neubau eines US-Militärkrankenhaus am Killerdrohnen-Schaltzentrum Ramstein
/ SEK-Einsatz in Nürnberg: Waffenfund nach Kneipenstreit
/ Putin will Österreich-Wahl nicht manipulieren

Aus der Reihe: Ist der Kapitalismus nicht toll?

Rund 13 Millionen Menschen in Deutschland nach EU-Kriterien von Armut betroffen
Steigender Anteil des Einkommens geht für Miete drauf
Online-Portale: Putzen und putzen lassen
Fünfmal so viele Leiharbeiter wie vor 20 Jahren
Öffentlicher Dienst – Deutschland wird kaputt gespart
Hebamme fühlt sich von der Politik allein gelassen

Ach ja: Die Zahl der Milliardäre in Deutschland hat sich in den vergangenen sieben Jahren verdoppelt. Auch kein Zufall, sondern politisch gewollt.

 

Air Berlin stellt Betrieb Ende Oktober ein
Hilfe für die demnächst arbeitslosen Ex-Beschäftigten gibt es seitens der Bundesregierung natürlich nicht. „Dafür haben wir doch Hartz IV“, wird die neue SPD-Hoffnung Andrea Nahles zitiert.

Tja, wie schön wäre es doch, wenn den Beschäftigten der Betriebsbesitz gehört hätte, den das Management nicht hätte verschachern können. Aber das wäre ja Sozialismus, igitt. Dann doch lieber Kapitalismus. Ist doch viel schöner, wenn man anschliessend auf den „Sozialplan“ der Gewerkschaften angewiesen ist

UPDATE: Insolvenzen dafür auszunutzen, um sich als Konzernchef zu bereichern, ist schon seit vielen Jahren ein erfolgreiches Geschäftsmodell. Und niemand von CDU oder SPD denkt auch nur im Traum daran, dagegen vorzugehen.

 

Korruption: Airbus-Chef Enders bereitete Belegschaft auf empfindliche Strafen vor
Tja, so ist das im Kapitalismus: Die Chefetage veranlasst die Korruption – und wenn es auffliegt, lässt man die Belegschaft über Gehaltskürzungen und Entlassungen dafür bluten.

Kapitalismus ist eben ein tolles System. Viel zu schön, um ihn überwinden zu wollen

 

Bundesregierung kann sich bei Airbus Skandal nicht wegducken
„Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht, strengere Managerhaftung und brutale Transparenz bei der Geldwäschegesetzgebung. Es dürfen nicht immer die Beschäftigten mit ihren Jobs für die Kriminellen im Nadelstreifen haften.“

Und ihr könnt ja selber mal anklicken, wer das (für euch) einfordert.

 

AfD geht gegen Sozialverein Tacheles vor
Wie war das noch? 22 Prozent der Arbeitslosen haben AfD gewählt? Na denn, Herzlichen Glückwunsch

 

Hinterlassenschaft von sieben Jahren Rot-Grün: Anstieg der Armut in NRW
Und hier zeigt sich die bildungspolitische Intelligenz der deutschen Bevölkerung in seiner wahren Pracht. Denn statt die Kapitalismusverwaltung, die systembedingt (!) zu steigender Armut führen MUSS, vollständig abzulösen, wählt der NRW-Pöbel stattdessen sogar CDU und FDP zur neuen Landesregierung, die diese Kapitalismusverwaltung noch nicht einmal mehr mit sozialen Sprüchen in Pralinenpapier einwickeln wird.

 

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU saß die AfD mit am Verhandlungstisch
„Die flüchtlingspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU und CSU sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten. Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.

Die Union sollte vor Scham im Boden versinken – von christlicher Leitkultur schwafeln, aber das Recht auf Familienleben mit Füßen treten. Die geforderte weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist nicht nur menschenrechts- und verfassungswidrig, sondern auch unmenschlich und unchristlich.“

Tja, oder wie es TITANIC zusammenfasst: Hurra, endlich muss man nicht mehr die AfD wählen

Und kleine Anmerkung von mir: Erinnert ihr euch noch, als DIE LINKE in den Bundestag ihren grössten Erfolg feierte? Im Jahr 2009 mit rund 12 Prozent? Wie sich Union und SPD dann aufgrund des Wahlerfolges der LINKEN sofort drangesetzt haben und haufenweise soziale Gesetze durchsetzten? Weil der Wähler dies ja offensichtlich einfordert? Wie jetzt? Ihr erinnert euch nicht daran? Und ja, ihr habt recht. Das gab es nicht. Stattdessen sind CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE sogar gegen DIE LINKE zusammengerückt, um weiterhin rechte Politik durchsetzen zu können.

Aber jetzt, wenn die AfD mal 12 Prozent holt, atmen sie alle, die CDU, die CSU, die SPD, die FDP und die GRÜNEN, erleichtert auf und übernehmen sofort deren Forderungen. Drum merke: Aus Protest rechts zu wählen, ist im Kapitalismus kein Protest, sondern das Eingeständnis von fehlender Intelligenz.

 

CDU-Strategiepapier: Die AfD als Chance für die Union (PDF)
Die AfD ist für die Herrschenden genauso ein Problem, wie die NSDAP im Jahr 1930 – nämlich überhaupt nicht. Denn die AfD verhindert zuverlässig „Mehrheiten links der Union“, wie die CDU in ihrem eigenen Strategiepapier zufrieden analysiert. Und noch besser: Zudem kann sich die CDU trotz ihrer radikalen Politik als „gemässigt“ präsentieren, weil nebenan die AfD-Schreihälse ihre Parolen schmettern – sagen die Strategieexperten der CDU sogar höchstpersönlich

 

CDU stimmt mit AfD gegen Entschädigungsfonds und Gedenkstätte für NSU-Opfer
Seht ihr: Die ersten gemeinsamen Zusammenarbeiten gibt es natürlich auch schon längst.

Übrigens: Die Berichte des Auswärtigen Amtes, das nach seinem Besuch die libyschen Flüchtlingslager als Konzentrationslager (!) bezeichnete, werden von der Bundesregierung eilig unter Verschluss gestellt. Natürlich nicht aus Scham, dass man derartige KZ unterstützt und deren Milizen bewaffnet und ausbildet. Nein, all das wurde sogar mit breiter Mehrheit von CDU, CSU und SPD genau so durchgesetzt. Unter Verschluss gesetzt wird der Bericht natürlich nur aus rein wirtschaftlichem Interesse. Zitat: „Die Veröffentlichung eines Drahtberichts, der die Zustände in den Lagern beschreibt, könne die internationalen Beziehungen Deutschlands mit den libyschen Machthabern beschädigen.“

Seht ihr: Menschenrechte stehen dem Profit nämlich nur im Weg. Und ich bin keinesfalls überrascht, dass CDU und SPD das auch so sehen.

 

Es ist das Sytem, Dummkopf
„Am 24. September durften wir also wieder zwei Kreuzchen machen. Und weil die AfD vor dem Einzug in den Bundestag stand, wurde dem potenziellen Nichtwähler aller Orten wohlmeinend ins Gewissen geredet, wie wichtig es vor allem diesmal sei, jene Kreuzchen zu machen – nur nicht bei der AfD. Als sei menschenfeindliche Politik in unserem politisch-ökonomischen System nicht institutionalisierter Alltag.

Wissen wir nicht alle, dass wir als viertgrößte Wirtschaftsnation und fünftgrößter Waffenexporteur der Welt jeden Tag für Ausbeutung, Hunger, Tod, Leid, Krieg und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mitverantwortlich sind? Nur weil all das Leid, all der Krieg und all die Zerstörung fernab unserer sicheren Wahlkabine, heißt dies nicht, dass wir dafür keine Verantwortung tragen. Wollen wir also wirklich etwas am Status Quo verändern, dessen eigentliches Problem NICHT die AfD ist, sondern ein (auto-)destruktives Wirtschaftssystem?“ Weiterlesen…

 

Parteispenden: Kapitalisten schmieren für Schwarz-Grün
Fast eine halbe Million Euro gingen allein im September von schwerreichen Kapitalisten in die Taschen von CDU und GRÜNE.

Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können.

 

Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen
TELEPOLIS klärt auf: „Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrecht zu erhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen.

Am vergangenen Donnerstag verkündete die EU-Kommission, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. Bei verschiedenen spanischen Banken und Großunternehmen, die ihren Hauptsitz in Katalonien haben, kam es umgehend zu Krisensitzungen. Sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen.

Die Chefs der Banken und Großunternehmen wandten sich daraufhin an Premier Rajoy und baten um Hilfe. Rajoy zeigte sich einmal mehr als treuer Gefolgsmann der Finanzelite und handelte umgehend: Bereits am Freitag verabschiedete seine Regierung ein Dekret, das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem entbindet es sie der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber einzuholen.

Normalerweise dauern Gesetzgebungsverfahren auch in Spanien Jahre, doch die Öffentlichkeit hat sich dort wie anderswo an die Erklärung der Politik gewöhnt: Wenn es um „die Finanzmärkte“ und um „systemrelevante Institutionen“ geht, wird ganz einfach der Notstand erklärt und geltendes Recht außer Kraft gesetzt.“

Wie schon weiter oben gesagt: Schönes System, oder?

 

Die ARD fragt: Was ist eigentlich „Staatsfunk“?
Hehe, da bleibt kein Auge trocken

Dass auch gegen die Unabhängigkeit Kataloniens die öffentlich-rechte Propagandamaschine angeworfen wird – genau so, wie man es sich aus der Sicht der Bundesregierung wünscht – ist da nur ein aktuelles Beispiel für die völlig korrekte Bezeichnung von ARD und ZDF als Staatsfunk. Denn Journalismus hingegen würde dem “Warum“ auf den Grund gehen und mit diesen Erkenntnissen die Herrschenden konfrontieren. Stattdessen aber findet sich bei den „Nachrichten“ von ARD und ZDF nur einseitige Propaganda ganz im Sinne der Herrschenden. Also das exakte Gegenteil von Journalismus.

UPDATE: Und hier noch ein weiteres tagesaktuelles Beispiel

 

DIE LINKE deckt auf: Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel
Natürlich hat sie keine Beweise. Genauso wie sie keine Beweise dafür hat, dass die G20-Demonstranten mit Molotov-Cocktails und Gehwegplatten auf Polizisten warfen. Aber es gibt inzwischen tausend dokumentierte Gewalttaten der Polizei. Und die zigfache Aushebelung von Grundrechten. „Neue Erkenntnisse schüren Zweifel an der bisherigen Rechtfertigung der Polizei-Einsatzführer“, schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin über diesen (politisch gewollten) Skandal aber nur lapidar. Und wahrscheinlich ist das schon eine „sehr heftige Kritik“ für einen staatstragenden Qualitätsjournalisten.

Nur gut, dass man diese Heinis nicht benötigt, um Eins und Eins zusammen zu zählen.

 

Entzug der Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel: LKA vernichtet Beweise
Wie so oft, wenn die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ in Bedrängnis geraten, werden eilig die grossen Aktenschredder angeworfen und sämtliche „heiklen“ Papiere reingeworfen. Konsequenzen? Natürlich keine.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

 

Schwarzer Donnerstag: Die Arroganz der Macht
Das brutale Vorgehen der Polizei am Schwarzen Donnerstag, als tausende Demonstranten gegen Stuttgart 21 aus dem städtischen Schlossgarten geräumt wurden, blieb weitgehend ungesühnt. Auf eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei wartet Baden-Württemberg bis heute. Dafür setzen sich vergangenen Samstag rund 1500 Menschen ein, die der Opfer des 30. September 2010 gedachten.

 

Amoklauf in München 2016: Es war ein Rechtsterrorist
Für Politik und Journaille war die Sache schnell klar: Es war ein um sich ballernder Deutsch-Iraner, also ein Ausländer und deshalb braucht es schärfere Rassismusgesetze – fertig. Dass der Amokläufer nur Migranten erschoss, wurde gar nicht gross beachtet. Zudem hatte man den Deutsch-Iraner ja auch praktischerweise direkt erschossen. Das erspart die lästige Befragung und man kann stattdessen genau das in die Zeitungen tröten, was man gerade für politisch wünschenswert erachtet.

Dass nun drei unterschiedliche Gutachter allesamt nachweisen, dass der Amokläufer ein Rassist war, beachtet heute ohnehin niemand mehr. Die Rassismusgesetze sind alle (wie gewünscht) durch Bundestag und Bundesrat gegangen, die für den weiteren Rechtsruck erforderliche AfD sitzt (wie gewünscht) neben CDU und SPD im Bundestag – und die politische Korruption wurde vom deutschen Wähler sogar mit breiter Mehrheit wiedergewählt. Was will man also mehr?

 

Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet
Ich wiederhole: NOCH NIE hat die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, die politisch gewollten Regierungsverbrechen eingebremst. Nicht in der DDR, nicht im Dritten Reich und natürlich auch nicht hier und heute.

 

Abhörzentrum Ost: DIE LINKE stimmt Aufbau einer neuen Stasi zu
Und falls jemand denkt: „War ja klar, dass die LINKE die Stasi wiederhaben will“, dem sei nur gesagt: Das Abhörzentrum Westdeutschland gibt es schon seit Jahren. Der Osten baut jetzt „nur“ die West-Stasi nach.

 

Schwarz-Grün in Hessen will Staatstrojaner für „Verfassungsschutz“
Die GRÜNEN in Baden-Württemberg stimmen den „Ausländer raus“ Gesetzen von CDU/CSU und SPD zu, die GRÜNEN in Hessen rüsten den „Verfassungsschutz“ weiter auf – viele Jahre zuvor hatte man schon Auslandskriege, Sozialabbau und Finanzcasino durchgesetzt. Sie sind wahrlich gut im System angekommen.

Und kleiner Lacher am Rande (Zitat): „Der Innenminister begründet die Maßnahmen mit dem beliebten Argument, „Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen zu wollen.“ Genau Kalle, denn wer, wenn nicht der „Verfassungsschutz“, hat uns bestmöglich vor dem NSU-Trio und Anis Amri beschützt?

Bonuslacher: Dieser Ausschnitt aus der BILD

 

Brandenburg: LKA unterstützte Aufbau eines Neonazi-Versandhandels
„Das Brandenburger Landeskriminalamt hat zur Jahrtausendwende einem Neonazi, einer bekannten Szenegröße aus dem Raum Potsdam, geholfen, einen rechten Szeneversand für Musik aufzubauen, um damit gute Geschäfte zu machen. Das wurde am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags deutlich. Aber offenbar ist es nur die Spitze des Eisbergs“, berichtet die PNN. Und weiter: „Der Ausschuss fand sogar in den Akten Überlegungen, Sch. als V-Mann führen zu können. Oder zu Gesprächen mit dem Verfassungsschutz – etwa mit dem Führungsmann des V-Manns, der die Razzia durchgestochen hatte – über eine Anwerbung. Und dann sogar zu einem abgehörten Telefonat zwischen Neonazis über die Razzia, bei dem einer sagte, hoffentlich bekomme W. jetzt keinen Ärger.“

Seht ihr: Wenn es jemanden gibt, der uns vor Kriminellen beschützt, dann doch wohl unsere „Sicherheitsbehörden“

 

Friedensnobelpreis für Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN
Also für genau die Friedensbewegung, die von unserer Bundesregierung immer wieder boykottiert wurde. Dementsprechend belustigend ist dann auch deren Glückwunsch

 

Rheinland-Pfalz: Neubau eines US-Militärkrankenhaus am Killerdrohnen-Schaltzentrum Ramstein
Der Deutschlandfunk berichtet: „Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit entsteht in der Nähe der Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein die größte Militärklinik der Amerikaner außerhalb der USA. Neun Operationssäle, knapp 100 Betten, insgesamt über 4.500 Räume. Hier werden die besten Militär-Chirurgen und Trauma-Spezialisten arbeiten. Deutsche Patienten haben keinen Zutritt, aber die Bundesregierung zahlt dennoch mehrere Millionen Euro an Steuergeld für den Neubau.“

Unnötig zu erwähnen, dass für die Ausstattung deutscher Kranken- und Pflegestationen natürlich kein Geld vorhanden ist. Obwohl heute fast eine halbe Million Menschen mehr in Kliniken betreut werden müssen, gibt es heute noch weniger Pflegekräfte als im Jahr 1990.

 

SEK-Einsatz in Nürnberg: Waffenfund nach Kneipenstreit
Man stelle sich vor, ein Flüchtling hätte bei einem Streit eine Waffe gezogen und geschossen. Oder sogar ein Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist diese Schiesserei mit SEK-Einsatz und Waffenfund bei der anschliessenden Hausdurchsuchung auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

Und zu guter Letzt:

Putin will Österreich-Wahl nicht manipulieren

Ein Gedanke zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-10-10“

  1. @Korruption
    Das Problem ist, dass die Belegschaft auch profitiert hat. Die Flugzeuge wurden gebaut und verkauft. Dafür bekam die Belegschaft ihren Lohn. Richtig ist, dass die Strafe die es dafür gibt, nur von der Belegschaft getragen wird.

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