Aufgelesen und kommentiert 2017-08-30

/ Niedriglohnsektor: Deutschland, deine Sklaven
/ Bundesregierung hat bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt
/ Trotz Rekordüberschüssen leben immer mehr Menschen in Armut
/ Trotz drohender A1-Pleite: CDU/CSU und SPD wollen Privatisierungsmodell zu retten
/ Polizei speichert offenbar zehntausende Unschuldige
/ Überwachung: Freiheit abgeschafft, Erfolge kaum nachweisbar
/ Linksunten-Verbot: „So nicht!“, rufen Juristen, Journalisten und auch die Polizei
/ linksunten.indymedia: Wer Gewalt befürwortet und wer sie tagtäglich praktiziert
/ Flüchtlinge: Das Elend wird in die Wüste verlagert
/ Reaktionen auf den Flüchtlingsgipfel
/ Die Menschen werden so oder so kommen – weil ihnen keine Wahl bleibt
/ Afghanistan: Da sollte Deutschland nicht mitmachen
/ Rechtsruck in Deutschland: Brauchen wir Naziroboter?
/ Die Mitläuferschuld
/ Waffenfund

Niedriglohnsektor: Deutschland, deine Sklaven
Paketdiensten, Baugewerbe, Gebäudereinigung, Pflege, Gastronomie, Handwerk – der Deutschlandfunk mit einer Reportage aus dem kapitalistischen Deutschland. Ein System, welches doch viel zu schön ist, um es überwinden zu wollen

 

Bundesregierung hat bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt
Und nichts könnte besser zeigen, was die kapitalistische Verwaltungsarbeit von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE in den vergangenen Jahren angerichtet hat, als diese Grafik:

Einzige Frage ist nur: Ist es wirklich Versagen? Denn Versagen bedeutet ja, dass man es besser machen wollte. Zum Versagen gehört der gute Wille.

Ich kann mich an keine einzige (!) zentrale Reform der vergangenen 20 Jahre erinnern, mit der etwas für die Normalbevölkerung verbessert (!) werden sollte. Rentenreform? Steuerreform? Sozialreform? Finanzmarktreform? Gesundheitsreform? Privatisierungen? Nennt mir eine, nur eine einzige (!!) zentrale Gesetzesreform von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, die eine Verbesserung für den Pöbel brachte.

Und als Bonusfrage: Warum rennt ihr trotzdem diesen Parteien hinterher? Liegt das an eurer bildungspolitische Intelligenz?

 

Trotz Rekordüberschüssen leben immer mehr Menschen in Armut
Auch hier die Frage: Leben die Menschen wirklich TROTZ der Rekordüberschüsse in Armut, oder genau DESWEGEN? Wie wir ja gelernt haben, ist Geld niemals weg, sondern es hat nur jemand anderes. Und wenn immer mehr Menschen (politisch gewollt) in die Armut abrutschen, entstehen dann nicht genau die Rekordüberschüsse zugunsten der Superreichen?

 

Trotz drohender A1-Pleite: CDU/CSU und SPD wollen Privatisierungsmodell zu retten
„Es geht um nichts weniger als die Frage: Was wird aus dem von Politik, Finanz- und Versicherungswirtschaft hochgejubelten Modell der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), wenn ausgerechnet das Vorzeigeprojekt Hansalinie den Bach runtergeht und der Staat für den Schaden aufkommen muss?“

Och, was soll daraus schon werden? Der bildungspolitisch intelligente Deutsche wird in vier Wochen seine schwarzrotgelbgrünen Privatisierungsparteien ankreuzen und dann „weiter so“. Allein das „Stillhalteabkommen“ von knapp einer halben Milliarde Euro, welches gaaaanz zufällig bis nach der Bundestagswahl abgeschlossen wurde, zeigt das doch schon deutlich, wie viel Intelligenz die Bundesregierung den Wählern zugesteht. „Das merken die gar nicht und wählen uns trotzdem“, so ein Ministeriumssprecher.

Und Recht hat er.

„Zur Erinnerung: Im Juni hatten CDU/CSU und SPD die Errichtung einer »Autobahn-GmbH« in Bundeshoheit geschaffen. Deren Aufgabe wird es ab 2021 sein, Planung, Bau und Betrieb der deutschen Fernstraßen zentral zu koordinieren und sich dabei ausdrücklich der Dienste privater Investoren zu bedienen. Ähnliches ist auch für die Schulen geplant, ließe sich aber praktisch auf alle Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft erweitern: Kindergärten, Rathäuser, Finanzämter, Bibliotheken. Der entscheidende Hebel, mit dem diese Quasiprivatisierung des Gemeinwesens unter Umgehung der Schuldenbremse vollzogen werden soll, sind ÖPP, die dafür mit Verfassungsrang ausgestattet wurden.“

Und siehe da: CDU/CSU und SPD planen auch gerade eine milliardenschwere Privatisierung von Wasserstrassen. So viel zum Wahlkampfgetöse von Martin Schulz, der überall herumtrompetet: „Mit mir wird es keine Privatisierung geben.“

Aber wer will es der SPD verübeln, wenn reines Wahlkampfgetöse für weiterhin fette Politikergehälter reicht?

 

Polizei speichert offenbar zehntausende Unschuldige
„Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten“, berichtet Netzpolitik.org.

Ihr fragt, welche Verbrechen man begehen muss, um von der Polizei erfasst zu werden. Das ist ganz einfach (Zitat): „Der Berliner Fotograf Florian Boillot geriet in die Dateien „Gewalttäter Links“ und „politische motivierte Kriminalität“, weil er bei seiner Arbeit von einer Polizistin geschubst wurde – und ihr eine Beschwerde beim Einsatzleiter ankündigte. Der Fotograf Björn Kietzmann ist gelistet, weil er als Fotograf in der Nähe eines Böllers stand und dann von der Polizei fälschlicherweise beschuldigt wurde. Und auch der Online-Journalist Alfred Denzinger ist in der Datenbank. Ihn hatte ein Rechtsradikaler wegen Beleidigung angezeigt. Dieser ließ die Anzeige später fallen – in der Datenbank des BKA blieb der Eintrag dennoch bestehen.

Wir reden hier von Journalisten, denen so etwas passiert. Sie sind die Spitze des Eisberges. Es ist davon auszugehen, dass zehntausende weitere Personen in Deutschland wegen Fehlern, nichtiger Gründe, ohne jede Verurteilung durch ein Gericht oder wegen mangelnder Löschpraxis mit veralteten Einträgen in polizeilichen Datenbanken geführt werden. Die meisten von ihnen dürften nicht einmal davon wissen, da es keine Unterrichtungspflicht gibt, wenn jemand in so eine Datenbank hineingerät.“ Weiterlesen…

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

 

Überwachung: Freiheit abgeschafft, Erfolge kaum nachweisbar
„Schon im Herbst 2001, als Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU) unter dem Eindruck von 9/11 seine Forderung nach einer Rasterfahndung im Land durchgesetzt hatte, blieben viele Fragen offen. 100 bis 200 Muslime stufte er als Schläfer und gewaltbereit ein. Gerastert wurde auch an Unis, auf der Suche nach ledigen Technikstudenten im Reisefieber und ohne Geldsorgen, zum Beispiel.

Das Verfahren war erprobt seit den 1970ern, als die „Rote Armee Fraktion“ ihre Blutspur durch die Republik zu ziehen begann. Ein Ziel damals war, Mietwohnungen mit unüblichem Strom- und Wasserverbrauch und bei den Versorgern in bar bezahlten Rechnungen herauszufiltern. Spektakuläre Ergebnisse blieben aus. Ein leeres Apartment wurde als RAF-Quartier enttarnt, in einem anderen ein Unterstützer verhaftet. Vor allem aber zeichnete sich bereits vor 40 Jahren ab, dass der Aufwand zur Datenerfassung und -überprüfung höher und höher wuchs.

Auch als Thomas Schäuble im Juli 2002 seine erste Zwischenbilanz präsentierte, war von Schläfern keine Spur. „Insgesamt ist bei der großangelegten Rasterfahndung infolge des 11. September 2001 nicht allzu viel herausgekommen“, räumt er im Winter 2004 ein.

Der einfachste Weg für alle Hardliner in Bund und Land wäre ein Telefonat mit Scotland Yard. Seit den 1990er Jahren wurden in Großbritannien Kameras installiert. Inzwischen hängen mehr als vier Millionen landesweit, rein rechnerisch eine für etwa 15 BürgerInnen. Rund 500 000 sind es alleine in London. Wer einen Tag durch die Stadt spaziert, wird etwa 300 Mal aufgenommen. Dennoch mussten die zuständigen Behörden einräumen, dass die Aufklärungsquote von Diebstählen im öffentlichen Raum bei drei Prozent liegt. Und dass, wenn überhaupt, Straftaten zwar rekonstruiert werden können, um im Falle einer Anklage vor Gericht zu bestehen, die Prävention aber nicht zu belegen ist.“ Weiterlesen…

 

Linksunten-Verbot: „So nicht!“, rufen Juristen, Journalisten und auch die Polizei
Sehr gute Zusammenfassung. Und immerhin wurde nun Klage gegen das Verbot eingereicht. Das Urteil erfolgt aber natürlich erst weit nach der Bundestagswahl.

 

linksunten.indymedia: Wer Gewalt befürwortet und wer sie tagtäglich praktiziert
RUBIKON kommentiert: „Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will keine Plattformen der Gewalt und des Hasses dulden. Das ist an Hohn und Irrsinn schwer zu überbieten. Denn kaum hat er diese Sätze ausgesprochen, läßt er seine Untertanen wissen, dass man durchaus mit Diktaturen und despotischen Regimen zusammenarbeiten kann, wenn man gemeinsame Ziele teilt. So will er die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung bei der „gemeinsamen Terrorbekämpfung“ ganz und gar nicht beenden, was nichts anderes bedeutet, als den innerstaatlichen Terrorismus „in Kauf zu nehmen“, was im politischen Sinne einer Unterstützungsleistung gleichkommt.

Wenn also der Verdacht „Aufruf zur Gewalt“ und/oder deren Billigung zu einem Vereinsverbot und zur Schließung eines Medienportals reichen, stellt sich, wenn der Gleichheitsgrundsatz noch Geltung hat, die Frage: Welche Maßnahmen sind geboten und notwendig, um jene zu sanktionieren, die Zehntausende, Hunderttausende Verhungernde, Flüchtende, Ertrunkene und Ermordete mit zu verantworten haben?“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Flüchtlinge: Das Elend wird in die Wüste verlagert
„Die deutsche Flüchtlingspolitik ist eine Schande. Und ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent.

Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.

Es ist eine Schande, dass Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Und ja, es ist eine Schande, dass Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.

Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: in die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer. Dieser Bundesregierung, dieser Kanzlerin, geht es einzig darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität.“

Deutliche Worte in der, man höre und staune, ARD!

Und dazu die Quizfrage: Was genau unterscheidet CDU/CSU und SPD von der AfD?

Und falls nun einer empört ist: Genau diese Abschottungspläne stammen von der SPD! Und nicht etwa von der NPD.

 

Reaktionen auf den Flüchtlingsgipfel
„Merkel kooperiert mit Verbrechern. Das muss man so klar formulieren. In Haftlagern unter menschenunwürdigen Bedingungen kann es keine fairen Asylverfahren geben, in der Menschen ihre individuellen Fluchtgründe offenbaren“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt mit Blick auf die Zustände in Libyen. Das Auswärtige Amt habe selbst von Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen dort gesprochen. „Von „Schutzzonen“ kann keine Rede sein.“

 

Die Menschen werden so oder so kommen – weil ihnen keine Wahl bleibt
Die Süddeutsche kommentiert: „Alle konsumieren und konsumieren, obwohl inzwischen jeder, der es wissen will, auch wissen kann, dass das auf Kosten anderer geschieht. Die westliche Wirtschaftsweise und der Lebensstil schaffen Fluchtursachen, Rohstoffe werden nicht fair bezahlt, die Menschen hier lassen andere zu Hungerlöhnen arbeiten. Das ist allgemein bekannt, aber ohne Folgen. Weil zum Beispiel die Europäer sich der Illusion hingeben müssen, nur aufgrund sagenhaften Fleißes reich zu sein. Alles andere ist psychologisch schwer auszuhalten.

Dabei profitieren sie von einem System unfairer Geschäftsbedingungen zwischen Nord und Süd sowie einseitigen Handelsströmen, die seit Jahrhunderten in denselben Bahnen fließen. Sie lassen sich nicht so leicht umleiten. Das Päckchen Guatemala-Kaffee aus dem Biomarkt ändert daran nichts, im Gegenteil, es dient nur der Gewissensberuhigung.

Niemand kann in einem eng vertakteten abendländischen Leben so leicht vom Handy Abschied nehmen, weil böses Coltan drin ist, das arme Kongolesen aus dem Boden kratzen. Man weiß das und wischt das Wissen weg. Die Produktionsweisen und marktwirtschaftlichen Gesetze, von denen man abhängt, machen es schier unmöglich, einen Systemwechsel hin zu mehr Fairness auch nur zu denken.

Vielleicht würde es ja schon helfen, sich diese Zusammenhänge wenigstens bewusst zu machen, anstatt dem Glauben zu verfallen, die Flüchtenden würden wegbleiben, wenn man libysche Warlords dafür bezahlt, sie einzuhegen. Die, die dort festgehalten werden sollen, werden ihren Weg so oder so finden, weil die Not ihnen keine Wahl lässt. Sie kommen, um ihre Teilhabe an etwas einzufordern, das ihnen genau genommen auch zusteht.“

 

Afghanistan: Da sollte Deutschland nicht mitmachen
„Wie sollen 4.000 Mann mehr das schaffen, was die 100.000 Mann nicht vollbracht haben, die vor fünf Jahren in Afghanistan standen? Weshalb sollte jetzt die Stabilisierung Afghanistans gelingen, die seit 2001 nicht funktioniert hat“, fragt sich DIE ZEIT.

Klarer Fall also: Raus aus Afghanistan! Jetzt! Und genau das sagt auch DIE LINKE schon seit ihrer Gründung. DIE ZEIT braucht dafür 16 Jahre länger, bis sie die Realitäten erkennt. Naja, Qualitätsjournalisten eben. Und unsere Öffentlich-Rechten berichten NOCH mieser.

 

Rechtsruck in Deutschland: Brauchen wir Naziroboter?
– Zwei Flaschen geworfen? Das Urteil lautet Knast für Zwei Jahre und sieben Monate. Ohne Bewährung. War ja schliesslich ein Linker.

– Todesliste und Anschlagspläne? Hausdurchsuchung, Waffenfund, KEINE Festnahme. War ja schliesslich ein Polizist, der „nur Linke“ ermorden wollte.

„Im ZDF-Morgenmagazin plaudert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel über die Aussage ihres Parteikollegen Gauland, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gern “in Anatolien entsorgen“. Da findet Weidel die Wortwahl zwar „Geschmackssache“, würde die Aussage aber trotzdem so unterschreiben – und lächelt dabei, als wäre es irgendeine Art von Fortschritt, dass man heute zu zauberhaften Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drüber sinnieren kann, ob man Leute, deren Meinungen einem nicht passen, schön weit weg verschwinden lassen kann, und ob es wohl guter Geschmack ist, dabei direkt das Vokabular der Nationalsozialisten zu übernehmen, wenn diese über „lebensunwertes Leben“ sprachen. Guten Morgen, was zur Hölle ist passiert, dass das okay wurde?“

Dazu passt auch:

Die Mitläuferschuld
Mein Vater litt die letzten 60 Jahre seines Lebens unter Alpträumen, bis er im hohen Alter von 95 Jahren starb. Die Gespenster des Krieges verfolgten ihn jede Nacht in seine Träume. Meine Mutter war weit weg vom Krieg in Bayern aufgewachsen. Aber nicht weit entfernt von einem Konzentrationslager. Sie wurde bis zu ihrem Tod von den Schatten der dort verübten Gräueltaten verfolgt. Aber beide hatten keinen aktiven Widerstand geleistet, ja sie hatten das System gestützt und waren überzeugt, das jeweils Richtige zu tun.

Mein Vater erzählte mir, wie Russen durch die Propaganda der Nazis systematisch und anhaltend dämonisiert wurden, wie sie entmenschlicht wurden. Ihnen wurden alle Gräueltaten zugeschrieben, die sich ein menschliches Hirn ausdenken konnte. Er erzählte mir auch, wie man sich damals nicht davon befreien konnte, weil es keine alternativen Informationsmöglichkeiten gab. Und wenn man etwas anderes von einem Kommunisten oder Gegner des Systems hörte, wollte man ihm einfach nicht glauben.

Als ich versuchte zu verstehen, was meine Eltern taten, als Hitler die Macht ergriffen hatte, fragte ich meine Mutter, ob sie denn nicht gewusst habe, was damals in den Konzentrationslagern geschah. Sie antwortete: „Wir ahnten, dass etwas Schreckliches passierte. Immer wenn einer der dort angestellten Wächter zu uns in die Wirtschaft kam, wurde es still. Alle ahnten etwas, niemand aber stellte Fragen, niemand WOLLTE wissen, was in dem Konzentrationslager geschah.“

Das ist die Erbsünde Deutschlands: Nicht sehen wollen, was unangenehm ist.

„Und heute? Wohin treibt Deutschland, wenn Bayern die unbefristete Vorsorgeinhaftierung einführt, wenn die Bundeswehr fit gemacht wird in Aufstandsbekämpfung statt in Landesverteidigung und in erster Linie über offensive Waffensysteme verfügt, wenn sich unsere Rüstungsausgaben verdoppeln, wenn entgegen jeder Vernunft die NATO zum Garanten einer Politik der Friedensförderung erklärt wird, wenn wir dabei helfen, ein souveränes Land zu bombardieren, ohne darum gebeten worden zu sein, um nur ein paar Beispiele zu nennen?“

 

Und zu guter Letzt:

Waffenfund

2 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-08-30“

  1. Kommentator Georg Restle

    Georg Restle hat sich in seinem Kommentar zu den Überwachungsmassnahmen schon als Lichtblick positiv hervor getan. Auch dem aktuellen Kommentar kann ich mich nur anschliessen.

    Es steht allerdings zu befürchten das da im Hintergrund schon fleissig an seinem Stuhl gesägt wird …
    Ähnlich Wagner, Brender und so on.

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