Aufgelesen und kommentiert 2017-07-26

/ Nix gelernt, aber viel geerbt
/ Anhaltende Protestwelle an deutschen Kliniken
/ G20-Ausschreitungen: Geprobt für den Tag X?
/ Bundesregierung unterstützt Banken bei Verweigerung strengerer Bankenregulierung
/ EU kennt seit Jahren Kartell-Verdacht in Autobranche
/ Bundeswehr: Mehr Geld, mehr Krieg
/ Schweizer Grenzüberwachung: Drohnen gegen Geflüchtete
/ Tagesschau gibt die Regime-Change-Politik der USA in Syrien zu
/ NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft verteidigt tendenziöse Anklage
/ Flüchtlinge und die Kriminalisierung der Seenotretter
/ Porträts der Überlebenden von Utöya
/ Die ARD und der Kampf gegen das Doping im Sport
/ Hier das Fluggast-Datenabkommen mit Kanada

Nix gelernt, aber viel geerbt
„Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde. Im Euroraum insgesamt kommen nur 15,9 Prozent der Arbeitnehmer mit Niedriglohn nach Hause.

Wer erbt, den kratzt das nicht. Bis 2027 wird das Erbvolumen in Deutschland inklusive Schenkungen bis zu 400 Milliarden Euro betragen. Pro Jahr. Es ist klar, dass man nur etwas vererben kann, wenn man auch etwas hat. Ob und wie viel jemand besitzt, ist sehr ungleich verteilt, beim Vermögen noch weitaus ungleicher als bei den laufenden Einkommen.“

 

Anhaltende Protestwelle an deutschen Kliniken
„Die Beschäftigten aus den Bereichen Pflege, Küche, Physio- und Ergotherapie der Celenus-Klinik im thüringischen Bad Langensalza fordern mehr Lohn. Ihnen ergeht es wie zahlreichen Beschäftigten in Ostdeutschland, deren Betriebe privatisiert wurden. Sie verdienen heute 35 bis 40 Prozent weniger, als die gleichen Berufe im öffentlichen Dienst. „Die Patientenversorgung im Klinikum ist schlecht“, erzählte ein Mitarbeiter dem Tagesspiegel. Pflegestandards könnten nicht eingehalten werden, die Messung von Vitalwerten bei Patienten falle unter den Tisch, chronische Unterbesetzung und ein hoher Krankenstand seien an der Tagesordnung. Ein anderer Mitarbeiter berichtete von ständigen Anrufen in der Freizeit. „Weil wir ständig einspringen müssen, ist die Arbeitsbelastung hoch.“

Die Celenus-Kliniken mit Sitz im baden-württembergischen Offenburg erklären offen, dass die Profitinteressen Vorrang vor den Bedürfnissen der Beschäftigten haben. „Die Klinik ist momentan nicht profitabel. Die anderen Standorte schießen Geld zu, daher müssen wir sparsam sein“, sagt die Personalleiterin des Unternehmens, das 17 Kliniken und Einrichtungen betreibt und hinter dem Private-Equity-Unternehmen stehen, die zur amerikanischen Investmentbank Lazard gehören.“ Weiterlesen…

Ist der Kapitalismus nicht toll, in dem die Profitinteressen klipp und klar Vorrang haben vor gesunden Menschen?

 

G20-Ausschreitungen: Geprobt für den Tag X?
Einige von uns scheinen vergessen zu haben, dass mit dem letzten EU-Vertrag (Vertrag von Lissabon) die Polizei und Armee eines jeden EU-Landes zur „rechtmäßigen Niederschlagung eines Aufruhrs, oder Aufstandes“ ermächtigt wurde und sie dabei nicht nur von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen, sondern ihnen auch der „Todesschuss“ erlaubt ist! (siehe Art.2 EMRK, Recht auf Leben)

 

Bundesregierung unterstützt Banken bei Verweigerung strengerer Bankenregulierung
„Bundesdeutsche Kreditinstitute verweigern sich auf internationaler Ebene beharrlich einer strengeren Bankenregulierung. So stocken die Verhandlungen des „Baseler Ausschusses für Banken-Aufsicht“ seit Monaten, weil die Deutsche Bank und andere Finanzinstitute sich mit Unterstützung der Bundesregierung beharrlich dagegen wehren, ihre Kreditgeschäfte mit mehr Eigenkapital abzusichern.“

Nein, wer hätte DAS ahnen können?

 

EU kennt seit Jahren Kartell-Verdacht in Autobranche
Tja und irgendwann haben auch die Autokonzerne unter der Hand zugesteckt bekommen, dass bereits EU-Untersuchungen laufen und sich schnell selber angezeigt, bevor das Kartellverfahren eröffnet wurde. Das erspart einen dann saftige Strafzahlung.

So funktioniert Kapitalismus. Die Kleinen hängt man und die die sich eilig selbstanzeigenden Grossen lässt man laufen.

Und ergänzend „Sie erlassen Demonstrationsverbote für ganze Innenstädte, wenn die Sicherheit von Politikern gefährdet ist. Aber obwohl die Gesundheit der Bürger nachweislich gefährdet ist, gibt es bis heute kein Fahrverbot für Diesel. Die Straße darf kein rechtsfreier Raum sein? Tatsächlich ist sie das in Deutschland jeden Tag, denn hier darf jeder nach Belieben gegen Umweltrecht verstoßen.“

Kapitalistenstaat eben

 

Bundeswehr: Mehr Geld, mehr Krieg
Seit Montag ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Sommerreise zu Bundeswehr-Standorten. „Die Tatsache, dass die Bundeswehr wieder wächst, nach 25 Jahren Schrumpfung; die Tatsache, dass wir wieder mehr Soldaten einstellen, 18.000 in den nächsten sieben Jahren, bringt auch mit sich, dass wir mehr Ausbildung brauchen.“ Allein die Mehrkosten dafür belaufen sich laut Bayerischem Rundfunk (BR) auf etwa 30 Milliarden Euro. Laut BR bereiten sich Soldaten des Bataillons „derzeit auf weitere NATO-Missionen vor, nachdem sie im vergangenen Jahr bereits in Litauen im Einsatz waren.“

 

Schweizer Grenzüberwachung: Drohnen gegen Geflüchtete
Bislang hatte ich immer hinterfragt, ob die Bundeswehr ihre Killerdrohnen zur Landesverteidigung benötigt, oder doch eher zur Aufstandsbekämpfung bei sozialen Unruhen? Die Antwort ist nun: Beides! Denn natürlich kann man mit Killerdrohnen genauso gut Aufständische jagen und abknallen, aber eben auch Flüchtlinge entlang der Grenze.

Hätte die DDR damals schon die heutigen Möglichkeiten gehabt, von den Killerdrohnen bis zur Totalüberwachung, würde sie heute noch existieren. Und hätte, wie die EU, den Friedensnobelpreis verdient gehabt.

 

Tagesschau gibt die Regime-Change-Politik der USA in Syrien zu
Was hunderte Journalisten schon seit Jahren berichten, muss nun auch die öffentlich-rechte Staatspresse zerknirscht zugeben, nachdem der US-Präsident über die verdeckten CIA-Morde und Putschversuche in Syrien twitterte.

 

NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft verteidigt tendenziöse Anklage
Nicht nur die sogenannten „Sicherheitsbehörden“, von Polizei über Verfassungsschutz bis hoch ins Innenministerium, blockieren, schwärzen, schreddern und vertuschen die Aufklärung der rechtsextremen Mordserie mitsamt ihrer staatlich finanzierten Neonazi-Hochburgen. Nein, auch die Bundesanwaltschaft (die übrigens an die Anweisungen der Bundesregierung gebunden ist) sabotiert auftragsgemäss den gesamten NSU-Prozess vor Gericht. Zitat: „Es ist vor allem eine Machtdemonstration: diese Bundesanwaltschaft in diesem Sicherheitsapparat wird nicht von ihrer Linie abweichen und sei sie noch so widerlegt. Auch nach fast fünf Jahren Aufarbeitung im ganzen Land, nach immer neuen Enthüllungen wie Vertuschungen in dieser Skandalaffäre bleibt sich die oberste Ermittlungsbehörde treu. Ihrer tendenziösen Anklageschrift, mit der dieser Mammutprozess begann, lässt sie nun ihren nicht weniger tendenziösen Schlussvortrag folgen.

Schlimmer noch: „Es habe im Ermittlungsverfahren keine Anhaltspunkte für eine Verstrickung staatlicher Behörden in die NSU-Verbrechen gegeben“, gibt Bundesanwalt Herbert Diemer zu Protokoll.“

Andererseits: Wenn man direkt mitbekommen hat, wie viele Zeugen und Gutachter noch vor ihrer Aussage geselbstmordet wurden, würde ich auch lieber den absurdesten Unfug vorlesen, der politisch gewollt ist.

 

Flüchtlinge und die Kriminalisierung der Seenotretter
Thomas De Maiziere (CDU) und die Rassisten der „Identitären Bewegung“ arbeiten Hand in Hand, um die Rettung von Menschenleben (!) zu kriminalisieren. Absolut ekelhaft. Aber solche Typen wie De Maiziere hätte wahrscheinlich auch diejenigen kritisiert, die Menschen aus den KZs befreien wollten.

 

Porträts der Überlebenden von Utöya
Ohne Kommentar.

 

Die ARD und der Kampf gegen das Doping im Sport
Halbwahrheiten und Gerüchte werden sofort gemeldet, wenn man es gegen russische Sportler ausschlachten kann. Langjährig zusammengetragene Studien über systematisches und staatlich gefördertes Doping in Deutschland hingegen wird systematisch unter den Teppich gefegt. Ein sehr lesenswerter Bericht.

Sehr schön übrigens auch die darin enthaltene Zitatesammlung. Kleines Beispiel: „Wolfgang Schäuble, in den 70er Jahren sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hatte im Bundestag vorgeschlagen, leistungssteigernde Medikamente unter der „absolut verantwortlichen Kontrolle der Sportmediziner“ zu verabreichen.“

 

Und zu guter Letzt:

Hier das Fluggast-Datenabkommen mit Kanada

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