Aufgelesen und kommentiert 2017-08-13

/ Wegen Lohndumping: 100 Milliarden Euro an Steuergeld für Aufstocker
/ Sozialbetrug: Bundestag hat jahrelang über 100 Scheinselbständige beschäftigt
/ Bundestagsfraktionen zahlten Abgeordneten 3,5 Mio. Euro an fragwürdigen Zulagen
/ Top-Ökonomen sprechen sich für Rente mit 70 aus
/ Niedersachsen: Warum Elke Twesten umkippte
/ US-Klimabehörde: Das Jahr 2016 brach etliche Klimarekorde
/ SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Quote für E-Autos
/ Parteispenden: SPD und FDP kassieren 150.000 Euro Schmiergeld
/ GRÜNE in Baden-Württemberg: Pflugscharen zu Schwertern
/ EU-Kommission verkündet das Ende der Krise
/ Rechtsanwalt über NSU-Prozess: „Es wird gelogen und vertuscht“
/ Tatort Ziegelwiese: Ein rechter Angriff, der keiner sein soll
/ Anti-Legida-Demo: Morgens noch geehrt, Nachmittags dann Strafbefehl
/ Man muss auch mal besonnen reagieren
/ Diese Drecks-Nordkoreaner

Wegen Lohndumping: 100 Milliarden Euro an Steuergeld für Aufstocker
„Milliardenbeträge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten.“

Wer also Steuern senken will, muss einfach nur den Mindestlohn anheben

Und wer fordert das? „Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bekräftigte die Forderung ihrer Partei, den Mindestlohn ohne Ausnahmen (!) auf 12 Euro zu erhöhen.“

 

Sozialbetrug: Bundestag hat jahrelang über 100 Scheinselbständige beschäftigt
Um 3,5 Millionen Euro hat die Bundesregierung uns somit allein um Sozialbeiträge geprellt.

In jedem Rechtsstaat würde es nun noch saftige Strafgelder obendrauf hageln, damit solcher Sozialbetrug nicht wieder vorkommt. Zum Glück aber leben wir in Deutschland. Da werden nur die Beiträge nachgezahlt (und das auch erst nach einem Gerichtsurteil) und weiter gehts.

Dazu passt auch:

Bundestagsfraktionen zahlten Abgeordneten 3,5 Mio. Euro an fragwürdigen Zulagen
Tja, auf der einen Seite die eigenen Angestellten um 3,5 Mio. Euro prellen, um anschliessend dieselbe Summe an seine handverlesenen Parteikomplizen wieder auszuschütten – so läufts Business

„9.541 Euro brutto erhalten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jeden Monat an Entschädigung, wie die „Diäten“ offiziell heißen, doch bei einigen Volksvertretern ist das noch nicht alles: Sie bekommen darüber hinaus noch stattliche Bonuszahlungen. Nun sind die Rechnungen der Bundestagsfraktionen für das Jahr 2016 veröffentlicht worden, aus denen die Gesamthöhe der jeweils gezahlten Zulagen hervorgeht. Insgesamt beliefen sich diese bei den vier Fraktionen auf gut 3,5 Mio. Euro. Die meisten Bonuszahlungen schüttete die CDU/CSU-Fraktion mit rund 1,8 Mio. Euro aus. Die SPD zahlte ihren Funktionsträgern knapp 1,4 Mio. Euro, Grüne und Linke 345.000 bzw 110.000 Euro.“

Und auch hier: Falls jemand nach Konsequenzen fragt Nein nein, das ist „moderne“ Demokratie

 

Top-Ökonomen sprechen sich für Rente mit 70 aus
Diese sogenannten „Top-Ökonomen“ sind zwar allesamt gekaufte Singvögel der Grossindustrie, aber welcher Qualitätsjournalist will das schon ganz offen dranschreiben wollen, wenn man doch Propaganda verbreiten will?

Die Wahrheit ist: So lange nicht ALLE mit ihrem GESAMTEN Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen MÜSSEN, so lange werden wir ein zutiefst asoziales Rentensystem haben. Eines, in dem die arbeitenden Menschen immer länger arbeiten müssen und aus dem sich Besserkassierer (Politiker, Anwälte, Zahnärzte, usw.) weiterhin komplett ausklinken können.

Wer also bis 70 arbeiten will, kann weiterhin CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählen, die dieses auch scheibchenweise durchsetzen werden – so wie sie auch den kapitalgedeckten Rentenbetrug und das Rentenalter 67 durchgesetzt haben.

 

Niedersachsen: Warum Elke Twesten umkippte
Niedersachsen ist Fracking-Land. Und im Wahlkreis von Elke Twesten (Landkreis Rotenburg, Wümme) steht u.a. Exxon Mobil für Fracking bereit und wollte 2009 bereits durchstarten. Doch dann kam die Landtagswahl von Niedersachsen und verbannte die Frackingparteien CDU und FDP auf die Oppositionsbank.

Der FREITAG schreibt: „Viele Bürger widersetzten sich den Fracking-Konzernen und die GRÜNEN bündelten den Widerstand. Im Juni 2016 verabschiedete der Bundestag ein Anti-Fracking-Gesetz, das im Februar in Kraft trat. Bohrungen sind jetzt nur noch erlaubt, wenn die jeweilige Landesregierung zustimmt. Solange die GRÜNEN mitregieren, wird das nicht geschehen. Das war der Grund, warum Elke Twesten von ihrem Kreisverband nicht mehr als Landtagskandidatin aufgestellt wurde. Die GRÜNEN wollten stattdessen eine Politikerin in den Landtag schicken, die sich mit den Problemen der Erdgasförderung besser auskennt. Also mit jenem Thema, das den Menschen im Landkreis Rotenburg tatsächlich auf den Nägeln brennt.“

Tja und Elke Twesten ist nun zur Frackingpartei CDU gewechselt, die den aktuellen Wahlumfragen zufolge dann ab Oktober ganz Niedersachsen ruinieren darf. Ein jeder bekommt genau die Regierung, die er sich redlich verdient hat

 

US-Klimabehörde: Das Jahr 2016 brach etliche Klimarekorde
Auch wenn in Deutschland das Wetter (!) ziemlich kalt und regnerisch erscheint, heizt sich das globale Klima (!) weiterhin rasant auf.

Aber hey: Ganz nach dem „Vorbild“ Autoindustrie reicht auch ein kleines Software-Update bei den Meßstationen, sowie zwei Euro Prämie, wenn man sein altes Thermometer gegen ein Neues eintauscht, welches zwei Grad weniger anzeigt

 

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Quote für E-Autos
Das Problem ist nicht der Diesel. Mit entsprechender Technik sind die Grenzwerte einhaltbar, wie einige von der Deutschen Umwelthilfe gemessene Fahrzeuge (siehe PDF) zeigen. Das Problem ist der Verkehr insgesamt. Und zwar in allen Belangen.

Kleiner Lacher übrigens am Rande: Diese Elektroauto-Quote ist „Teil eines Fünf-Punkte-Plans“, schreibt die Süddeutsche. Zudem hat Martin Schulz auch noch einen anderen Fünf-Punkte-Plan, einen Sieben-Punkte-Plan, einen 10-Punkte-Plan und einen 13 Punkte Plan. Und weil selbst das noch längst nicht reicht, gibt es auch noch einen Zukunftsplan und einen Europaplan.

Angesichts so vieler Pläne könnte man glauben, die SPD hat in den vergangenen 20 Jahren noch nie regiert

 

Parteispenden: SPD und FDP kassieren 150.000 Euro Schmiergeld
Holzindustrie-Bonze und Privatisierungsexperte Ralf Pollmeier schiebt einen grossen Geldkoffer rüber zur SPD, während Unternehmertochter, Postergirl und Vertriebssau Verena Pausder ihren Geldkoffer nur halbvoll bei der FDP abstellt.

Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können.

 

GRÜNE in Baden-Württemberg: Pflugscharen zu Schwertern
Der hilflose Versuch Nummer 4.538, um den Kapitalismus sozial und/oder friedlich zu reformieren.

 

EU-Kommission verkündet das Ende der Krise
Durchhalteparolen des real existierenden Kapitalismus, denn natürlich ist heute NICHTS besser als vor zehn Jahren, als die sogenannte Finanzkrise zuschlug. Weder die Arbeitslosigkeit, die realen Einkommen der Bürger, die Stabilität des Finanzsektors, noch der europäische Zusammenhalt.

Aber hey: In sechs Wochen ist Bundestagswahl. Da muss halt fröhliche Propaganda verbreitet werden

 

Rechtsanwalt über NSU-Prozess: „Es wird gelogen und vertuscht“
Yavuz Narin: „Ich kann die Bundesanwaltschaft insoweit leider nicht mehr ernst nehmen. Auch dürfte die Behörde mit ihrer Sicht der Dinge inzwischen ziemlich alleine dastehen. Die Bundesanwälte haben in ihrem Plädoyer doch selbst mindestens zwei Dutzend Neonazis namentlich nennen müssen, die der Gruppe falsche Papiere, Waffen, Sprengstoff, Geldmittel oder Unterschlupf verschafften – darunter auch zahlreiche V-Leute. Unnnötig war auch die Behauptung von Oberstaatsanwältin Anette Greger, Anwälte der Nebenklage hätten ihren Mandanten die Aufdeckung von Hintermännern „versprochen“. Meine im Gerichtssaal anwesende Mandantin, die Tochter des 2005 vom NSU ermordeten Theodoros Boulgarides, hat es sehr irritiert, dass sich eine Vertreterin der obersten Anklagebehörde der Republik zu solch einer zynischen Bemerkung hinreißen lässt.“

Sind Sie nicht selbst auch einmal angezeigt worden von der Bundesanwaltschaft?

Yavuz Narin: „Ja, das war 2014. Ich wollte im Prozess einen bestimmten Sachverhalt zum Heilbronner Polizistenmord thematisieren. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft erklärten daraufhin energisch, der von mir angesprochene Vorgang sei von den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu behandeln und nicht Sache des Gerichts. Dem Thüringer Ausschuss allerdings, der sich dieser Sache annehmen wollte, verweigerte die Bundesanwaltschaft die entsprechenden Ermittlungsakten. Also übergab ich den Abgeordneten die notwendigen Unterlagen. Daraufhin forderte die Bundesanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen mich.“

Noch irgendwelche offenen Fragen? Falls ja, weiterlesen:

Tatort Ziegelwiese: Ein rechter Angriff, der keiner sein soll
DEr Tagesspiegel berichtet: „Ein Trupp junger Rechter meinte, die Jugendlichen provozieren zu müssen. Vermutlich wegen seiner Frisur und der eines Kumpels, sagt Schmidt. Beide tragen üppige Dreadlocks. Die Haartracht passt ins Feindbildalbum der braunen Szene. Wer mit Dreadlocks herumläuft, gilt als undeutsch. Was dann folgt, ist von diesem Donnerstag an der Stoff für einen Prozess am Landgericht Halle. Angeklagt ist ein Jugendlicher, zur Tatzeit erst 15 Jahre alt, wegen versuchten Totschlags. Freunde riefen einen Krankenwagen, im Universitätsklinikum Halle wurde der Student notoperiert. Die Ärzte stellten neun Stichverletzungen fest. Am Bauch, an der Brust, am linken Arm, an beiden Oberschenkeln. Die Milz war durchstochen. Die Ärzte mussten sie entfernen.“

Und was meint ihr: Rechte Gewalt?

Was sagt denn unsere Polizei dazu?

Zitat: „Nachdem er ins Krankenhaus gebracht war, soll es auf der Ziegelwiese einen weiteren Angriff der Rechten gegeben haben, im Beisein der Polizei. Ein Beamter habe über Schmidts hilfesuchende Freunde gesagt, „wir können denen ja auch noch den Hintern abwischen, wenn sie das auch noch wollen“, erinnert sich ein Zeuge.“

Was sagt denn die Staatsanwaltschaft?

Zitat: „Für die Staatsanwaltschaft Halle ist in der Messerattacke kein rechtes Motiv zu erkennen. „Nein, nein, das ist ein 16-Jähriger, nee.“ Kann ein Jugendlicher kein Rechtsextremist sein? Die Staatsanwaltschaft belehrt uns: „Wir machen kein Gesinnungsstrafrecht, es wird die Tat bestraft, nicht die Gesinnung.“ Ende des Telefonats.“

Immer noch offene Fragen? Dann weiterlesen:

Anti-Legida-Demo: Morgens noch geehrt, Nachmittags dann Strafbefehl
„Oberbürgermeister Leipzigs Burkhard Jung, SPD hatte sogar den Bürgern, die gegen Legida demonstriert hatten, für ihre »klare Haltung« gedankt. Er hat auch betont, dass sie für »eine junge und weltoffene Stadt« eintraten, »in der menschenverachtendes Gedankengut, Hass und Hetze keinen Platz haben«. Doch dieser »Dank« für das zivilgesellschaftliche Engagement fällt seltsam aus. Der Staatsanwalt wirft den Demonstranten vor, nach Paragraph 22 des Sächsischen Versammlungsgesetzes die Versammlung von Legida grob gestört oder verhindert zu haben. In dem Verfahren geht es um eine vergleichsweise hohe Geldbuße in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro, also um 900 Euro. Die Stadt Leipzig will linken Demonstranten insgesamt Bußgelder in Höhe etwa 50.000 Euro abknöpfen.“

RECHTSstaat eben.

Die AfD als Rassisten beschimpfen, aber als CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE alle deren Forderungen nach Abschottung und Flüchtlingshetze umsetzen. Und bei mörderischen Neonazis jede Aufklärung blockieren, während man von linken Gegendemonstranten direkt 50.000 Euro abkassieren will. Zitat: „Ist es nicht interessant, wie dieselben Qualitätsmedien keinerlei Zusammenhang zwischen dem deutschen Staatsapparat und den NSU-Morden sehen wollen, aber bei der Nazi-Gewalt in Charlottesville (USA) sofort an den US-Präsidenten als Hauptschuldigen denken?“

 

Und zu guter Letzt:

Man muss auch mal besonnen reagieren

Und als Bonus:

Diese Drecks-Nordkoreaner
Nicht ganz neu, aber wieder hochaktuell

Ein Gedanke zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-08-13“

  1. „Wir machen kein Gesinnungsstrafrecht, es wird die Tat bestraft, nicht die Gesinnung.“
    Zumindest diese Aussage ist richtig. Man sollte diese Tatsache allerdings bedenken, wenn mal ein Ausländer in einer Straftat involviert ist. Dort bohren Medien und Politik das Ganze zu einem Gesinnungs- und Herkunftsstrafrecht oft genug auf. Die Gesinnung ist dann wichtig für eine Statistik.

    Dramatischer finde ich, dass ein 15 jähriger sich so radikalisieren lässt.

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