Aufgelesen und kommentiert 2017-08-17

/ Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht
/ Mindestlohn bringt Sachsen mehr Vor- als Nachteile
/ Kommentar: Scherbenhaufen schwarz-roter Arbeitsmarktpolitik
/ Millionengehalt des Air-Berlin-Chefs ist abgesichert
/ Und auf einmal im Krankenhaus
/ Parteispenden: 300.000 Euro Schmiergeld für CDU, SPD und FDP
/ Erhöhte Radioaktivität: Bohrung in der Asse abgebrochen
/ Bisher inhaftierte G20-Demonstrantin ist wieder frei
/ Grund- und Menschenrechte – nur noch auf dem Papier
/ G20: Eskalation begann mit Ernennung von Dudde zum Polizeichef
/ Der Law-and-Order-Wahlkampf der SPD
/ Bundeswehr-Eliteeinheit KSK feiert mit Rechtsrock und Hitlergruß
/ Deutscher Elektroschrott verseucht Nigeria
/ Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus
/ Die Energie- und Klimawochenschau
/ Die besseren SPD-Plakate

Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht
Ist der Kapitalismus nicht toll?

 

Mindestlohn bringt Sachsen mehr Vor- als Nachteile
Die Leipziger Volkszeitung berichtet: „Sachsen ist besonders stark von den Auswirkungen des Mindestlohns betroffen – und die sind überwiegend positiv. Das zumindest besagt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Wie die Studie zeigt, sind mit der Einführung keine Arbeitsplätze vernichtet worden. Für die Beschäftigten gab es reale Lohnzuwächse. Die Unternehmen reagierten mit geringfügigen Preiserhöhungen sowie mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung statt Mini-Jobs.“

Nein, wie überraschend

Und nochmal nachgehakt: Wo genau waren denn jetzt die Nachteile? Ach ja, richtig: Die geringfügig erhöhten Preise. Und genau das ist es ja, was derzeit am allermeisten fehlt. Nämlich Inflation, damit die Null-Zins-Politik beendet werden kann. Und vor allem, damit auch der ruinöse Exportwahnsinn der deutschen Industrie wieder ins Gleichgewicht kommt.

Jetzt stelle man sich nur mal vor, was passieren würde, wenn der Mindestlohn auch noch seinen Namen verdienen würde. Und zwar so, dass man später nicht in der Altersarmut landet. Und damit der Lohn reicht, damit man nicht beim Amt um „aufstockendes“ Steuergeld betteln müsste.

Wäre das nicht toll?

Und wie jetzt? Ihr würdet sogar die Partei unterstützen, die genau das (endlich) einfordert? Euch kann geholfen werden

Dazu passt auch:

Kommentar: Scherbenhaufen schwarz-roter Arbeitsmarktpolitik
„Das Arbeitsvolumen ist in den letzten 20 Jahren gleich geblieben. Überstunden und Mehrarbeit in gigantischem Umfang machen deutlich: Es gibt nicht zu wenig Arbeit, sie ist nur falsch verteilt. Deregulierung und Flexibilisierung schaffen nicht mehr Arbeit. Es teilen sich nur mehr Menschen das gleiche Arbeitsvolumen – zu deutlich schlechteren Bedingungen. Heute leiden viele Beschäftigte unter erzwungener Teilzeit, Minijobs, Befristungen und Leiharbeit, während andere riesige Überstundenberge anhäufen. Reguläre Vollzeitjobs kennen junge Leute oft nur noch aus Erzählungen.

Die Verteilung von Arbeitszeit und deren Entlohnung sind zentrale Aspekte bei der Organisation guter Arbeit. Daher brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte um die Verteilung der Arbeit. Eine Verkürzung der Arbeitszeit muss daher zwingend bei vollem Lohnausgleich stattfinden. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen und Kettenbefristungen müssen abgeschafft, Leiharbeit perspektivisch verboten und Werkverträge streng reguliert werden.“

Wer hats gesagt?

Aber hey: Sichere Arbeitsplätze mit gutem Mindestlohn gibt es unter CDU/CSU und SPD aber natürlich auch:

Millionengehalt des Air-Berlin-Chefs ist abgesichert
Ob die Beschäftigten noch ihr Gehalt – geschweige denn ihren Arbeitsplatz – behalten können, wenn der pünktlich bis zur Bundestagswahl laufende Kredit von CDU/CSU und SPD abgelaufen ist, kann man getrost verneinen. Aber zum Glück leben wir im Kapitalismus. Da kümmert man sich wenigstens um diejenigen, die eben auch genau jenes Kapital besitzen.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet: „Für den Chef der Fluggesellschaft, Thomas Winkelmann, gibt es zur Absicherung seines bis Januar 2021 laufenden Vertrages eine Bankgarantie von bis zu 4,5 Millionen Euro. Darauf hat der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Michael Kunert, am Mittwoch hingewiesen. Winkelmann hat laut dem jüngsten Geschäftsbericht für den Fall einer ordentlichen Kündigung Anspruch auf sein vertragliches Grundgehalt. Es liegt bei 950.000 Euro im Jahr und kann sich durch Boni verdoppeln.“

Jetzt aber bitte kein Sozialneid. Denn 80.000 Euro jeden Monat (!) ist ja nur das Grundgehalt. Weitere 80.000 Euro im Monat gibt es noch zusätzlich als Boni, wenn er auch mal arbeitet. Das haben ihm die Gewerkschafter im Aufsichtsrat ausdrücklich genehmigt

 

Und auf einmal im Krankenhaus
L E S E B E F E H L !!

Alle Deutschen wissen, wie kaputtgespart die deutschen Krankenhäuser inzwischen sind. Welcher Personalmangel dort zugunsten des Profits herrscht und wie das soziale Gewissen der Angestellten skrupellos bis zur Erschöpfung ausgebeutet wird. Und alle Deutschen verdrängen all dieses Wissen, indem sie sich einreden: „Hey, ich bin ja nicht krank.“

Was aber, wenn man doch plötzlich krank wird und ärztliche Hilfe dringend benötigt? Der verlinkte Bericht gibt einen Einblick.

Und das Bittere daran ist ja: Ein gutes Gesundheitssystem, in dem ALLE anhand ihres GESAMTEN Einkommens einzahlen müssen und im Gegenzug NICHT auf maximalen Profit, sondern OHNE Zuzahlungen für die bestmögliche Heilung von Menschen gearbeitet wird, wäre machbar. Man müsste es in knapp sechs Wochen nur einfach mal ankreuzen.

 

Parteispenden: 300.000 Euro Schmiergeld für CDU, SPD und FDP
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) geht auf Nummer Sicher und kauft sich direkt alle drei kapitalistischen Parteien gleichzeitig, indem er ihnen drei ganz grosse Geldkoffer rüberschiebt.

 

Erhöhte Radioaktivität: Bohrung in der Asse abgebrochen
Was ist die einzig mögliche Art, um Atommüll für 100.000 Jahre (falls das überhaupt reicht) möglichst sicher zu lagern? Natürlich eine Lagerung, die man immer wieder kontrollieren und gegebenenfalls ohne Komplikationen reparieren/erneuern kann. Das wusste man auch schon vor 40 Jahren.

Was wurde dank Bundesumweltministerin Merkel stattdessen getan? Es wurde alles in ein möglichst tiefes Loch geworfen. Hauptsache billig, damit der Profit weiter rollt – und falls das radioaktive Gift doch ins Grundwasser sickert, kassieren die Verantwortlichen längst ihre fetten Pensionen und leben weit weg in sicheren Gegenden.

Für die Menschen rund um Wolfenbüttel ist das alles natürlich ziemlich traurig. Andererseits wählen auch dort die Menschen begeistert CDU und SPD, also ihre eigenen Vergifter. An einem maroden Bildungssystem ist zumindest aus der Sicht von CDU und SPD nicht alles schlecht

 

Bisher inhaftierte G20-Demonstrantin ist wieder frei
Sie gehören zu den Anwälten inhaftierter G-20-Gegner. Ihre Mandantin war am 7. Juli im Industriegebiet Rondenbarg festgenommen worden. Ihr wurde Landfriedensbruch vorgeworfen, wobei ihr keine Taten zugeordnet werden konnten. Ihre Bekleidung und der Verbleib in einer Gruppe wurden als »psychische Beihilfe« für die Gruppe ausgelegt. Was ist das für ein merkwürdiges Konstrukt?

Rechtsanwalt Gerrit Onken: „Im Strafrecht kann jeder verantwortlich gemacht werden, der »Hilfe leistet« bei der Begehung von Straftaten. Diese Unterstützung soll in tatsächlicher und in emotionaler Art und Weise möglich sein. Es kann also bereits für eine Bestrafung ausreichen, wenn jemand den Täter in seinem Entschluss bestärkt und ihm das Gefühl erhöhter Sicherheit gibt. Wann dies der Fall sein soll, ist abstrakt kaum zu beantworten. Diese Vagheit machen sich die Strafverfolgungsorgane hin und wieder zu nutze. Gerade bei größeren Demonstrationen ist es schwierig, einzelnen Personen eine Tat nachzuweisen. Um das gar nicht erst tun zu müssen, wurde mit der »psychischen Beihilfe« argumentiert.“

Mit denselben Argumenten hätte die Polizei bei der »Welcome to Hell«-Demonstration doch Tausende festnehmen und vor Gericht bringen können –

Rechtsanwalt Gerrit Onken: „Richtig. Eine Kollegin sagte einmal, das Strafrecht sei ein Seismograph für die Freiheit der Gesellschaft. Kriminalität wird per Definition geschaffen. Verboten und unter Strafe gestellt wird stets Verhalten, das nicht erwünscht ist. Dies kann entweder durch Gesetze erfolgen oder aber auch durch die Auslegung von Begriffen.“

Ihr Freund wird weiterhin mit Verweis auf »Charakterschwächen« festgehalten. Wie kann der Senat seine Feststellung überhaupt begründen, wenn der Italiener gar nicht ausgesagt hat?

Rechtsanwalt Gerrit Onken: „Das ist eine Frage, die ich mir auch gestellt habe. Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, erscheint es skurril, solche Dinge festzustellen. Wenn es aber ausreicht, »links« zu sein oder mit dunkler Kleidung zu demonstrieren, um mit einem Bein im Gefängnis zu stehen, hat das mit Rechtsstaat nichts zu tun.“

Übrigens: Wer einmal wissen möchte, wie es angesichts des Sparsadismus von Schäuble und Schulz inzwischen in deutschen Gefängnissen aussieht, in die man ohne Beweise (!) eingeknastet werden kann, für den hat der bayerische Rundfunk eine nette Reportage.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

 

Grund- und Menschenrechte – nur noch auf dem Papier
In den vergangenen Wochen gab es zwei Entwicklungen, die sich weitab voneinander abspielten und scheinbar wenig miteinander zu tun haben: Die Rede ist einerseits vom G20-Gipfel in Hamburg, den Demonstrationen dort und dem Vorgehen der Polizei. Und andererseits von Flüchtlingen, die sich von Libyen aus aufmachen (wollen) nach Europa.

Was den beiden Ereignissträngen gemein ist?! Es geht bei beiden Ereignissen um die legitime Wahrnehmung fundamentaler Rechte. Um die berechtigte Kritik an bestehenden Umständen. Um die Tatsache, dass Politik und Sicherheitsbehörden die Ursachen der kritisierten Probleme ignorieren. Und gemeinsam mit Meinungsmachern aus einflussreichen Medien die Kritiker (z.B. Demonstranten) und andere Beteiligte (z.B. Seenotrettungsorganisationen) diffamieren und als angeblich eigentliche Schuldige für die Probleme diskreditieren.

 

G20: Eskalation begann mit Ernennung von Dudde zum Polizeichef
Eine perfekte Zusammenfassung

 

Der Law-and-Order-Wahlkampf der SPD
„Ich bin der Meinung, die müssen richtig mal eins auf die Mappe kriegen, damit sie spüren, wer im Land das Sagen hat.“

Dieser Satz, bezogen auf die Leipziger Eisenbahnstraße, die als sozialer Brennpunkt mit vielen Zuwanderern gilt, stammt nicht von Frauke Petry, Björn Höcke oder einem anderen Führer der rechtsextremen AfD, sondern vom Kanzlerkandidaten der SPD Martin Schulz. Er äußerte ihn am Sonntagabend in der Sendung „Am Tisch mit Martin Schulz“ des Kommerzsenders RTL. Die Sendung, die Schulz angeblich im Gespräch mit normalen Bürgern zeigen sollte, war sorgfältig in Szene gesetzt. Im Mittelpunkt standen Fragen wie: „Was werden Sie dafür tun, dass ich mich in diesem Land wieder sicher fühlen kann?“ Dazwischen spielte der Sender Umfragen ein, laut denen das „größte Problem bei der Inneren Sicherheit“ die „Kontrolle von Zuwanderern und Flüchtlingen“ ist.

Schulz nutzte den Auftritt, um sich als rechter Hardliner zu präsentieren, der sich in Law-and-Order-Fragen von niemandem überbieten lässt. „Es darf nicht sein, dass die Kriminellen Ferrari fahren, und die Polizei fährt auf dem Fahrrad hinterher,“ lautete ein typischer Satz des SPD-Vorsitzenden. Er verwies auch stolz darauf, dass sein eigener Vater Polizist gewesen sei und jahrzehntelang im Streifenwagen Dienst getan habe. Schulz trat für ein Zuwanderungsgesetz ein, das nur ausgewählte, für die Wirtschaft nützliche Einwanderer zulässt, während alle, die „illegal“, das heisst als Flüchtlinge, ins Land kommen, die Chance einer legalen Einwanderung automatisch verwirken.

Der Auftritt von Martin Schulz bei RTL sagt viel über den Charakter der SPD. Als die Partei von 1998 bis 2005 mit Gerhard Schröder zum letzten Mal den Bundeskanzler stellte, schuf sie mit der Agenda 2010 einen riesigen Niedriglohnsektor und setzte mit einer unternehmerfreundlichen Steuerreform eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben in Gang. Gleichzeitig öffnete sie mit dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien die Tür für die Rückkehr des deutschen Militarismus.

Nun mobilisiert die SPD mit Law-and-Order-Parolen rechte Wählerschichten und wirbt für die Aufrüstung des Staatsapparats, um den wachsenden Widerstand gegen soziale Ungleichheit und Militarismus zu unterdrücken. Nachdem sie Bundeskanzlerin Merkel acht ihrer zwölf Regierungsjahre als loyaler Koalitionspartner gedient hat, versucht sie nun, deren CDU rechts zu überholen. Martin Schulz, der als Präsident des Europaparlaments das Spardiktat in Griechenland, die Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge sowie Militäreinsätze im Nahen Osten und Afrika mit verantwortet hat, sieht sie dafür als geeigneten Mann.

Im März hatte ein SPD-Parteitag Schulz mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt, und im Juni hatte ein weiterer Parteitag ein Wahlprogramm verabschiedet, das alle rechten Forderung enthält, die Schulz bei RTL nun in AfD-Manier zum Besten gab.“

Übrigens: Die Sache mit den „Law and Order“ war BEI WEITEM nicht der einzige Totalausfall des Wahlkampfauftritts von Martin Schulz. Die Jungs vom „Aufwachen-Podcast“ haben seinen Auftritt ganz hervorragend seziert

Aber hey: Auf der einen Seite Martin Schulz, auf der anderen Seite Olaf Scholz – ein noch besseres Team konnte die SPD nicht hervorbringen, um mal wieder „den Bluthund“ zu machen, falls die Folgen der nächsten Finanzkrise per Notstandsgesetz gegen die Bevölkerung ausgerollt wird. Und weil die beiden von der SPD sind, werden sich die Gewerkschaften auch hündisch ihrem Durchregieren unterwerfen, indem sie jeden Gegenprotest im Keim ersticken.

Macht alles keinen guten Eindruck.

 

Bundeswehr-Eliteeinheit KSK feiert mit Rechtsrock und Hitlergruß
Die alten NS-Wehrmachts-Vorbilder müssen der Bundeswehr natürlich erhalten bleiben. Gegen solche „rein ideologischen Säuberungsaktionen“ wehrt man sich bei „der Truppe“ stets mit allen Kräften.

Und nur nochmal zur Erinnerung: Sollten sich in Deutschland soziale Proteste verstärken, hat das Bundesverfassungsgericht den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zur Zerschlagung dieser Proteste genehmigt. Und welche Truppen dafür eingesetzt werden, sieht man an Berichten wie diesem.

 

Deutscher Elektroschrott verseucht Nigeria
Uns Deutschen ist das egal. Hauptsache abschieben, abschotten, weg damit. Scheissegal, wie es in der Heimat der Flüchtenden aussieht. Ausländer raus, Ende des Denkvermögens.

Wir beuten die Menschen für Sklavenlöhne aus?
Wir klauen mit Waffengewalt ihre Rohstoffe?
Wir verseuchen ihre Heimat mit unseren Müll?
Alles abgesichert über „Freihandelsabkommen“?
Und alles nur nötig wegen dem kapitalistischen System?

Zu solchen Denkanstrengungen ist der Deutsche dank seiner Intelligenz gar nicht mehr fähig.

 

Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus
L E S E B E F E H L !!

 

Die Energie- und Klimawochenschau
Von billigem Windstrom, wachsenden Unsicherheiten bei den Ausbaumengen, Konzernen die sich (wie DIE LINKE aufdeckte) als Bürger-Projekte tarnen und einer zunehmenden Dürre-Gefahr auch in Europa. Und was mich im Bericht beunruhigt, dass sich die Anzeichen verdichten, dass sich der Golfstrom bereits abschwächt. Wer nicht weiss, was das beudeutet, für den hat das ehemalige Nachrichtenmagazin ein paar interessante Details.

 

Und zu guter Letzt:

Die besseren SPD-Plakate

Ein Gedanke zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-08-17“

  1. Der Mindestlohn sollte insbesondere den Geringverdienern endlich ein Leben bieten, was ihnen zusteht. Allerdings reichen die bisherigen Erhöhungen einfach nicht aus, um auch von dem Geld zu leben. Insbesondere wenn man eine Familie mit Kind/Kindern hat, reicht es nicht aus. Hier muss sich endlich etwas ändern.

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