Aufgelesen und kommentiert 2017-09-11

/ Steuer-O-Mat
/ Kaputtgesparte Kliniken: Pfleger leiden – Patienten auch
/ In einem Land in dem wir gut und gerne leben
/ TV-Duell: Wenn moderierende Multimillionäre fragen
/ Nahles (SPD): Linkspartei macht rot-rot-grüne Koalition unmöglich
/ Die FDP spart auf Kosten der Solidargemeinschaft
/ Rentendebatte endlich vom Kopf auf die Füße stellen
/ IG Metall warnt vor Job-Folgen von Elektromobilität
/ Finanzheuschrecken greifen nach deutscher Autobahn
/ Neue Maut-Panne belastet Dobrindt
/ Justizminister Maas (SPD) schimpft gegen die „verfassungsfeindliche AfD“
/ Maiziere (CDU) will Asylleistungen kürzen – Schulz (SPD) »Ich war seit jeher dafür«
/ Edward Snowden: „Ich bin kein russischer Spion“
/ Hannover: Datenschützer scheitern mit Klage gegen Kameraüberwachung in Bus und Bahn
/ Die AfD aus bürgerrechtlicher Sicht
/ Dresden: Waffenarsenal bei mutmaßlichem Reichsbürger gefunden
/ Die AfD muss man mit Argumenten bekämpfen

Steuer-O-Mat
Ausfüllen! JETZT! Sind nur drei (!) Fragen.

 

Kaputtgesparte Kliniken: Pfleger leiden – Patienten auch
Ist der Kapitalismus nicht toll? Viel zu schön, um ihn überwinden zu wollen, oder?

 

In einem Land in dem wir gut und gerne leben
Kollege Chris knallt uns mal eben sieben Gegenthesen um die Ohren, die diesen CDU-Spruch der Lächerlichkeit überführt. Leider funktioniert der „zwei Quadratmeter“ Link nicht, aber den wird er sicherlich fix reparieren

 

TV-Duell: Wenn moderierende Multimillionäre fragen
DER FREITAG schreibt: „Das Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ fiel erst um 21:13 Uhr. Da waren zwei Drittel des Kanzlerduells schon vorbei. Sandra Maischberger wandte sich Martin Schulz zu: „Deutschland boomt“, sagte sie, „es gibt ein Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat …, und doch sagen Sie, es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Leben Sie vielleicht in einem anderen Land, mit anderen Nachbarn?“

Wäre Martin Schulz schlagfertig gewesen, hätte er diese unverschämte Frage sofort auf die vier Moderatoren zurückschnellen lassen: Ob nicht sie es seien, die hier in einer sozialen Filterblase lebten, in einem Wohlstands-Märchenland mit schicken Villen und Gärten und bestens beleumundeten Nachbarn? Denn es fragten ja keine normalen Journalisten, sondern saturierte Millionäre, die mit Armen, Arbeitslosen und Alleinerziehenden kaum in Berührung kommen dürften.

Dass die vier Millionärsfrager wenig Interesse zeigten, ein „Randthema“ wie soziale Gerechtigkeit zu vertiefen, versteht sich von selbst. Es dauerte nur wenige Minuten, dann wechselten sie zu Diesel und Maut.“

UPDATE 1: Wer übrigens noch weiteres Interesse daran hat, wie so eine schablonenhafte TV-Talkshow – egal ob Illner, Maischberger, Plasberg usw. – ablaufen, für den hat die FAZ gerade was online.

UPDATE 2: Insbesondere Maybritt Illner hat sich in der Wahlkampfshow „Intensiv“ als stichwortgebende NATO-Propagandanutte offenbart. Und NEIN, diese Bezeichnung ist keinesfalls zu hart, wenn man im Gegenzug bedenkt, dass wegen derartiger Kriegspropaganda bereits zigtausende unschuldige Menschen sterben mussten.

 

Nahles (SPD): Linkspartei macht rot-rot-grüne Koalition unmöglich
Die SPD-Arbeitsministerin wörtlich: „Uns ist es nicht gelungen, das Linksbündnis zu einem Projekt zu machen. Das liegt nicht an der SPD. Es ist Die Linke, vor allem Sahra Wagenknecht, die gegen die SPD hetzt, wo sie nur kann. Man hat den Eindruck, Hauptfeind der Linken ist nicht der Kapitalismus, sondern die Sozialdemokratie.“

Als ob aus den Reihen der SPD niemals gegen DIE LINKE gehetzt würde Aber ich verrate der Nahles hier mal ein Geheimnis: Wer tatsächlich den Kapitalismus (!) zum Feind hat, der hat selbstverständlich auch eine Sozialdemokratie als Feind, die den Kapitalismus „sozialer gestalten“ will (und daran systembedingt seit über 150 Jahren scheitert). Und ein kurzer Blick auf die „moderne“ SPD genügt schon dafür, wie sehr sie sich mit ihrer Riester- und Agendapolitik bereits als kapitalistische Kloppertruppe präsentiert.

Aber ich verrate hier auch gerne noch ein weiteres Geheimnis: DIE LINKE hat eben genau NICHT den Kapitalismus zum Feind. Das sieht man an ihrem (Mit-)Regieren in sämtlichen Bundesländern. Und das sieht man auch an deren Forderungen, die sich von der SPD von 1990 nicht unterscheidet. Was auch wenig überrascht, denn der damalige SPD-Kanzlerkandidat hiess ja Oskar Lafontaine. Ja, richtig gelesen! Die SPD war mal derart sozialdemokratisch, dass dort ein Oskar Lafontaine ganz selbstverständlich zum Kanzlerkandidaten ernannt werden konnte. Das kommt einem heute so vor, als würde der 1. FC Kaiserslautern um die Bundesliga-Meisterschaft spielen. Und ja, auch das war damals möglich

Stattdessen aber poltert Nahles: „Ich ertrage diesen Talkshow-Sozialismus von Frau Wagenknecht nicht, der immer das Maximale fordert und nie das Machbare in die Tat umsetzen will.“

Joah und die Bürger ertragen die Talkshow-Sozialdemomkratie immer weniger, die stets irgendetwas Linkes fordert (z.B. Abschaffung sachgrundloser Befristung), aber nicht einmal das Machbare in die Tat umsetzen will – sondern sogar DAGEGEN stimmt.

Und zu den angeblich so unverschämten Maximalforderungen von DIE LINKE nur so viel:

– 12,50 Euro Mindestlohn? Darüber kann man doch verhandeln. Vielleicht haben wir dann am Ende von vier Jahren Rot-Rot-Grün vielleicht 11,80 Euro oder so. Aber über einen höheren Mindestlohn wird ja noch nicht einmal innerhalb der SPD diskutiert.

– Die Rente muss zum Leben reichen? Was für eine unverfrorene Maximalforderung Und vor allem finanziert über ein Rentensystem, in das ALLE einzahlen. Das kann natürlich nicht sofort zum 1. Januar 2018 durchgesetzt werden. Aber vielleicht reichen ja die vier Jahre Rot-Rot-Grün, um erste Schritte einzuleiten, indem man schon mal sich selber (Politiker) mit einzahlen lässt? Aber es wird von der SPD ja noch nicht einmal im Wahlkampf darüber diskutiert.

– Der Regelsatz muss zum Leben reichen! Noch so eine „Maximalforderung“. Und wir erinnern uns, wie Andrea Nahles höchstpersönlich (als damalige Opposition) geschimpft hatte, dass Von der Leyen den Regelsatz künstlich kleingerechnet hat. Über einen höheren Regelsatz habe ich aber weder während der vierjährigen Mitregierungszeit, noch jetzt im Wahlkampf, irgendetwas gehört.

– Leiharbeit? Hat Andrea Nahles höchstpersönlich gerade erst wieder gesetzlich verschlimmert. Denn statt die Leiharbeitsausnahmen abzuschaffen, steht nun sogar im Gesetz, dass die Gewerkschaften diese Gesetzesregelungen sogar unterlaufen (!) dürfen – und dies natürlich auch sofort machen. Schlimmer geht es nicht.

– Bürgerversicherung? Steht irgendwo im SPD-Programm. Aber offensive Werbung dafür wird nirgendwo betrieben. Wer also soll das ernst nehmen?

– Privatisierungen? Gerade erst wurde das Gabriel-Fratzscher-Projekt durchgedrückt, dass man nun auch Schulen und Autobahnen privatisieren kann – und die uns deutschlandweit gerade (inklusive Milliardenkosten) um die Ohren fliegen. Hat sich die SPD die dafür Verantwortlichen schon vorgeknöpft? Hat die SPD aus diesem Privatisierungsdesaster, welches wahrlich nicht das erste ist, überhaupt irgendwas gelernt?

– Auslandskriege? Kann mir die SPD auch nur einen einzigen Bundeswehr-Kriegseinsatz nennen, der die Lage für die betroffenen Menschen verbessert hat? Kommt man irgendwann nicht auch mal selber zur Einsicht, dass man mit militärischen Mitteln weder Terror noch Elend bekämpfen kann?

– Europa-Politik? Was hat denn der Sparsadismus von Schäuble und Schulz in der EU erreicht? In Griechenland sterben die Menschen an Unterversorgung und Armut. Und in vielen Ländern, inklusive Deutschland, erreichen rechtsextreme Parteien längst wieder zweistellige Wahlergebnisse. Sollte man da nicht vielleicht mal überlegen, ob das eigene Regieren überhaupt „pro-europäisch“ ist, bevor man DIE LINKE als „europafeindlich“ beschimpft?

Aber nochmal die Nahles (Zitat): „Die Linke muss sich bewegen – in Richtung Wirklichkeit.“

Hehe, wir sprechen uns nach der Bundestagswahl wieder, WER sich tatsächlich in Richtung Wahrheit bewegen muss: DIE LINKE, die immer wieder stabile 10 Prozent holt – oder die SPD, die erstmals nach Kriegsende unter 20 Prozent landet! Und DARAN ist garantiert nicht Sahra Wagenknecht schuld

 

Die FDP spart auf Kosten der Solidargemeinschaft
Und ihr fragt euch jetzt, wo da der Skandal ist? Schliesslich schaufelt die FDP ständig Geld von uns in die Taschen der Reichen? Und da habt ihr ja auch recht, denn das ist ja auch die einzige Aufgabe der FDP Lustig ist nur, dass die FDP ihre eigenen Mitarbeiter genauso behandelt, wie 90 Prozent der Bevölkerung. Zitat: „Die frühere Bundestagsfraktion der Liberalen drückt sich nach SPIEGEL-Informationen vor Zahlungen für die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter. Es geht um insgesamt knapp sechs Millionen Euro.“

Aber hey: Der Markt regelt das schon – auch ohne Anschlussverwendung

 

Rentendebatte endlich vom Kopf auf die Füße stellen
„Viele Menschen misstrauen zu Recht der privaten Vorsorge – der ineffizienten Riesterrente genauso wie einer hochriskanten Betriebsrente ohne jegliche Garantie. Sie wissen, dass sie mehrheitlich nicht bis ins hohe Alter werden arbeiten können. Im Übrigen ist es völlig legitim, im Rentenalter auch nicht mehr arbeiten zu wollen. Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern.

Das Rentenniveau darf nicht nur auf dem heutigen Stand stabilisiert werden, es muss dringend auf 53 Prozent angehoben werden. Lücken in der Erwerbsbiographie, zum Beispiel durch Kindererziehung, Pflege, Niedriglöhne oder Arbeitslosigkeit, dürfen nicht zu Altersarmut führen. Und wir brauchen eine Haltelinie nach unten: Die Armutsschwelle von 1.050 Euro netto muss in Form einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente für alle ab 65 garantiert werden.“

Und wenn ALLE mit ihrem Einkommen einzahlen müssen, wäre sogar eine ebenso abschlagsfreie wie armutsfeste Rente ab 60 Jahren finanzierbar. Denn das ist keine Frage der Finanzierung, sondern des politischen Wollens.

 

IG Metall warnt vor Job-Folgen von Elektromobilität
Und das Interview mit dem IG Metall-Chef Jörg Hofmann ist noch nicht mal ganz so schlimm, wie man befürchten musste Oder die Fragen waren nicht fies genug. Aber egal. Eine Anmerkung habe ich aber natürlich trotzdem:

Zitat: „Wir brauchen möglichst schnell wieder Rechtssicherheit in Sachen Diesel. Der Kunde muss wissen, unter welchen Umständen er mit welchem Fahrzeug in Zukunft wohin fahren kann. Solange diese Frage weiter schwebt und sich die Politik um Antworten rumdrückt, wird es diese Unsicherheit um die Beschäftigung weiter geben. (…) Für die baulich einfacheren Elektroantriebe werden weniger Beschäftigte gebraucht, das kann man drehen und wenden, wie man will.“

Diese „Unsicherheit um die Beschäftigung“ gibt es doch nur deshalb, weil es kein soziales Netz mehr in Deutschland gibt. Jeder fällt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Hartz4 und darf dann sein gesamtes Hab und Gut verkaufen, bevor überhaupt der allererste „Regelsatz“ ausgezahlt wird. Und wenn Gewerkschafter hier mit Scheuklappen durch Deutschland rennen und einzig „um Arbeitsplätze“ kämpfen, dann agieren sie nicht anders als Merkel mit ihrem „wir wollen Vollbeschäftigung“ (egal zu welchem Lohn) oder Trump mit seinem „Vorfahrt für Arbeitsplätze“ (egal was die Natur dazu sagt).

Das hat mit Fortschritt natürlich nichts zu tun.

Wenn aber klar ist – und der IG Metall Chef gibt das ja auch zu – dass zukünftig weniger Arbeitsplätze benötigt werden, dann ist es allerhöchste Zeit für eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn – und dazu den Start einer Debatte um eine gesellschaftliche Mindestteilhabe für diejenigen, die keine Arbeit finden, von der sie leben können. Davon gibt es immerhin schon weit über 10 Millionen hier in Deutschland.

Aber darauf warten wir bei der angeblichen Arbeiterbewegung wohl vergeblich…

 

Finanzheuschrecken greifen nach deutscher Autobahn
Zuerst privatisieren CDU/CSU und SPD unsere Autobahnen, anschliessend kassieren die Versicherungen und Banken mit unseren Strassen ihre Gewinne – und wenn diese Gewinne doch nicht in der spekulierten Mindesthöhe fliessen, kommen die Finanzheuschrecken und plündern den Rest.

Super System. Und schade, dass wir noch keine privaten Schiedsgerichte für solche Streitereien haben. Dann wüssten wir auch gleich, was uns noch so alles mit TTIP, CETA, TISA und JAFTA blüht

Und während die Milliardensummen bei den Heuschrecken verschwinden, fallen zeitgleich in Deutschland die Brücken in sich zusammen. Und der Deutsche wählt trotzdem (!) „Weiter so“. Muss man noch mehr zur bildungspolitischen Intelligenz sagen?

Ach ja, dass die Süddeutsche Zeitung auch den Schuss nicht gehört hat (oder hören darf), erkennt man durch alle Zeilen. Beispiel: „Es sollte eigentlich ein Modell zum Nutzen aller sein.“ Jau, ganz bestimmt Realität hingegen ist: Die gesamte Autobahnprivatisierung ist auf dem Mist der SPD (!) gewachsen. Tippt mal bei Google “Gabriel Fratzscher Kommission“ ein und ihr wisst Bescheid. Es war von Anbeginn an geplant, Steuergeld in die Taschen schwerreicher „Investoren“ zu schaufeln. So viel auch nochmal eben zum Spruch „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ der SPD.

 

Neue Maut-Panne belastet Dobrindt
„Dem Steuerzahler entgehen viele Millionen Euro, weil der Bund privaten Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen überweist. Es könnte schwierig werden, das Geld zurückzufordern“, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Und äh, wie jetzt? DAS soll eine Panne sein? Nein, das ist gewollt. Union und SPD haben NIE etwas anderes gewollt. Genau dafür wurde (und wird immer noch) privatisiert.

„Dass jetzt das versammelte politische Führungspersonal von CDU/CSU bis SPD den Ahnungslosen markiert, um sich irgendwie über den Wahlsonntag zu retten, zeugt von maximaler Verkommenheit sowie hochgradiger Geringschätzung gegenüber der Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Für wie dumm will man die Leute eigentlich noch verkaufen. Ein zwischen Staat, Banken und Konzernen eingefädelter Milliardendeal über eine dreißigjährige Laufzeit? Und keiner in der Politik hat ein Auge darauf? Zumal Dobrindt, Schäuble und Co. noch mehr Leichen im Keller haben. Mindestens drei weitere mit dem sogenannten Ausbaumodell realisierte Projekte sind in Schieflage, auf der A4, der A5 und der A8. Weil die Mauterlöse nicht so sprudeln, wie kalkuliert, oder besser gesagt spekuliert, sollen insgesamt bereits über eine Milliarde Euro Verluste aufgelaufen sein. Verklagt »A1 Mobil« (oder deren Finanzheuschrecken) den Bund am Ende erfolgreich auf Kompensation, wird das zweifellos Nachahmer finden.“

Und hey: Solche Parteien wählt man doch immer wieder gerne, die dann anschliessend behaupten, dass für mehr Rente oder Krankenhauspersonal „kein Geld mehr da“ ist

 

Justizminister Maas (SPD) schimpft gegen die „verfassungsfeindliche AfD“
Und weil Kollege Fefe schon alles notwendige dazu geschrieben hat, verlinke ich ihn auch direkt

 

Maiziere (CDU) will Asylleistungen kürzen – Schulz (SPD) »Ich war seit jeher dafür«
Und die AfD steht daneben und spendet donnernden Applaus. Und dass es vor gar nicht allzu langer Zeit ein klares Urteil vom Bundesverfassungsgericht gab, dass solche Kürzungen glasklar verneint, interessiert von der grossen verfassungsfeindlichen Koalition ohnehin niemanden.

 

Edward Snowden: „Ich bin kein russischer Spion“
L E S E B E F E H L allein schon deshalb, weil schon wieder viel zu viele Deutsche völlig vergessen haben, wie CDU/CSU und SPD nach dem NSA-Skandal reagiert haben.

 

Hannover: Datenschützer scheitern mit Klage gegen Kameraüberwachung in Bus und Bahn
„Die Videoüberwachung diene dem Nahverkehrsunternehmen Üstra dazu, Straftaten in Bussen und Bahnen zu verfolgen und zu verhindern, teilte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht nicht zu.“

Eine Videokamera, die Straftaten verhindert? Wie soll sie das denn schaffen? Indem sie von der Wand hüpft und dazwischen geht?

„Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Bedrohungslage, auch mit Blick auf mögliche Terroranschläge, scheint uns ein Abschalten von Videotechnik der vollkommen falsche Weg zu sein“, sagte Üstra-Sprecher Udo Iwannek.

Äh, wie meinen? Terroristen WOLLEN von ihren Anschlägen möglichst viele Aufnahmen haben, um ihr Angstpotential zu vergrössern! Je mehr Bilder, Berichterstattung und Videofilmchen aus allen Winkeln, umso besser ist die PR für die Terroristen.

Und selbst wenn man meint, dass die Videoaufnahmen ja nur 24 Stunden bevorratet werden, um sie anschliessend zu löschen – Nein, das ist in diesem Fall kein Grund zum Aufatmen. Denn dahinter stecken rein technische Probleme. Zitat: „Eine Live-Überwachung sei aber technisch zu aufwändig. Die Videosequenzen werden nach 24 Stunden wieder gelöscht.“ Mit anderen Worten: Wenn es möglich ist, wird es gemacht!

 

Die AfD aus bürgerrechtlicher Sicht
NSDAP reloaded. Und das ist KEINE Übertreibung!

 

Dresden: Waffenarsenal bei mutmaßlichem Reichsbürger gefunden
Man stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

 

Und zu guter Letzt:

Die AfD muss man mit Argumenten bekämpfen

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