Aufgelesen und kommentiert 2017-08-06

/ Nahverkehr Bayern: Wie Verdi Verschlechterungen im Tarifvertrag festschreibt
/ Propaganda-Artikel des Tages: Vom SPIEGEL
/ Daimler-Cheflobbyist schrieb Gesetz für Diesel-Abgastest
/ Abgas-Skandal: Audi-Chef Rupert Stadler soll Aufklärung behindert haben
/ Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) musste Rede von VW genehmigen lassen
/ Dieselbesitzer müssen mit Entzug ihrer Pkw-Zulassung (!) rechnen
/ Ex-VW-Chef Winterkorn bringt seine Villa in Sicherheit
/ Elke Twesten: Eine GRÜNE wechselt zur CDU in Niedersachsen
/ Polizeivideo zeigt: Polizei langte zuerst zu
/ Polizeigewerkschaft GdP klagt über Personalmangel
/ Vier Wochen nach G20: Immer noch keine Begründung für Entzug der Akkreditierung
/ Fake News in ARD-Dokus
/ Doch nicht die Russen: Mitarbeiter der Demokraten leakte Clinton-Mails
/ Deutsche Panzer für Erdogan
/ Sarrazin des Tages: Boris Palmer (GRÜNE)
/ Pfadfinder lösen Flüchtlingshysterie aus
/ NSU-Prozes: Bundesanwaltschaft treibt »Sorge vor zuviel Aufklärung«
/ Wie Pegida an Nährboden gewann
/ Griechenland: Krebspatient verschiebt seinen Tod zugunsten Pension seiner Witwe
/ Stadtluft jetzt endlich sauber

Nahverkehr Bayern: Wie Verdi Verschlechterungen im Tarifvertrag festschreibt
Ein Konflikt im Bayrischen Nahverkehr wirft ein entlarvendes Licht auf die Gewerkschaften: Während die Münchner Tram-, U-Bahn- und Busfahrer noch vor Gericht um ihre Schichtzulagen kämpfen, unterschreibt Verdi hinterrücks eine neue Vereinbarung, in dem diese Schichtzulagen ebenso ausdrücklich wie rückwirkend (!) bis zum 1. Juni 2016 entfallen. Und als das Arbeitsgericht im März 2017 zugunsten der Arbeiter urteilt und ihnen die Schichtzulage in voller Höhe (160 Euro im Monat) zuspricht, hat Verdi längst Fakten geschaffen und ihnen diese Schichtzulage wieder geraubt.

Zitat: „Betriebsrat Hans-Jörg Tweraser von der NahVG-Ortsgruppe München rechtfertigte sich in der Zeitschrift „Fahrtwind“ damit, dass die Arbeitgeber, nämlich die Stadtwerke München und der Kommunale Arbeitgeberverband, hätten auf Nachfrage der Betriebsräte damals behauptet, mit den Kürzungen sei der Tarifvertrag „richtig interpretiert“. Das macht klar, was für eine Verschwörung hier stattgefunden hat: Die Betriebsräte haben sich hinter dem Rücken der Fahrer mit den Arbeitgebern darauf verständigt, dass die Teilzeitmitarbeiter auf den vollen Betrag der Schichtzulage verzichten müssen. Anschließend haben sie es stillschweigend in den Tarifvertrag TV-N aufgenommen.“ Weiterlesen…

 

Propaganda-Artikel des Tages: Vom SPIEGEL
Als grosse Überschrift: Armut in Deutschland geht zurück!
Im Bericht: Armutsquote der Gesamtbevölkerung liegt bei 15,8 Prozent – somit 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr.

 

Daimler-Cheflobbyist schrieb Gesetz für Diesel-Abgastest Abgas-Skandal: Audi-Chef Rupert Stadler soll Aufklärung behindert haben

Ihr denkt, das wäre ein Skandal? Nein, das ist Kapitalismus.

Dazu passt auch:

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) musste Rede von VW genehmigen lassen
Zumindest die Rede, in der er sich als Ministerpräsident (!) zum Diesel-Abgasbetrug äussern wollte. Dafür hat ihm der Volkswagenkonzern explizit vorgeschrieben, welche Worte und Textpassagen er sagen darf – und welche nicht. Oder wie es die ARD schreibt: „Wegen der Diesel-Affäre habe die Zukunft des Konzerns auf dem Spiel gestanden. Das sei „mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung“ gewesen, begründete der SPD-Politiker, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt. Er würde „in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln“, sagte Weil.“

Seht ihr: Die Autoindustrie ist, wie auch die Banken, systemrelevant.

Nicht systemrelevant sind hingegen z.B. die Zustände in unseren Krankenhäusern. Oder in den Pflegeeinrichtungen. Dort geht es nämlich nur um Menschen und nicht um Profit. Wir leben schliesslich im Kapitalismus.

 

Dieselbesitzer müssen mit Entzug ihrer Pkw-Zulassung (!) rechnen
„Die Deutsche Umwelthilfe, einer der einflussreichsten Umweltverbände in Deutschland, hat in 10 Städten die Zulassungsbehörden verklagt und verlangt, dass alle vom Abgasskandal betroffenen Autos sofort aus dem Verkehr gezogen werden – und zwar ganz egal, ob die Autofahrer schon an der Rückrufaktion zum Abgasskandal teilgenommen haben oder nicht. Dass die Richter auch vor äußerst unpopulären Entscheidungen nicht zurückschrecken, haben sie zuletzt in München, Stuttgart und Hamburg deutlich gemacht. In allen drei Städten weigerten sich die Behörden, Dieselfahrverbote anzuordnen. Deshalb hatten zuletzt in allen drei Städten die Gerichte Dieselfahrverbote zur Reduzierung der Feinstaubbelastung angeordnet. Betroffen sind nun zusätzlich auch alle Autofahrer in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Köln, Mainz und Wiesbaden.

Fakt ist: Entscheiden die Richter für den Entzug der Zulassung, werden die Abgasskandal-Autos über Nacht wertlos. Dann hilft den Betroffenen auch kein Anwalt mehr, denn alle Ansprüche gegen VW werden bis zum Entzug der Zulassung verjährt sein. Die Ansprüche gegen VW verjähren spätestens zum 31. Dezember 2018. Bis dahin werden die Klagen der Deutschen Umwelthilfe voraussichtlich nicht entschieden sein.“

UPDATE: Ein paar Hintergrundinformationen über die Macher der Webseite „MyRight“ findet ihr bei der Stiftung Warentest.

 

Ex-VW-Chef Winterkorn bringt seine Villa in Sicherheit
„Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn hat das Eigentum an seiner Villa in München Bogenhausen, in der er mit Gattin Anita wohnt, an eine GmbH & Co KG übertragen, um zumindest den Anteil von Gattin Anita vor möglichen Schadenersatzansprüchen an Winterkorn zu sichern. Gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Volkswagenkonzerns ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Marktmanipulation und Betrug im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren. Die Villa in Bogenhausen hatten die Winterkorns 2009 für geschätzte 15 Millionen Euro von VW-Großaktionär Wolfgang Porsche erworben.“

Seht ihr: Sie wissen ganz genau, was sie getan haben

 

Elke Twesten: Eine GRÜNE wechselt zur CDU in Niedersachsen
Erstens: Eine Kapitalistin wechselt von einer kapitalistischen Partei zur anderen kapitalistischen Partei. Und unsere Qualitätsjournaille schwadroniert über ein „politisches Erdbeben“ und „tiefe Erschütterung“ in Niedersachsen

Und Zweitens: Jeder Abgeordnete ist NUR seinem Gewissen verpflichtet. Es gibt keinen Fraktionszwang. Warum also Neuwahlen? Hätte Elke Twesten ein Gewissen, hätte sie schon vorher immer Pro-CDU abgestimmt.

 

Polizeivideo zeigt: Polizei langte zuerst zu
Angesichts der vielen Meinungsberichte und Meinungs-Talkshows hattet ihr ja alle mitbekommen, wie die Polizei in die Enge getrieben wurde, gell? Wie sie sich verzweifelt gegen den Gewaltausbruch von 200 Personen erwehrte! Unter Beschuss genommen und massiv mit Flaschen, Böllern und Bengalos beworfen! Das es nur wegen der „Schutzausstattung“ der Polizei keine Toten gab! Und dass die Polizei darauf absolut besonnen und keinesfalls eskalierend vorging!!

Problem dabei: NICHTS davon stimmt!

Die Süddeutsche Zeitung berichtet detailliert aus dem Polizei-Einsatzvideo:

6.27.00 Uhr: Man sieht durch die Augen der Polizei, die Kamera ist auf dem Dach eines Mannschaftsbusses montiert.
6.28:05 Uhr: Eine bengalische Fackel fliegt aus dem Pulk heraus in Richtung der Polizei. Der Bengalo landet auf leerer Straße.
6.28:10 Uhr: Ein zweiter Bengalo fliegt, wiederum auf die weithin leere Straße, etwas rosafarbener Rauch steigt auf.
6.28:18 Uhr: Ein dritter Bengalo landet auf der Straße, wieder zu weit entfernt von den Beamten, um als eine versuchte Körperverletzung gelten zu können. Irgendwo knallt ein Böller. Ein Polizeiführer hat jetzt genug, wie man im Video hören kann: „Bleib stehen“, befiehlt er dem Fahrer eines Polizeibusses, der noch im Schritttempo voranrollt, „steigt aus, mir reicht das aus“. Auf das Kommando hin stürmen die Polizisten los, die Demonstranten drehen sich um und rennen fort.
6.28:36 Uhr: Wasserwerfer beschiessen von hinten die Demonstranten, die sogar eingekesselt worden sind.

Was man in dem Video NICHT sieht: Steinwürfe. Keinen einzigen. Auch keine einzige geworfene Flasche. Unmittelbar angegriffen wurde – zumindest vor dem Sturm der Polizei – kein Beamter. Man würde es sehen. Aber wenn man das Polizeivideo gesehen hat, das insgesamt zwölf Minuten und 23 Sekunden dauert, ist klar: Von einem „Angriff“ von Gewalttätern, der „abgewehrt“ werden muss, ist auf den Aufnahmen der Polizei nichts zu sehen.“

Nein, wer hätte DAS ahnen können

Unnötig zu erwähnen, dass das Polizeivideo schon am Abend der Polizeigewalt direkt ausgewertet wurde, aber eilig unter Veschluss gebracht wurde, um die „Gunst der Stunde“ nicht zu gefährden: Das gezielte Diskreditieren linker Kapitalismuskritik.

Und Hand hoch: Würde sich noch jemand darüber wundern, wenn die drei Bengalos von verdeckt operierenden Polizisten, sogenannten „Agent Provokateure“, stammen?

Abschliessend aber auch noch diese Passage (Zitat): „Die Menschen flohen vor der Polizei und brachen sich dabei reihenweise die Knochen. Elf Demonstranten kamen mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus. Insgesamt 14 Demonstranten verletzt sich, manche von ihnen schwer. Sie stürzten über ein Geländer, als sie vor der stürmenden Polizei davonliefen. Hinter der Absperrung ging es zwei Meter tief hinab.“

Aber hey: Sind schon tolle Leute, die Herren Olaf Scholz, Andy Grote (beide SPD) und Hartmut Dudde (Polizei). Kantige Männer, die sich durchsetzen können. Solche Typen wählt der Deutsche immer noch gerne

 

Polizeigewerkschaft GdP klagt über Personalmangel
Etwa 44 000 Beamte scheiden bis 2021 aus dem Dienst aus. Bereits jetzt tue man sich schwer, die monatliche Beschwerde über zu wenig Stellen und Mittel pünktlich an die Pressestellen zu bringen. Auch mangele es inzwischen massiv an „Rechenpower“, um Statistiken über Gewalt gegen die Polizei zuverlässig zu dramatisieren.

 

Vier Wochen nach G20: Immer noch keine Begründung für Entzug der Akkreditierung
Bei der Bundespressekonferenz sagte Merkels Sprecher noch, dass man sich intensiv darum kümmern werde

 

Fake News in ARD-Dokus
„So strahlt die ARD die heroische Dokumentation „Die letzten Männer von Aleppo“ aus. Es handelt sich dabei um einen eigentlich leicht erkennbaren Propagandastreifen für die „White Helmets“, eine angebliche Rettungsorganisation, die von einem britischen Söldner gegründet und mit US-amerikanischem und britischem Geld und türkischer Logistik gepampert wurde. Im Syrienkrieg mischen die dubiosen „White Helmets“ beim Produzieren und Lancieren von Fake News ganz vorne mit.

Auch die in den Dokus wegen ihrer „Faktenchecker“ gerühmte ARD-Sendung Tagesschau kam etwa an dem via Social Media lancierten Fake mit Bana Alabed nicht vorbei (Das „Twitter-Mädchen“ im Syrienkrieg). Im Gegensatz zu den deutschen Printmedien ließ der Tagesschau-Beitrag vom 1.12.2016 wenigstens ein bisschen Skepsis erkennen, andere Journalisten allerdings wussten die Informationen kompetenter zu deuten. Die Auflösung aber, dass die Bana-Story leicht erkennbare Fake News ist, lieferte die Tagesschau bis heute nicht nach. Der Beitrag steht unverändert weiter im Netz.“ Weiterlesen…

 

Doch nicht die Russen: Mitarbeiter der Demokraten leakte Clinton-Mails

 

Deutsche Panzer für Erdogan
Für unsere unkritische Qualitätspresse und die deutschen Fernsehsesselleichen präsentiert die Bundesregierung ihre Sprechblasen wie am Fliessband, dass man „alles tun wird“, um die unter Erdogan verhafteten Opfer zu unterstützen. Tatsächlich unterstützen CDU/CSU und SPD aber gemeinsam Erdogans Regime, indem sie deutsche Panzertechnologie unbehelligt in die Türkei liefern lässt.

Zitat: „Interne Unterlagen beweisen, wie der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei einfädelte. Um nicht auf deutsche Exportgenehmigungen angewiesen zu sein, versuche das Unternehmen auszuweichen und vermehrt im Ausland zu produzieren. Mit dem neuen Joint Venture in der Türkei werde man Rüstungsgüter der «Weltklasse» herstellen und sich den Regierungen in Ankara sowie in Katar als «bevorzugte Partner» anbieten. Das wichtigste Projekt von Rheinmetall und seinen Geschäftspartnern in der Türkei ist zugleich das explosivste: der Bau von 1.000 Kampfpanzern für insgesamt sieben Milliarden Euro.

Auch nach dem Bekanntwerden der Pläne war nichts von einem Einschreiten der Bundesregierung zu hören. Die Kanzlerin hat sich bis heute nicht dazu geäussert. Keiner ihrer Minister kritisierte die Pläne. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium schloss auch nicht die Gesetzeslücke, die Rheinmetall nutzen kann. So rückt der Tag näher, an dem mit deutscher Hilfe produzierte Panzer in türkischen Städten auffahren. Gegen die angeblichen Feinde von Präsident Erdogan.“

 

Sarrazin des Tages: Boris Palmer (GRÜNE)
Nach der SPD (Thilo Sarrazin) veröffentlichen nun auch die GRÜNEN (Boris Palmer) ein „modernes“ Ausländer-raus-Buch. Und Palmers Geschreibsel kann es an Widerlichkeit durchaus mit dem von Sarrazin aufnehmen. Sätze wie diese lassen keinen Zweifel: „Die Menschen, die über das Asylrecht zu uns gekommen sind, haben sehr viele Eigenschaften, die in unserem Land die Wahrscheinlichkeit, kriminell zu werden, nach oben treibt.“

Unnötig zu erwähnen, dass dieses Buch sich in Deutschland direkt auf Platz 1 der Bestsellerlisten katapultiert. Manche lernen eben aus ihrer eigenen Geschichte – und diejenigen, die nichts dazulernen, nennt man Deutsche.

 

Pfadfinder lösen Flüchtlingshysterie aus
Bewohner melden zweimal bei der Polizei, ihr Dorf wird von Flüchtlingen überrannt. Die Polizei rückt mit Hubschrauber und fünf zusätzlichen Einsatzschaften aus – und entdecken eine 30-köpfige Pfadfindergruppe aus Frankreich, die im Salzburger Flachgau zu Besuch sind. „Da es sich um Franzosen handelte, waren auch südländische Typen dabei“, wird eine Polizeisprecherin in den „Salzburger Nachrichten“ zitiert.

 

NSU-Prozes: Bundesanwaltschaft treibt »Sorge vor zuviel Aufklärung«
Nur mal ein kurzer Auszug, der alles sagt: „Die Bundesanwaltschaft hat sich ja gerade bemüht, Erkenntnisse zu vertuschen. Im Falle des als Terrorhelfer beschuldigten Jan Werner hat sie noch 2014 – angeblich aus Versehen – Beweismittel vernichtet. Im Falle des Verfassungsschutzbeamten Lothar Lingen hat sie im Prozess Anträge der Nebenklage mit der Begründung diskreditiert, es hätten sich keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Mannes ergeben. Erst durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags erfuhren wir, dass Lingen vorsätzlich geschreddert hatte, um die Verstrickung des Bundesamts für Verfassungsschutz zu verschleiern.

Mit der dogmatischen Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern handelt die Bundesanwaltschaft verantwortungslos. Sie muss sich daher nicht wundern, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert. Gleichzeitig sehe ich in dem Verhalten einen Freifahrtschein für Neonazis und andere Schwerkriminelle, die sich ermutigt fühlen dürften, dem NSU nachzueifern.“

Nun, wie wir ja alle wissen, ist die Bundesanwaltschaft direkt an die Anweisungen der Bundesregierung gebunden. Und wenn die Bundesanwaltschaft mit ihrem Verhalten zukünftige rassistische Morde unterstützt, dann kommt die Anweisung dafür natürlich von oben – von CDU, CSU und SPD.

 

Wie Pegida an Nährboden gewann
Und Überraschung: Es geht ziemlich wenig um Ausländer.

 

Griechenland: Krebspatient verschiebt seinen Tod zugunsten Pension seiner Witwe
„Der todkranke Mann bat die Ärzte, ihn an die Lebenserhaltung anzuschliessen und sein Leben fünf Tage zu verlängern, damit seine Witwe seine Pension bekommt. Seit den neuesten Pensions-„Reformen“ verlieren Witwen ihr Recht, die Pension ihres Mannes zu beziehen, wenn sie jünger als 55 Jahre sind.“

Die Folgen von Schäubles Sparsadismus in der Realität. Und schon Gregor Gysi sagte im Oktober 2014 (Zitat): „In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Beim Europäischen Gerichtshof habe ich die Folgen für Griechenland einmal konkret wie folgt benannt: Die Säuglingssterblichkeit stieg in der Zeit der Krise um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit stieg um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote stieg um 52 Prozent. Die Selbstmordrate stieg um 37 Prozent. – Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik.“

 

Und zu guter Letzt:

Stadtluft jetzt endlich sauber

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