Aufgelesen und kommentiert 2017-09-26

/ Klinik im Hamburger Armenstadtteil: „Die Umstände machen krank“
/ Pflegepersonal: Überlastet, ausgebrannt – und weg
/ Billige Tomaten erfordern billige Arbeit
/ AfD-Erfolg: Der Trost des Nationalismus
/ Parteien rücken nach Wahlerfolg der AfD scharf nach rechts
/ Qualitätsjournaille im Jamaika-Rausch
/ Sind die Medien schuld am Erfolg der AfD?
/ Wegen Entzug der G20-Zulassung: Weser-Kurier-Fotograf reicht Klage ein
/ Neue Datenbank: So kaufen sich die Konzerne ihre Demokratie
/ Bundeszulassungsbehörde schrieb bei Glyphosat-Bewertung vom Hersteller ab
/ Regierung führte vor Air-Berlin-Pleite Geheimgespräche mit Lufthansa
/ Jemen: US-Bombe tötet Kinder in Wohnviertel
/ US-Generäle wollen mehr Anschläge mit Drohnen durchführen
/ Deutsche Industrie wittert Chancen in der EU-Verteidigungsunion
/ Interview mit Ex-Bundesdatenschützer Peter Schaar
/ Elektroautos sind keine Gefahr fürs Stromnetz
/ Stickoxid-Versprechen vom Dieselgipfel: Doch kein Geld für saubere Luft
/ Nee Leute, echt nicht nochmal!

Klinik im Hamburger Armenstadtteil: „Die Umstände machen krank“
Ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Pflegepersonal: Überlastet, ausgebrannt – und weg
„70.000 Fachkräfte fehlen laut der Gewerkschaft ver.di bereits jetzt bundesweit in der Krankenpflege. 40.000 zusätzliche Fachkräfte bräuchte es in der Altenpflege. Dieses Problem wird sich in Zukunft noch deutlich verschärfen – und niemand weiß, woher die Tausenden neuen Kranken- und Altenpfleger kommen sollen“, meint die ARD Tagesschau.

Tja, typisch für die kapitalistische Qualitätsjournaille, dass sie „keine Ahnung hat“, wie man einen Beruf attraktiv machen könnte.

Mir persönlich würden hierfür Festanstellung, ordentliche Löhne und ordentliches Betriebsklima einfallen – beispielsweise über eine gute Ausstattung an Personal und Mitbestimmung im Betrieb. Aber wir leben halt im Kapitalismus. Da wird man nur gut bezahlt, wenn man für Profit sorgt. Wer sich hingegen um Menschen, Umwelt und Gesundheit kümmert, der steht unter Finanzierungsvorbehalt.

Tolles System, dieser Kapitalismus. Viel zu schön, um ihn überwinden zu wollen

 

Billige Tomaten erfordern billige Arbeit
Und Profit entsteht aus Ausbeutung. „Trotz steigender Automatisierung und dem Einsatz von Maschinen auf den Feldern ist die Landwirtschaft auf ausländische Erntearbeiter angewiesen. Um dem Druck der Handelsketten standzuhalten, greifen Landwirte auf billige Saisonarbeiter zurück. Neben Afrikanern, die über die Mittelmeerroute nach Europa geflüchtet sind, auch auf Bulgaren und Rumänen. Die Saisonarbeiter, die für einen Stundenlohn zwischen drei und vier Euro arbeiten, leben in Ghettos am Rande der Städte. Man nennt sie die neuen Sklaven Europas.“ Weiterlesen…

 

AfD-Erfolg: Der Trost des Nationalismus
„Warum schließen sich die Protestler nicht lieber gleich den linken Parteien an? Warum protestieren sie gegen Einwanderung, Asylunterkünfte und Islam anstatt gegen kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse?“, fragt DER FREITAG.

Die Antwort ist einfach:

Erstens gibt es keine bekannte linke Partei hier in Deutschland. Und falls jetzt jemand mit DIE LINKE kommt: Die kämpfen schon lange nicht mehr gegen „die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse“, wie oben geschrieben. Dafür reicht schon ein kurzer Blick auf all die „linken“ Landesregierungen in Thüringen, Brandenburg und Berlin völlig aus. Und über SPD und GRÜNE reden wir hier lieber gar nicht erst.

Und Zweitens sind Einwanderer eine (politisch gewollte) Konkurrenz für den Pöbel, um Löhne zu drücken und Sozialleistungen abschaffen zu können. Egal ob bei der Arbeitsstelle, der Wohnung, oder dem Sozialgeld – überall wird einem vorgehalten, dass es „jemand anderes“ besser und/oder billiger machen könnte. Und zeitgleich wird von der Politik jedes soziale Netz, welches etwas Rückhalt geben würde, wegen vermeintlichem Missbrauch abgeschafft. Gerade in Ostdeutschland in nochmal verschärfter Form. Und Gewerkschaften schotten sich ebenfalls ab, kämpfen nur noch für „ihre Stammbelegschaft“ und „ihre deutschen Standorte“, während Niedriglöhner, Leiharbeiter und Befristete „ganz selbstverständlich“ zuallererst rausgeworfen werden.

Und machen wir uns auch nichts vor: Die 12,6 Prozent für die AfD sehen nach viel aus, man muss sich aber auch klar machen, dass es in Deutschland schon immer einen stabilen (und beständig nachgefütterten) Bodensatz an rassistischen Menschen gibt. Die einzig richtige Frage darauf ist also, wie man mit diesem Bodensatz umgeht. Wird man jetzt endlich mehr Aufklärung über Wirtschaftssystem, Machtverhältnisse und Alternativen betreiben – oder wird man diesen Bodensatz mit rassistischer Politik weiter anstacheln und ausbauen?

Die Antwort findet sich hier:

Parteien rücken nach Wahlerfolg der AfD scharf nach rechts
Die Ankündigung der CSU, ab sofort knallharte rechtsextreme Politik zu befeuern, ist ja bereits bekannt. Und auch die rechten Parolen des FDP-Chefs Christian Lindner kurz vor der Bundestagswahl waren keinesfalls ein Ausrutscher, sondern die Systemlogik eines kapitalistischen Nützlichkeitsrassismus.

Aber auch die GRÜNEN bereiten sich schon auf eine stramm-rechte Regierungsbeteiligung vor. Zitat: „Im Deutschlandfunk ließ Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer keinen Zweifel daran, dass seine Partei bereit ist, die repressive Flüchtlingspolitik der CSU zu unterstützen: „Uns trauen die Menschen zu, dass wir die Probleme der Flüchtlinge lösen. Was sie uns nicht so sehr zutrauen, ist, dass wir die Probleme mit den Flüchtlingen lösen. Da müssen wir stärker werden, da müssen wir wahrscheinlich auch Kompromisse machen mit Lösungsangeboten der CSU. Sonst gibt es keine Regierung.“ Palmer, der vor kurzem ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht alle aufnehmen“ veröffentlicht hat, prahlte damit, für seine im Kern rechtsradikale Flüchtlingspolitik breite Unterstützung in der Partei zu haben. Er bekomme sehr viel Zuspruch für seine radikal-pragmatische Haltung zu dem Thema, „von der Parteibasis, von der Kommunalpolitik, überall da, wo die Menschen die Probleme, die es eben gibt, wenn eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommt, konkret erleben.“

Dass die SPD sich als „Bollwerk gegen Rechts“ zu inszenieren versucht, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wer war es denn, der arbeitslose Menschen per Gesetz als „unwertes Leben“ abwertete, mit „Parasiten“ verglich und (ebenso wie Kranke und Alte) unter Finanzierungsvorbehalt stellte? Das ist derselbe kapitalistische Nützlichkeitsrassismus, den die AfD propagiert. Und auch beim Thema militärische Aufrüstung, dem Niederknüppeln linker Proteste (siehe G20 in Hamburg) und dem Aufbau einer staatlichen Zensur- und Überwachungsmaschine steht die SPD in einer Reihe mit der AfD. Einzig bei den öffentlich getätigten Sprüchen wirkt die SPD weniger radikal – in ihrer real durchgesetzen Politik (Asylrecht abbauen, Abschiebungen, Grenzabschottung, Flüchtlingsdeals, usw.) aber nicht.

Aber auch DIE LINKE erarbeitet sich mit ihrer kapitalistischen Verwaltungsarbeit ihre Lorbeeren für das Starkwerden der AfD. „Die Linkspartei, die wie die GRÜNEN die Interessen wohlhabender Mittelschichten vertritt, spielt bei der Stärkung der AfD eine besonders üble Rolle. Sie hat die soziale Katastrophe, die viele Arbeiter in die Arme der AfD getrieben hat, als Regierungspartei in den ostdeutschen Bundesländern selbst zu verantworten. Sie unterstützte 1990 die Einführung des Kapitalismus in Ostdeutschland und hat seither unter dem Deckmantel linker Phrasen eine rechte, pro-kapitalistische Politik verfolgt. Das hat die politische Frustration erzeugt, die rechtsextreme Demagogen jetzt ausschlachten.“

Und unter uns gesagt: Das letzte Mal, dass DIE LINKE klipp und klar „Hartz4 muss weg“ einforderte, muss auch schon mehrere Monate her sein. Bei Google-News findet sich praktisch nichts.

 

Qualitätsjournaille im Jamaika-Rausch
Wie weckt man beim Pöbel Sympathien für eine absolut ungeniessbare Koalition aus CDU, CSU, FDP und GRÜNEN? Schliesslich reden wir hier über gelbe Ichlinge, grün angepinselten Ausbeutungskapitalismus und jede Menge Wirtschaftsbonzen mit rassistischen Bayern-Einsprengseln. Wie soll man DAS dem Pöbel da draussen bloss schmackhaft machen? Na klar, mit „Jamaika“ – einem geschickt erfundenen Propagandawort, welches einen sofort an eine herrlich sonnige Urlaubsinsel denken lässt – und nicht etwa an die üble Realität

Was wohl passiert, wenn CDU/CSU, FDP und AfD koalieren? Wie wird unsere Qualitätsjournaille wohl diesen Zusammenschluss an reaktionär-nationalkapitalistischen Rassisten mit Pralinenpapier umwickeln? Wahrscheinlich als Bahamas oder so.

Denkt an meine Worte

 

Sind die Medien schuld am Erfolg der AfD?
Schon die Frage ist schief, denn die AfD dreht nur das Rad weiter, welches CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE bereits gesetzlich ins Rollen gebracht haben – nämlich, dass man Menschen nach ihrer Nützlichkeit sortiert:

– Einkommen über 1 Million Euro jährlich = Leistungsträger = Steuervergünstigungen und Entlastungen
– Arbeiter = Profitmaschine für Leistungsträger, dessen Kosten und Sozialleistungen man reduzieren muss
– Arbeitslos/Krank/Alt = reiner Kostenfaktor = alles wegnehmen und auf ein „Existenzminimum“ reduzieren

Und der sogenannte Qualitätsjournalismus trägt daran eine gehörige Mitschuld, dieses System in die Köpfe der Menschen zu hämmern. Aber ein Journalismus, der sich von der Menschlichkeit entfernt, einzelne Gesellschaftsgruppen aufeinander hetzt und die Menschenwürde nur noch während (!) der Nützlichkeit für den Profit zugesteht (spätestens im Rentenalter oder bei Krankheit ist man auch nur noch ein Kostenfaktor), betreibt keinen Journalismus sondern Propaganda. Genauer gesagt: Rassistische Propaganda.

All das wird aber von der Süddeutschen Zeitung im oben verlinkten Bericht überhaupt nicht thematisiert, sondern nur über die Häufigkeit der AfD-Nennung in ihren Berichten gestritten. Ein reines Ablenkungsmanöver also.

Und der Lacher ist ja, dass die heutige Qualitätsjournaille noch nicht einmal einen Skandal erkennt, wenn sie mitten in ihrem Bericht steht. Zitat: „Darüber wird in den nächsten Wochen noch zu diskutieren sein, in welchem Ausmaß die beiden öffentlich-rechtlichen Sender massiv dazu beigetragen haben, die AfD nicht klein zu machen, sondern sie groß zu machen“, beschwerte sich der CSU-Politiker Joachim Herrmann in der TV-Elefantenrunde.“

Jedem Menschen mit etwas bildungspolitischen Sachverstand ist klar, was das bedeutet. Nämlich dass die Regierung sich die Verantwortlichen der öffentlich-rechten Staatssender vorknöpfen werden. Und zwar im extra dafür eingerichteten Fernsehrat und ihren partei-verseuchten „Freundeskreisen“. Mit anderen Worten: Die Regierung gibt die Befehle, was gesendet werden soll – und was nicht. Und der von der CDU gefeuerte ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender kann ein Liedchen davon singen, wenn man nicht im Sinne der Bundesregierung sendet.

Erdogan muss in seinem Land noch richtig Journalisten in den Knast stecken, damit er dieselbe Einheitsberichterstattung bekommt, die in Deutschland schon längst etabliert ist. Und Erdogan steht dafür (zurecht) weltweit in der Kritik. Hat man aber von den „Reportern ohne Grenzen“ oder internationalen Journalistenverbänden jemals ein Wort der Kritik über den Zustand des deutschen Staatsfernsehen gehört?

 

Wegen Entzug der G20-Zulassung: Weser-Kurier-Fotograf reicht Klage ein
Das Bundeskriminalamt hat dem Fotografen kurzerhand vorgeworfen, dass er ein „linksmotivierter Straftäter“ wäre. Beweise dafür hat man natürlich keine, geschweige denn ein Gerichtsurteil. Der Vorwurf allein reicht in Deutschland inzwischen schon wieder aus, um die Pressefreiheit abzuschaffen.

Erlaubt sind in Deutschland nur Journalisten, die bei Polizeigewalt wegschauen und stattdessen die Gegenwehr der Demonstranten in sämtlichen Qualitätszeitungen und öffentlich-rechten Talkshows anprangern. Und die dafür notwendigen „Schwarzen Listen“ werden dafür lachend zwischen Geheimdiensten und Polizei hin und her getauscht.

War ja nicht alles schlecht an der Gestapo und der Stasi.

Ein bisschen fraglich ist aber, was der Weser-Kurier-Fotograf mit seiner Klage jetzt noch erreichen will? Seine Fotos über Polizeigewalt wurde erfolgreich verhindert und somit das eigentliche Ziel der Herrschenden erreicht. Sogar ein Geständnis (!) der Polizeiverantwortlichen existiert. Aber dass die BKA-Schergen nun Sozialstunden aufgebrummt bekommen, oder irgendeine andere nennenswerte Strafe, erwartet in unserem RECHTSstaat doch wohl niemand ernsthaft, oder?

 

Neue Datenbank: So kaufen sich die Konzerne ihre Demokratie
„Über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE. Auch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und schwerreiche Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an CDU, CSU und FDP.“ Weiterlesen…

 

Bundeszulassungsbehörde schrieb bei Glyphosat-Bewertung vom Hersteller ab
Die Bewertung des BfR war die entscheidende Vorarbeit für die europäischen Behörden EFSA und ECHA: Deren Schlussfolgerung, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserregend sei, beruht in erster Linie auf dem Bewertungsbericht des BfR und liefert die Begründung für die geplante Wiederzulassung des Wirkstoffs in der EU.

Doch wie jetzt bekannt wurde, hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat über viele Seiten wortgleich aus dem Zulassungsantrag von Monsanto übernommen. Und genau diese Stellen sind nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat wieder zugelassen werden darf.

 

Regierung führte vor Air-Berlin-Pleite Geheimgespräche mit Lufthansa
Na das passt ja ganz hervorragend…

 

Jemen: US-Bombe tötet Kinder in Wohnviertel
„Bei einem Luftangriff auf ein Wohnviertel in der jemenitischen Hauptstadt am 25. August wurden 16 Zivilist*innen getötet, 17 weitere wurden verletzt. Sieben Kinder kamen ums Leben, acht wurden zum Teil schwer verletzt. Die 5-jährige Buthaina verlor Vater, Mutter und ihre fünf Brüder und Schwestern“, berichtet Amnesty International über ein erneutes Kriegsverbrechen der USA.

Und was berichten unsere deutschen Qualitätsmedien, die jede (auch angebliche) Schandtat der Russen sofort an die grosse Glocke hängen? Es gibt keine einzige Nachrichtenmeldung darüber. Keine Einzige.

 

US-Generäle wollen mehr Anschläge mit Drohnen durchführen
Wie war das noch bei der Krim? Völkerrechtswidrige Handlungen können nicht hingenommen werden? Und es sind unverzüglich Sanktionen zu verhängen?

Was passiert jetzt also bei den völkerrechtswidrigen Killerdrohen-Kommandos der massenmordenden US-Amerikaner? Na klar, komplettes Totschweigen.

Aber hey: DIE LINKE ist völlig radikal, wenn sie solche Kriegsverbrechen nicht dulden will und „Raus aus der NATO“, „Schluss mit dem Drohnenkrieg“ und „Raus mit den US-Atomwaffen“ fordern

 

Deutsche Industrie wittert Chancen in der EU-Verteidigungsunion
Schon toll, wenn man die Ermordung von Menschen ganz offen und selbstverständlich als „Chance für mehr Profit“ bezeichnet. Wie nennt sich noch gleich dieses tolle Wirtschaftssystem?

 

Interview mit Ex-Bundesdatenschützer Peter Schaar
Peter Schaar: „Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gab es in der internationalen Völkergemeinschaft einen Konsens, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, Herkunft und Religionszugehörigkeit die gleichen unveräußerlichen Menschenrechte besitzen. Der vom damaligen US-Präsidenten Bush kurz nach den Anschlägen vom 11. September erklärte „global war on terror“ setzte diese menschenrechtlichen Garantien aus. Das bis heute bestehende Gefangenenlager von Guantanamo ist der sichtbare Ausdruck dieser Entwicklung. Auch andere Staaten haben sich seitdem schleichend oder erklärtermaßen von den durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verbürgten Grund- und Menschenrechten verabschiedet oder diese zumindest suspendiert. Das gilt zum Beispiel für Frankreich, wo seit dem November 2015 der Ausnahmezustand in Kraft ist. Die französische Regierung hatte seinerzeit gegenüber dem Europarat erklärt, dass Frankreich die in der europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Grundrechte nicht mehr anwendet.“

Sie äußern in Ihrem Buch die Befürchtung, dass es auch in Deutschland bei schweren Anschlägen zur Anwendung des Notstandsrechts kommen kann.

Peter Schaar: „Der Ausnahmezustand ist die extremste Abweichung von der rechtsstaatlichen Normalität. Die 1968 von der Großen Koalition durchgesetzten Notstandsgesetze ermöglichen bei bewaffneten Auseinandersetzungen den Einsatz von Militär und die Aussetzung parlamentarischer Kontrollmechanismen. Natürlich stellt sich die Frage, ob eine Bundesregierung nach Attentaten, die wie in Paris mit militärischen Waffen erfolgen, den Notstand ausrufen könnte. Auch bei uns ist der Ausnahmezustand also nicht ausgeschlossen. Und wie staatliche Stellen den Antiterrorkampf für ganz andere Zwecke verwenden, zeigt sich nirgends so deutlich wie in der Türkei.“

 

Elektroautos sind keine Gefahr fürs Stromnetz
Heise-Online berichtet: „Ein E-Auto brauche für 100 Kilometer im Schnitt 17 Kilowattstunden – aufs ganze Jahr gerechnet wären das für die Durchschnittsfahrleistung von 14 000 Kilometern dann 2400 Kilowattstunden. Das ließe sich leicht mit einer Photovoltaik-Anlage von 18 Quadratmetern Fläche erzeugen, sagte Raimund Kamm, der bayerische Landesvorsitzende des Windenergieverbands. „Das hat Platz auf einem Garagendach.“ Eine Million Elektroautos würden den Stromverbrauch in Deutschland lediglich um ein halbes Prozent erhöhen. „Deutschland exportiert aber jedes Jahr einen hohen Stromüberschuss.“

Tja, alles andere hätte mich auch überrascht, wenn man bedenkt, dass es früher Millionen an Elektroheizungen in den Häusern gab.

Dass so ein Elektroauto aber natürlich nicht die Rettung der Umwelt darstellt, sondern ganz im Gegenteil der ökologische Wahnsinn ist (wie übrigens der gesamte Verkehr), zeigt diese Passage: „Das durchschnittliche Auto in Deutschland fährt laut Kraftfahrtbundesamt knapp 40 Kilometer beziehungsweise eine Stunde am Tag. Im Schnitt steht ein Auto also 23 Stunden am Tag.“

Erst wenn der gesamte Verkehrswahnsinn genau so viel kostet, wie er an Krankheiten und Umweltzerstörung kostet, bekommen wir eine Ahnung davon, wie ruinös der Kapitalismus ist.

 

Stickoxid-Versprechen vom Dieselgipfel: Doch kein Geld für saubere Luft
„750 Millionen Euro hatte die Kanzlerin den Kommunen versprochen, um die Luft sauber zu machen. Im Bundeshaushalt finden sich nur 9 Millionen wieder“, berichtet die Tageszeitung. „Unsicher sind zudem auch noch die von der Autoindustrie zugesagten Gelder. Die Konzerne haben sich intern noch nicht über die Aufteilung geeinigt, eine verbindliche Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bund gibt es nicht.“

Und zu guter Letzt:

Nee Leute, echt nicht nochmal!

3 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-09-26“

  1. „Pflegepersonal: Überlastet, ausgebrannt – und weg
    „70.000 Fachkräfte fehlen laut der Gewerkschaft ver.di …“
    Man sollte lieber zwei/ein Link auf verdi.di setzen, als der Kapitalismus und Regierungs-hörigen/gleichgeschalteten ARD, die sich zudem mit erpressten GEZ Gebühren teuer aushalten lässt.

  2. „Bundeszulassungsbehörde schrieb bei Glyphosat-Bewertung vom Hersteller ab“

    Das läuft ja wie geschmiert und wie bei der VW-Diesel-Abgas Affäre.
    Gehört Monsanto bereits zu BASF?
    Der christlichen Regierung CDU/CSU-SPD scheint die Gier der Konzerne, mit ihren Parteispenden an die Parteien, näher am Herzen zu liegen als die Gesundheit ihrer Wähler b.z.w. der ganzen Bevölkerung!

  3. Die AfD ist doch ein Segen für die Herrschenden und wird daher auch nicht verschwinden. Sie fungiert einmal als Sammelbecken für die Unzufriedenen die dann einen Schuldigen haben auf den sie zeigen können und damit nicht auf die Idee kommen, nach dem wirklichen Schuldigen zu fragen (teile und herrsche). Zum anderen kann man sie prima als Ablenkung für alles mögliche benutzen. Dieselskandal? Schaut mal wie schlimm die AfD ist. Datenskandal? Boar, was lässt der AfD Vorsitzende nur für fiese Sprüche los. Korruptionsskandal? Schaut mal die AfD…..usw.

    Und in Wirtschaftsfragen haben die Herrschenden von der AFd absolut nichts zu befürchten. Ich schätze mal, die AfD bleibt uns noch sehr lange erhalten.

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