Aufgelesen und kommentiert 2017-08-03

/ Video: Professor Hartmann über Reichtum und Geldeliten
/ Studie empfiehlt Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten
/ ADAC zum Diesel-Gipfel: „Bundesregierung vor Autoindustrie eingeknickt“
/ ARD/WDR verbreitet fortgesetzte Regime-Change-Propaganda gegen Venezuela
/ Russland-Sanktionen: Jetzt klare Kante gegenüber Washington zeigen
/ Bundestagspräsident Lammert (CDU) will Mindeststrafe für Hasskommentare
/ Internetkontrolle in China: Apple-Chef verteidigt Löschung von VPN-Apps
/ NSA überwachte Kim Dotcom illegal
/ Staatlich überwachte Mobiltelefone: Der Spion in der Hosentasche
/ Menschenwürde? Halb so wild!
/ Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: Neun Milliarden Euro und keine Stabilität in Sicht
/ SPD setzt im Wahlkampf auf Flüchtlingshetze
/ Festung Europa: Menschenjagd vor Libyen
/ BILD berichtet über NSU-Zschäpe wie ein Mode-Model
/ Nach Softwareupdate: Kohlekraftwerk plötzlich sauber

Video: Professor Hartmann über Reichtum und Geldeliten
Selbt ein Spitzenmanager mit einem Jahreseinkommen von 10 Millionen ist ein „armer Schlucker“, verglichen mit den Mehrheitsaktionären seines Unternehmens, wenn diese 500 Millionen Euro an Dividenden abkassieren (beispielsweise BMW mit seinen Großaktionären Quandt und Klatten). Aber auch das untere Ende der Einkommenspyramide wird schlecht erfasst. Wie will man die 400.000 Obdachlosen in Deutschland bei Erhebungen zur Einkommenssituation erfassen?

Was müsste man tun, damit die Lage sich wenigstens ein bisschen verändern und verbessern könnte? Das Video plus anschliessender Zuhörerbefragung soll ein paar Möglichkeiten aufzeigen.

 

Studie empfiehlt Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten
„Im Laufe dieser Wahlperiode hat die Zahl der Funktionen in den verschiedenen Unternehmen von 434 auf 554 zugenommen. Mittlerweile nehmen Bundestagsabgeordnete in 55 Unternehmen den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden ein und üben insgesamt 257 Aufsichtsratsmandate aus. Die Studie benennt die zentralen Probleme, die sich aus Nebentätigkeiten und -einkünften von Abgeordneten ergeben:

– Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind ein zentrales Einfallstor für Einflussnahme durch Lobbyisten.
– Durch Nebentätigkeiten von Abgeordneten in einer kleinen Zahl von Unternehmen und Verbänden erhalten diese einen exklusiven Zugang zu politischen Informationen.
– Diejenigen Interessengruppen (und Wähler), die diesen Zugang nicht haben, werden benachteiligt.

Zudem: Abgeordnete mit Nebeneinkünften verschaffen sich ein höheres Einkommen als ihre Kolleginnen und Kollegen, woraus sich ein eigenes Interesse am Erhalt des Status Quo entwickelt.“

 

ADAC zum Diesel-Gipfel: „Bundesregierung vor Autoindustrie eingeknickt“
Keine rechtsverbindlichen Garantien für Autobesitzer, Verbesserungen nur per Software (bringt nur 25 Prozent) statt Hardware (bringt bis zu 90 Prozent), Massnahmen für Taxis und Busse ohne konkreten Zeitplan und weiterhin kein einziger Zulassung-Entzug für Megastinker – tja, wenn schon der ADAC (!) so abfällig über die Ergebnisse des „Diesel-Gipfels“ berichtet, dann weiss man, wer tatsächlich regiert.

Oder anders formuliert: Verkehrsminister Dobrindt kann von Glück reden, dass ihn die Autokonzerne nicht entlassen haben (via)

Schön auch, was das ehemalige Nachrichtenmagain dazu schreibt (Zitat): „Die Aktien der Autohersteller BMW, Daimler und VW legten nach dem Diesel-Gipfel leicht zu. Investoren werten es positiv, dass den Autoherstellern keine teurere Hardware-Umrüstung droht.“ Zwar kann nur eine „teurere Hardware-Nachrüstung“ die Fahrzeuge auf das eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Niveau bringen – aber hey: Wichtiger als die Gesundheit der Menschheit ist doch wohl der Aktienkurs und die Profite der Investoren.

Wir leben schliesslich im Kapitalismus und nicht in einem Rechtsstaat, sagt sogar der Deutschlandfunk.

Immerhin: Die Gerichte werden aufgrund dieses Larifaris umgehend Fahrverbote in den Innenstädten verhängen müssen! Die modernsten Euro-6-Diesel würden nämlich, realistisch nachgemessen, noch nicht einmal nach der fast 20 Jahre alten Euro-3-Regeln eine Zulassung erhalten. Und wenn beispielsweise Stuttgart heute schon mit über 80 Mikrogramm NOx belastet ist, aber laut EU nur 40 Mikrogramm erlaubt sind, dann bringt eine 25-prozentige Giftgas-Absenkung per Software so gut wie gar nichts. Dann MÜSSEN Fahrverbote verhängt werden.

Und vielleicht bringt das dann auch endlich ein Umdenken.

 

ARD/WDR verbreitet fortgesetzte Regime-Change-Propaganda gegen Venezuela
„Was wir zuletzt (und bis heute) in den „öffentlich-rechtlichen“ Propagandasender über Syrien oder auch die Ukraine vorgesetzt bekommen haben, wiederholt sich nun seit einigen Monaten in Venezuela. Denn alle diese Länder standen mitsamt ihren Ressourcen ausserhalb der Kontrolle Washingtons und hatten mehr oder weniger gute Kontakte zu Russland. Und mit einseitiger Stimmungsmache, die die Gewalt der Opposition unterschlägt, verharmlost oder rechtfertigt, werden diese Länder bis hin zum offenen Bürgerkrieg destabilisiert. Propaganda und westliche Sanktionen gehen auch in diesem von Washington orchestrierten „Regime Change“ Hand in Hand. Und die Täter und ihre Handlanger in den Medien sind skrupellose Verbrecher, die nicht nur über Leichen gehen, sondern Leichen für ihre Propaganda geradezu brauchen und benutzen.

Kurzes Beispiel: In der ARD tagesschau wird ein Bombenanschlag auf die Polizei nicht als Terrorakt bezeichnet, sondern als „Sprengstoffanschlag radikaler Oppositioneller“ und er wird dann obendrein als „Protest gegen die verfassungsgebende Versammlung“ gerechtfertigt. Kein Wort zu den Opfern, keine Regierungsmitglieder, die die Opfer besuchen oder ihren Abscheu angesichts einer solch mörderischen Tat ausdrücken. All das wäre selbstverständlich Teil der ARD-Propaganda, wenn ein solches Verbrechen in Deutschland oder anderen westlichen Staaten stattgefunden hätte.“ Weiterlesen…

 

Russland-Sanktionen: Jetzt klare Kante gegenüber Washington zeigen
Das Handelsblatt schreibt: „Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland zielen vor allem auf europäische und deutsche Unternehmen. Gerade die Gaspipelines und die geplante Leitung Nord Stream 2 will man damit treffen. Statt mit russischem Gas soll Europa künftig vorrangig mit teurem und dem ökologisch katastrophalen Fracking-Gas aus den USA versorgt werden. Die US-Sanktionen sind daher nichts weiter als die Anbahnung eines Riesengeschäfts für die US-Fracking-Konzerne.

Den ersten politischen Kollateralschaden in Deutschland gibt es im Übrigen auch schon, denn es kommt einem politischen Bankrott der GRÜNEN gleich, dass sich führende GRÜNEN-Politiker hinter diese Profitmaximierung der Umweltzerstörer stellen und die US-Sanktionen unterstützen. Wer sich de facto für die Interessen der US-Frackingindustrie einsetzt, verspielt jede Glaubwürdigkeit im Hinblick auf einen ökologischen Politikwechsel in Deutschland.

Statt transatlantischer Willfährigkeit auf Kosten der Umwelt, ist jetzt klare Kante gegenüber Washington gefordert. Dies kann nicht nur entsprechende wirtschaftliche Gegenmaßnahmen umfassen, sondern muss auch eine politische Reaktion auf die Agitation der USA beinhalten. Wer sich auf dem internationalen Parkett wie ein Schurke aufführt, der sollte auch nicht beanspruchen weiterhin Militärbasen in Deutschland zu betreiben. Hier muss die Bundesregierung endlich das Grundgesetz verteidigen und die US-Basen, die als Stützpunkte für völkerrechtswidrige Kriege, Drohnenmorde wie auch CIA-Folterflüge fungierten und fungieren, zu schließen.“ Weiterlesen…

Übrigens: Falls euch vor lauter Kopfnicken nun die gesamte Frisur verrutscht ist – klickt doch mal, wer das im Handelsblatt geschrieben hat

 

Bundestagspräsident Lammert (CDU) will Mindeststrafe für Hasskommentare
„Was Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch und gerade in den Kommunen, zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erleben, ist in keiner Weise hinnehmbar. Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen.“

Ja klar, denn Hasskommentar sind bekanntlich immer die anderen. Weder die „spätrömische Dekadenz“ (Westerwelle, FDP) noch die „Arbeitslose sind Parasiten“ (Clement, SPD) waren Hasskommentare. Und auch das „Toll das wir Bin Laden töten konnten“ (Merkel, CDU) oder das „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ (Müntefering, SPD) waren keine Hasskommentare. Hasskommentare sind nämlich immer die anderen.

Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!

Kaum ist das Maas-lose Internet-Zensurgesetz durchgedrückt, wird von der CDU draufgesattelt und MINDESTstrafen eingefordert. Und zwar per Schnellverurteilung, um „Richter zu entlasten“. Quasi Strafzettel aus dem Automaten, so wie beim Kinofilm „Demolition Man“. Dabei ist der juristische Weg oft die einzige Möglichkeit, die einem Bürger noch offen steht, um Vorwürfe vom Einzelfall abhängig und im eingebetteten Kontext beurteilen zu lassen. Und oft urteilt sogar erst das Bundesverfassungsgericht, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist – und was nicht.

Schnellverurteilungen haben NICHTS mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Und sich als gekaufter Singvogel der Konzerne CDU-Politiker vor entsprechend saftigen Kommentaren zu schützen, indem man sofortvollstreckende Strafzettelautomaten gegen die Meinungsfreiheit aufstellen will, würde in jedem Rechtsstaat eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach sich ziehen. Aber Norbert Lammert regiert in Deutschland. Da werden die „Sicherheitsbehörden“ gezielt zur Diffamierung und Einschüchterung der Opposition eingesetzt.

Zudem: So wie wir die Gesetze der CDU kennen, werden dann natürlich nicht nur Bedrohungen und Beleidigungen verurteilt, sondern natürlich JEDER regierungskritische Kommentar. Die Massnahmen im angeblichen „Kampf gegen den Terror“ werden ja auch zuhauf gegen Antikapitalisten aufgefahren, während man Neonazis staatlich finanziert und Terroristen vom Verfassungsschutz zum Zielort kutschieren lässt.

Niemand glaubt noch einem GroKo-Politiker, dass er an einer sachlichen Debatte interessiert wäre. Denn wie CDU/CSU und SPD mit sachlichen Argumenten umgehen, haben wir bei der Vorratsdatenspeicherung, beim Netz-DG und bei der Autobahnprivatisierung bestens miterleben können. Nicht ein einziges Gegenargument wurde auch nur ernsthaft angehört. Dabei kam die Kritik keinesfalls vom normalen Bürger (dem man trotzdem verpflichtet wäre), sondern von ausgewiesenen Experten, die eigens für diese Anhörungen eingeladen wurden. Die wurden alle von CDU/CSU und SPD belächelt und „wie dumme Schuljungen“ wieder nach Hause geschickt. Und direkt im Anschluss hagelte es 12 Verfassungsänderungen an nur einem einzigen Tag. Durchgeprügelt von einer übergrossen „Grossen Koalition“, der jede sachliche Diskussion am Arsch vorbei ging.

Herr Lammert will sachlich mit uns diskutieren? Nein, er sagt von Oben herab: „Beschwert euch nicht, sonst gibt es per Gesetz auf die Fresse!“ Und das Beste: Der Deutsche findet das so geil, dass er bei der Bundestagswahl die CDU zur stärksten Partei wählen wird. Die bildungspolitische Intelligenz lässt sich nirgendwo klarer ablesen, als am Wahlergebnis

 

Internetkontrolle in China: Apple-Chef verteidigt Löschung von VPN-Apps
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: „Tim Cook hat Apples Entscheidung verteidigt, in China mehrere Programme aus dem App Store zu nehmen, mit denen sich die strikten Internetsperren des Landes umgehen ließen. „Es wäre uns ganz offensichtlich lieber gewesen, die Apps nicht zu entfernen“, so Cook. „Aber wie in jedem anderen Land, in dem wir Geschäfte machen, befolgen wir die Gesetze.“

Soso, aber seine Steuern dort zu bezahlen, wo auch die Gewinne eingefahren werden, solche Gesetze befolgt Apple selbstverständlich nicht. Befolgt werden nur solche Gesetze, die Profite versprechen. Wir leben schliesslich im Kapitalismus – und nicht etwa in einem Rechtsstaat.

 

NSA überwachte Kim Dotcom illegal
Wer mal wissen möchte, wie die NSA gegen den Terrorismus kämpft, sollte den Bericht lesen. Hier ging es nämlich um den schlimmsten Terror überhaupt: Dem Tausch von MP3s.

 

Staatlich überwachte Mobiltelefone: Der Spion in der Hosentasche
„Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Auch der Versand „stiller SMS“ zur Peilung und Ortung nahm beim BKA deutlich zu. Das geht aus einer Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte hervor. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen. Ebenfalls unbeantwortet bleibt die Frage, ob die Maßnahmen überhaupt Erkenntnisse liefern, die zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen.“

 

Menschenwürde? Halb so wild!
Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg – die meisten Medien wollen die nur bei den Demonstranten wahrgenommen haben. Dabei kam es massiv zu Demütigungen und Gewalt auf Seiten der Polizei. Jugendliche und Minderjährige werden unter Gewaltandrohung festgenommen, mussten sich mitunter nackt ausziehen – mit anderen Worten: Freiheitsberaubung, Gewaltanwendung, Ausserkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, sowie Verletzung der Menschenwürde. Wie macht man also passend, was nicht ins Bild zu passen scheint? Manche Zeitungen haben sich da eine reichlich bagatellisierende Sprache zurechtgelegt. Demonstranten, so heißt es untertreibend, seien „schlecht behandelt“ worden – entlarvend für das Rechtsverständnis vieler Medien.

Auf der einen Seite masslos übertriebene Zahlen angeblich verletzter Polizisten und aufgebauschter „Mordversuche“ abseits jeder Realität – und auf der anderen Seite verharmlosende Berichterstattung über Polizeigewalt, selbst wenn Kinder darunter leiden.

Ab wann nochmal genau spricht man von einer Staatspresse?

 

Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: Neun Milliarden Euro und keine Stabilität in Sicht
Ganz im Gegenteil hat die NATO durch ihre Kriege im Nahen Osten den Terrorismus nur verstärkt und zudem die heftigste Flüchtlingswelle seit Ende des 2. Weltkriegs verursacht, berichtet der Deutschlandfunk.

Aber die SPD („Zeit für mehr Gerechtigkeit“) weiss schon, wie man gegen Flüchtlinge vorgeht:

SPD setzt im Wahlkampf auf Flüchtlingshetze
„Bereits vor zehn Tagen hatte SPD-Chef Martin Schulz der Bundeskanzlerin im Jargon der AfD vorgeworfen, sie habe vor zwei Jahren mehr als eine Million Flüchtlinge „weitgehend unkontrolliert“ ins Land gelassen, und gefordert, das dürfe sich nicht wiederholen. Nun hat Boris Pistorius, der im SPD-Wahlkampfteam für das Thema innere Sicherheit zuständig ist, nachgetreten. Der als Hardliner bekannte niedersächsische Innenminister fordert die Begrenzung der Asylzahlen durch Auffanglager in Libyen, in denen Zentausende Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden, bis sie über die libysche Südgrenze in die Sahara abgeschoben werden, wo ihnen der Hitzetod droht. Um den Widerstand der weitgehend machtlosen libyschen Regierung zu überwinden, schlägt Pistorius vor, sie zu bestechen. „Mögliche Widerstände der Libyer könne man durch Geld ausräumen,“ zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung. Auch SPD-Justizminister Heiko Maas spielt seit langem eine führende Rolle bei der Einführung von Internetzensur und der Verfolgung linker Gruppen. Nach den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg unterstützte er sogar ein „Rock gegen Links“-Konzert.

Es ist nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte, dass sich die SPD mit ultrarechten Kräften verbündet, um den Klassenkampf zu unterdrücken. Nachdem sie 1914 ihr sozialistisches Programm verraten und den Ersten Weltkrieg unterstützt hatte, mobilisierte sie bei Kriegsende die Freikorps, um die revolutionären Aufstände der Arbeiter und Soldaten blutig niederzuschlagen und ihre Führer, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, zu ermorden. Später ging aus diesen Freikorps Hitlers SA hervor. An die damalige Tradition von „Bluthund“ Gustav Noske, des ersten sozialdemokratischen Militärministers, knüpft die SPD heute wieder an.“

 

Festung Europa: Menschenjagd vor Libyen
Italienisches Parlament beschließt Militäreinsatz in Hoheitsgewässern des nordafrikanischen Landes.

 

BILD berichtet über NSU-Zschäpe wie ein Mode-Model
BILD schreibt: „Zschäpe geht im Sommer-Look in die Sommerpause: Es scheint fast so etwas wie Ferienstimmung in der Luft zu liegen an diesem 379. Verhandlungstag im NSU-Prozess, dem fünften Tag des Anklage-Plädoyers und letzten Sitzungstag vor der Sommerpause des Gerichts. Beate Zschäpe trägt ein rot-orangenes, sommerliches Shirt mit kurzen Ärmeln, ein ungewohnt luftiges Outfit.“

Eine rassistische Mordkomplizin wie ein Modemodel bejubelt und bewundert? Ob die BILD damals ähnliche „sexy Geschichten“ über die “RAF-Models“ gedruckt hat? Oder gilt diese Bewunderung nur denjenigen Leuten, die hier in Deutschland „unwertes Leben“ abknallen – statt hochwertige Geldbonzen?

 

Und zu guter Letzt:

Nach Softwareupdate: Kohlekraftwerk plötzlich sauber

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