Aufgelesen und kommentiert 2017-08-23

/ Hartz IV-Urteil: Eilbedürftigkeit der Mietkostenübernahme nicht von Räumungsklage abhängig
/ 300.000 fehlende Kitaplätze: Wohin mit dem Kind?
/ DIE LINKE deckt auf: Jeder fünfte Niedersachse ist ein Minijobber
/ „Standort Deutschland“: Gemeinsamkeit von DGB-Gewerkschaften und AfD
/ Nach Fotos aus ihren Schweinemastbetrieben: Rücktritt von NRW-Agrarministerin gefordert
/ Autobahn-Privatisierung der A1 zwischen Hamburg und Bremen vor der Pleite
/ Blöder als ein Einzeller
/ G20-Ausschreitungen: Macht man die Falschen zum Sündenbock?
/ Überwachung: Datenspeicherwut trifft Presse
/ Propaganda-Artikel des Tages: Vom ZDF
/ Für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle
/ Asylpolitik: Von wegen Abschiebestopp
/ Union und SPD unterstützen Trumps Militäroffensive in Afghanistan
/ SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
/ Automanager
/ Dobrindt stellt klar

Hartz IV-Urteil: Eilbedürftigkeit der Mietkostenübernahme nicht von Räumungsklage abhängig
Typische Geschichte aus unserem „modern“ reformierten Sozialstaat: Das Jobcenter unterstellte ohne jeden Beweis, dass ein Mann sich seine Wohnung mit anderen Personen teilt und stellte die Mietkostenübernahme ein. Und da sich die deutsche Justiz selten solchen Verbrechen gegen die Menschenwürde und Unschuldsvermutung in den Weg stellt, hielt man die Einstellung der Kostenübernahme für in Ordnung. „So lange der Typ nur Mietschulden anhäuft, aber noch nicht auf der Strasse landete, wird nichts gezahlt“, so das Jobcenter und das Gericht. „Und danach ist es dann ja auch nicht mehr nötig“

Mehrere tausend Mal schon so durchgezogen hier in Deutschland gegen Menschen, die im kapitalistischen System schlichtweg nicht gebraucht werden – und somit zum „unwerten Leben“ abgestempelt werden. Die steigenden Obdachlosenzahlen seit Einführung von Hartz4 durch SPD und GRÜNE (Bundestag), sowie CDU/CSU und FDP (Bundesrat) fallen ja nicht aus heiterem Himmel, sondern sind politisch gewollt! „Er hätte ja was ordentliches lernen können“, lacht ihn CDU-Generalsekretär Peter Tauber dann aus und SPD-Minister Sigmar Gabriel ergänzt: „Hartz IV-Bezieher werden fürs Nichtstun bezahlt.“

Und normalerweise ist hier dann auch das Ende der Geschichte erreicht. Ein Mensch, der sich nichts zuschulden kommen liess, landet somit (politisch gewollt) auf der Strasse und wird „als Penner“ von den Menschen bespuckt und vertrieben.

So ruiniert man Menschenleben.

Nur in diesem Einzelfall ging der Betroffene bis vor das Bundesverfassungsgericht. Und das urteilte, was mich durchaus überrascht, zugunsten des Kapitalismusopfers (siehe Bericht). Aber Vorsicht: Ein Grund für umfassende Freude ist dies keinesfalls. Denn der Willkür der Jobcenter wird damit noch lange kein Riegel vorgeschoben. Die Jobcenter werden natürlich weiterhin lachend sanktionieren und zustehende Geldzahlungen verweigern. „Sollen die Betroffenen doch klagen“, so das Motto. „Das dauert mehrere Monate, wenn nicht Jahre und die meisten halten eh nicht durch.“

Zwar wäre in jedem Rechtsstaat ein vorsätzlicher Verstoss gegen ein Verfassungsurteil eine Straftat. Aber wir leben ja in Deutschland.

 

300.000 fehlende Kitaplätze: Wohin mit dem Kind?
„Verzweifelte Eltern sitzen Ende Juli in der Bürgersprechstunde von Monika Herrmann, der Bürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg: Sie finden keinen Platz in einer Kindertagesstätte. Weil sie nicht wissen, wie sie ihre Kinder betreuen sollen, droht ihnen nun der Jobverlust. Mit diesem Problem ist man in Berlin nicht allein. Deutschlandweit fehlen 300.000 Betreuungsplätze. Vor allem Großstädte sind betroffen. In Leipzig rückte kürzlich die Polizei an, weil 450 Menschen für einen Kita-Platz anstanden und die Warteschlange den Verkehr behinderte.“ Weiterlesen…

 

DIE LINKE deckt auf: Jeder fünfte Niedersachse ist ein Minijobber
Nach den neuesten Zahlen waren 2016 rund 765.000 Menschen Minijobber. Insbesondere die Anzahl an minijobbenden Rentner hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. „Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Krellmann, sagte dem Blatt, es sei »ein Skandal, wenn so viele Menschen in Niedersachsen einen Minijob benötigen, um ihr Auskommen zu sichern«. Das Einkommen müsse »im Hier und Jetzt und auch im Alter zum Auskommen reichen«, so Krellmann.“

Ein kurzer Blick in die aktuellen Wahlumfragen von Niedersachsen zeigt: Die Einkommensarmut soll sich auf Wunsch der Niedersachsen sogar noch erhöhen. Derzeit liegen CDU und FDP weit vorne – und DIE LINKE unter der Fünf-Prozent-Hürde. Nun denn, jeder bekommt genau die Regierung, die er sich redlich verdient hat

 

„Standort Deutschland“: Gemeinsamkeit von DGB-Gewerkschaften und AfD
TELEPOLIS schreibt auf, was ich ebenfalls schon kritisiert habe. Zitat: „Wenn man die Erklärungen verschiedener Vorstandsmitglieder des DGB und seiner Einzelgewerkschaften hört und registriert, dass viele Gewerkschafter sich an lokalen Bündnissen gegen die AfD beteiligen, sieht ihre Bilanz positiv aus. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Das Propagieren eines starken Standortes Deutschland, der sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen muss, gehört ebenso zum Repertoire des DGB. Eine solche Ideologie könnte zum ungewollten Scharnier für die Ideologie rechter Gruppen werden.“

Diese „unser Betrieb“ und „Hauptsache deutsche Standorte gerettet“ Aktionen aller DGB-Gewerkschaften ist dasselbe wie Donald Trump mit seinem „America First“ – und somit meilenweit von dem entfernt, für was Gewerkschaften ursprünglich einmal standen: „Proletarier aller (!) Länder, vereinigt euch.“

Leute, die die Interessen der Arbeiter vertreten, kämpfen gegen den einzig wahren Feind: Das Kapital.

 

Nach Fotos aus ihren Schweinemastbetrieben: Rücktritt von NRW-Agrarministerin gefordert
Im Juli hatten heimlich gedrehte TV-Bilder von Schweinen mit zum Teil abgebissenen Schwänzen und entzündeten Gelenken aus dem münsterländischen Betrieb bundesweit für Aufregung gesorgt. Tierrechtler hatten Schulze Föcking daraufhin im vergangenen Monat wegen Verdachts auf Tierquälerei in den heimischen Ställen angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Münster hat aber bereits entschieden, nicht gegen die Ministerin zu ermitteln. „Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Schulze Föcking gegen das Tierschutzgesetz verstoßen habe“, lautete die Begründung. Und der juristische Winkelzug, damit die Justiz nicht gegen die Regierung vorgehen muss, lautet: Der Betrieb wurde bereits auf ihren Ehemann überschrieben.

 

Autobahn-Privatisierung der A1 zwischen Hamburg und Bremen vor der Pleite
Und der Bericht der Süddeutschen Zeitung klingt eher nach einem Erpressungsversuch. Zitat: „Schießt der Bund kein Geld nach, könnte in wenigen Monaten das Aus folgen. Am Montag reichte das Konsortium Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein öffentlich geführtes Gerichtsverfahren könne Kritikern „ein Podium geben“, gegen Privatisierung vorzugehen, befürchtet der Betreiber.“

Mit anderen Worten: Entweder die Bundesregierung schiebt uns sofort 640 Millionen Euro an Steuergeld in die Kasse, oder sie bekommt schlechte Presse, weil in aller Öffentlichkeit über die Privatisierung vor Gericht verhandelt wird. „Wir machen euch ein Angebot, das ihr nicht ablehnen könnt“

Aber hey: Bei Privatisierungen zahlt die Bevölkerung IMMER drauf. Und genau das ist ja auch der Grund, warum CDU/CSU und SPD immer wieder Privatisierungen durchdrücken. Man will den Reichen fette Profite zuschanzen, was über Steuersenkungen „zu offensichtlich“ wäre.

An dieser Stelle muss man die Journaille auch mal loben, wenn es angebracht ist. Denn DIE ZEIT hatte damals eine hervorragend recherchierte Berichterstattung über diese A1-Privatisierung online gestellt. Wer sich diese Räubergeschichte nochmal durchlesen möchte – bitteschön. In gut fünf Wochen ist ja bekanntlich Bundestagswahl. Und in Sachen bildungspolitischer Intelligenz gehört der Deutsche ja eher zum Prekariat.

 

Blöder als ein Einzeller
Herrlicher Kommentar

 

G20-Ausschreitungen: Macht man die Falschen zum Sündenbock?
Es hat lange gedauert, aber nun bemerken auch die Öffentlich-Rechten, dass die Eskalation keinesfalls von den Demonstranten kam, sondern von der Polizei (bzw. deren Einsatzleitung) gezielt herbeigeführt wurde. Insbesondere die inzwischen aufgeflogenen Polizeivideos, die keinerlei Gewalt der Demonstranten zeigen, beweist dies deutlich.

Aber wie es sich für einen ordentlichen Rechtsstaat gehört, urteilt die Justiz stets im Sinne der Herrschenden. Die praktizierte politische Gewalt wird an keiner einzigen Stelle von der Justiz angeklagt. Tausendfach elendig krepierende Flüchtlinge auf politischen Wunsch, Obdachlosigkeit durch politisch gewollte Behörden-Willkür und völkerrechtswidrige Beihilfe bei Kriegsverbrechen per Killerdrohnen – all das interessiert die deutsche Justiz nicht. Abreagieren dürfen sich die Richter hingegen am kleinen Mann, an dem sie die volle Härte des Gesetzes in Stellung bringen.

Glaubt ihr nicht? Dann lest (Zitat): „Einem festgenommenen Beschuldigten werfen sie sogar vor, die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Hamburg „mit verursacht“ zu haben. „Fundamentale Garantien der deutschen Rechtsordnung“ wie die „Menschenwürde“ seien für den Demonstrationsteilnehmer „erkennbar ohne jede Bedeutung“. So unter anderem begründet das oberste Hamburger Strafgericht die Untersuchungshaft eines 18-jährigen Italieners. Nach den Recherchen von Panorama 3 haben die OLG-Richter das Polizeivideo (vorsichtshalber) nicht angeschaut. Denn Hamburgs OB Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem G20-Gipfel schliesslich „harte Strafen“ für die Täter gefordert.“

Ich wiederhole: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, hat sich NOCH NIE den gewollten Regierungsverbrechen in den Weg gestellt. Weder im Dritten Reich, nicht in der DDR und erst recht nicht hier und heute.

 

Überwachung: Datenspeicherwut trifft Presse
Eine 1.-Mai-Demonstration fotografiert, oder vor Jahren mal an einer Umweltschutz-Protestaktion teilgenommen – das reicht für Journalisten, um von den Sicherheitsbehörden als „politisch motivierter Krimineller“ abgespeichert zu werden. Die Frage ist nur: Wird die Journaille daraus lernen und sich energischer (und unerbittlich!) gegen alle staatlichen Überwachungsmassnahmen positionieren? Oder wird sie sich weiterhin auf die Seite der Herrschenden stellen, indem man jede Überwachung nur kurz thematisiert und dann unter einem grossen Haufen an Boulevardmüll wieder erstickt?

Ich denke, die Antwort wisst ihr jetzt schon

 

Propaganda-Artikel des Tages: Vom ZDF
Einleitungstext: Mit scharfen Worten greift Sahra Wagenknecht das Russland-Engagement von Ex-Kanzler Schröder an. Seine geplante Tätigkeit für Rosneft sei „pervers“, sagt Wagenknecht im ZDF-Sommerinterview.
Was Sie wirklich sagte: „Ich finde es pervers, dass Politiker sich nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik dann in der Wirtschaft verdingen, dann ihre Adressbücher versilbern und Lobbyarbeit machen. Ich finde das übel und so diskreditiert man auch die Demokratie.“

 

Für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle
Die „Antikapitalistische Linke“ zum angekündigten Ausstieg der Brandenburger LINKE aus dem Braunkohleausstieg. „Wir fordern eine klare Absage der Bundespartei an die Regierungspositionen aus Brandenburg. Wir fordern, dass notfalls die Koalition in Brandenburg beendet werden muss, wenn die klima- und kohlepolitischen Vereinbarungen wieder zurückgedrängt werden sollten. Die Glaubwürdigkeit der LINKEN ist ihr höchstes Gut. Es ist schneller verspielt, als es einige unserer Mitstreiter offenkundig wahrhaben wollen.“

Die Glaubwürdigkeit ist dann schon verspielt, wenn man sich einer kapitalistischen Verwaltungsarbeit unterwirft. Seht es also ein, dass DIE LINKE nur als Opposition taugt. Sobald sie in die Nähe von Regierungsverantwortung kommt, egal ob unter Rot-Rot-Grün oder sogar als führende Regierungspartei, wird sie unwählbar. Punkt.

Dazu passt auch:

Asylpolitik: Von wegen Abschiebestopp
Und die Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung sind bei den Zwangsabschiebungen genauso menschenverachtend wie Bayern. Schlimmer noch: Im Land Berlin übertrifft der rot-rot-grüne Stadtstaat beim Vollzug sogar den Vorgänger von der CDU. Und in Thüringen, wo mit Bodo Ramelow der einzige linke Ministerpräsident regiert, wurden 38,5 Prozent aller Menschen abgeschoben. Im Bundesdurchschnitt waren es nur 18,8 Prozent. Thüringen landet so im „Länder-Ranking“ auf Platz 3 – noch deutlich vor Bayern.

Übrigens: Sogar in Schleswig-Holstein hatten SPD, GRÜNE und SSW eine Gesetzeslücke ausgenutzt, um per Landtags-Beschluss einen temporären Abschiebestopp durchzusetzen. Und als die GRÜNEN dies auch in Brandenburg forderten, hat DIE LINKE diesen Antrag abgelehnt. Und in allen drei „linken“ Bundesländern wird an Flüchtlings-Beratungsstellen gespart.

 

Union und SPD unterstützen Trumps Militäroffensive in Afghanistan
„Kaum etwas könnte den wirklichen Charakter des Afghanistan-Einsatzes besser entlarven, als Trumps Rede in Fort Myer. Sie war eine faschistoide Ankündigung von Tod und Zerstörung. „Wir werden nicht sagen, wann wir angreifen werden. Aber wir werden angreifen“, sagte der US-Präsident. Die „Mörder“ müssten wissen, dass es keinen sicheren Platz für sie gebe; dass Amerika sie überall erreichen werde. „Wir kämpfen, um zu gewinnen.“ Den USA gehe es nicht mehr darum, „Nationen aufzubauen, wir töten Terroristen“, betonte Trump.“

Reaktion unserer Bundesregierung?

„Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) sagt: „Wir begrüßen, dass die USA die Entscheidung getroffen haben, ihren Einsatz und ihr Engagement in Afghanistan zu verstetigen.“ Lobenswert sei, dass nun „lageabhängig darüber entschieden wird, welche Schritte weiter getan werden und nicht abhängig von heimischen Wahlkalendern.“ Auch das sozialdemokratisch geführte Außenministerium stellte sich hinter Trumps Entscheidung. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: „Wir erwarten von Washington, dass die USA ihr Vorgehen eng mit uns Europäern abstimmen.“

Reaktion unserer Qualitätsjournaille?

„In den Medien wird Trumps Offensive ebenfalls begrüßt. Die FAZ-Autorin Friederike Böge bedauert, dass Trumps Kehrtwende nicht schon früher kam. Und die Süddeutsche Zeitung versucht ihre Leser in einem langen Artikel, der unter dem Titel „Der lange Weg zum Frieden“ über den Einsatz des deutschen Brigadegenerals Andre Bodemann im Norden Afghanistans berichtet, auf einen neuen Kampfeinsatz und höhere Truppenzahlen vorzubereiten.“

Die Reaktion der deutschen herrschenden Klasse auf die von Trump angekündigte Gewalt ist keine Überraschung.

„Auch die Bundeswehr hat in Afghanistan nie etwas „aufgebaut“, von Demokratie und Menschenrechten ganz zu schweigen. Mit ihrer Rückkehr zu imperialistischer Gewalt verfolgt die herrschende Klasse Deutschlands gänzlich andere Interessen. So heißt es in einem 2013 veröffentlichten Papier des Entwicklungsministeriums zum Deutsch-Afghanischen Rohstoffdialog: „Afghanistan könnte in weniger als 20 Jahren zu den bedeutenden internationalen Anbietern strategisch wichtiger Rohstoffe (u.a. Seltene Erden, Tantalum, Lithium, Eisen, Wolfram, Kupfer, Blei, Zink, etc.) gehören. Die jüngst vorgelegten Untersuchungsergebnisse des Geologischen Dienstes der USA (USGS) bestätigen eindrucksvoll die bisherigen Annahmen und Vorbefunde über die sehr beachtlichen Rohstoffvorkommen.“

Solange Berlin und die europäischen Mächte jedoch nicht in der Lage sind, die rohstoffreichen und strategisch wichtigen Regionen Zentralasiens ohne die Unterstützung Washingtons zu plündern, sind sie auf die militärische Gewalt der USA angewiesen. Das ist das schmutzige Geheimnis des aktuellen Bündnisses der deutschen Regierung mit Trump in Afghanistan.“

 

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
Man kann über die SPD ja sagen, was man will, aber Wahlkampf kann sie.

– sich über Niedriglöhne beschweren
– sich über Altersarmut beschweren
– sich über fehlende Kitaplätze beschweren
– sich über zu wenig Polizei beschweren
– sich über US-Atomwaffen in Deutschland beschweren

Und dabei IMMER verschweigen, dass man in den vergangenen 20 Jahren nur kurz vier Jahre lang NICHT regierte. Genau so fischt man das bildungspolitische Prekariat in Deutschland ab

 

Und zu guter Letzt:

Automanager

Und als dazu passender Bonus:

Dobrindt stellt klar

4 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-08-23“

  1. „640 Millionen Euro“
    Ich habe bisher nirgendwo gefunden, wofür das Unternehmen klagt. Es muss ja eine rechtliche Grundlage geben. Bisher sieht es so aus, als hätten sie sich verkalkuliert und es droht die Pleite. Ich dachte für dieses Risiko bekommt das Unternehmen die hohe Rendite. Fakt ist, dass frühestens am 25 September eine Entscheidung fallen wird. Bis dahin werden die politischen Entscheider den harten Max spielen.

    1. Ist sicherlich der vertraglich verankerte Mindestgewinn, so wie bei der Berliner Trinkwasserprivatisierung.

  2. “ Hartz IV-Urteil: Eilbedürftigkeit der Mietkostenübernahme nicht von Räumungsklage abhängig“

    Das BverFG gibt damit seine Richtung schon mal vor. Denn im Tenor bzw. wenn das Jobcenter “ alles abgewägt“ hat, kann es eben doch die Leistungen untersagen. Damit ist dann auch Glasklar wie jenes Gericht in Sachen Sanktionen entscheiden wird. Auch die Argumentation dass der Regelsatz gar nicht das Existenzminimum sei, wurde ja schon begierig vom Gericht aufgesaugt.

  3. Betr. Schröder pervers
    Klar war das ZDF-Sonntagsinterview mit Dr. Wagenknecht MdB in dieser Hinsicht nachhaltig dubios.
    68´er nannten es Manipulation und kämpften z.B. in Form von Auslieferungsblockaden in Hamburg, Essen, Esslingen u.a. für Enteignet Springer – heute wird´s fake news (Englisch shitty oder crappy) genannt. Dagegen gekämpft wird heute nicht mehr. Allenfalls wird wie in den Nachdenkseiten oder hier was kritisch angemerkt. Das war´s dann – 50 Jahre später …

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