/ Merkel hebt Fraktionszwang auf, den es gar nicht geben darf
/ Wagenknecht: Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen
/ „Tariforientierte“ Firmen reden ihre Löhne schön
/ Bundesregierung verteidigt Hartz-Sanktionen: Existenzminimum sei nicht das Minimum
/ Jeder zweite Deutsche für bedingungsloses Grundeinkommen
/ Jamaika-Koalition plant Grundeinkommen als getarnte Kürzung der Sozialleistungen
/ Wie das „Heute Journal“ die Altersarmut wegredet
/ Der Kampf gegen Altersarmut in Deutschland
/ Deutschland fährt auf Verschleiß – und trotzdem Steuersenkungen?
/ Video vom polternder Kretschmann (GRÜNE) zeigt nur seine eigene Dummheit
/ Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus
/ Wegen NSA: Petya-Kryptotrojaner legt weltweit Windows-Rechner lahm
/ Fast alle Berichte über Russland Bullshit: Versteckte Kamera bei CNN-Produzent
/ Der G20-Gipfel und die Berliner Party-Polizisten
/ Im Namen der Demokratie: Hamburg rüstet auf
/ Vor dem G20-Gipfel mal so richtig Dampf ablassen: Liebe Vollidioten!
/ Brexit: Private Schiedsgerichte reiben sich die Hände
/ Hitlers Zauberformel
/ Ihr Rentenbescheid
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Merkel hebt Fraktionszwang auf, den es gar nicht geben darf
Wichtiger Kommentar, der im flächendeckenden Merkeljubel unserer Qualitätsjournaille komplett untergeht: Nämlich dass es den von ihr aufgehobenen Fraktionszwang vom Grundgesetz her gar nicht geben darf. Aber was interessiert sich z.B. das Bundesverfassungsgericht auch ums Grundgesetz?
Zitat: „Legitimiert wird der Fraktionszwang gerne mit dem Hinweis, dass die Fraktionen im Bundestag nur handlungsfähig sind, wenn die Abgeordneten nicht kreuz und quer abstimmen. Ich persönlich meine, dass gerade die Möglichkeit, bei wichtigen Sachfragen auch Koalitionen über die Fraktionsgrenzen zu schmieden, der äußeren Wahrnehmung des Bundestages sicher nicht schaden würde.“
Dazu passt:
Wagenknecht: Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen
„Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung der „Ehe für alle“ nutzen will. Aber die SPD ist unglaubwürdig, wenn sie auf dem Parteitag die Abschaffung der Abgeltungssteuer beschließt, die dafür vorhandene Mehrheit mit GRÜNEN und LINKEN im Bundestag aber nicht nutzt. Das Gleiche gilt für viele andere Beispiele, wie die Abschaffung der Zusatzbeiträge bei der Krankenkasse, oder das Verbot der sachgrundlosen Befristung. Der Verweis auf die Koalitionsdisziplin gilt jetzt nicht mehr. Offenbar lag es also doch am mangelnden eigenen Mut, soziale Forderungen gegen die Union durchzusetzen, die die Selbstbereicherung der oberen Zehntausend ernsthaft stören könnten.“
Nein Sahra, am „fehlenden Mut“ liegt es bei der SPD keinesfalls. Die SPD ist immer mutig genug, um Sozialkürzungen durchzusetzen und die in der Bevölkerung unbeliebten Auslandskriege und Waffenexporte durchzuwinken. Die SPD ist schlicht und einfach keine Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern eine Partei der Reichen. Punkt.
Wenn man das einmal begriffen hat, verschwinden schlagartig alle Irritationen über das Abstimmverhalten der SPD.
„Tariforientierte“ Firmen reden ihre Löhne schön
Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet: „Immer weniger Arbeitsplätze sind an den Tarifvertrag gekoppelt. Umso besser klingt es, wenn Unternehmen sich dennoch als „tariforientiert“ bezeichnen. „Tariforientiert“, das klingt auf den ersten Blick nach einer fairen Sache für die Arbeitnehmer: Ein Betrieb ist zwar nicht an den Tarifvertrag gebunden. Aber bei den Löhnen orientiert er sich daran, was tariflich gezahlt wird.Nur: Meist orientiert er sich stark nach unten. Im Schnitt liegt die Bezahlung in „tariforientierten“ Firmen um 24,6 Prozent unter dem Tariflohn. Das hat das Institut für Mittelstandsforschung an der Universität Mannheim ermittelt.“
Eine Schrottkarre ohne TÜV ist also ein „an den TÜV-Vorschriften orientierter“ Pkw.
Und Steuerhinterziehung eine „am Steuerrecht orientierte“ Steuerzahlung 
Etwas weniger lustig ist allerdings: Die US-Amerikaner bezeichnen ihre Massenmorde per Killerdrohnen als „am Völkerrecht orientierte“ Kriegsführung. Klingt positiv, ist aber VölkerrechtsBRUCH, weil das Völkerrecht EBEN NICHT eingehalten wird.
Bundesregierung verteidigt Hartz-Sanktionen: Existenzminimum sei nicht das Minimum
„Acht Millionen Niedriglöhner, eine halbe Million Obdachlose, sechseinhalb Millionen Menschen im Hartz-IV-System, zunehmende Verschuldung: Wie schnell die sozialen Verwerfungen in Deutschland voranschreiten, zeigen aktuelle Statistiken und Berichte. Doch statt die Höhe der Grundsicherung unter die Lupe zu nehmen, verteidigen Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) die harte Sanktionspraxis der Jobcenter in Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die nichtöffentlichen Dokumente, die jW jetzt vorliegen, lassen tief blicken.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt, die Kürzungen des Existenzminimums um zehn bis 100 Prozent seien legitime Instrumente, »die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen«. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung billigt nur gehorsamen Erwerbslosen eine menschenwürdige Existenz zu.
Auch die als Existenzminimum deklarierten Hartz-IV-Sätze seien nicht zugleich der unabweisbare Bedarf. Den könne ein Sanktionierter auch aus »Ansparbeträgen« decken, mahnen sie. Als solche bezeichnet die Bundesregierung die im Regelsatz enthaltenen 25 Euro für Möbel und Hausrat. Was davon bisher zurückgelegt wurde, sollen Betroffene demnach im Sanktionszeitraum von drei Monaten zur Nahrungsbeschaffung nutzen.“ Weiterlesen… (leider hinter einer Paywall)
Man bekommt eine Vorahnung, welche beugenden Rechtswinkel das Bundesverfassungsgericht in die Hand nehmen muss, um die Hartz-Sanktionen als „irgendwie legal“ durchwinken zu können. Weil auf dem Boden von Grundgesetz und Menschenwürde stehend gibt es dafür keinerlei Spielraum.
Jeder zweite Deutsche für bedingungsloses Grundeinkommen
„Jeder zweite Deutsche (52 Prozent) ist für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nur jeder fünfte (22%) spricht sich dagegen aus, fast ebenso viele sind in dieser Frage unentschieden. Das ergab eine aktuelle länderübergreifende Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Sechs von zehn (59 Prozent) der Befragten in Deutschland glauben, dass mit einem Grundeinkommen die Armut in ihrem Land reduziert werden könnte, nur jeder achte Deutsche (13 Prozent) widerspricht.
Die Vor- und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens wurden in den letzten Jahren auf europäischer Ebene ausgiebig diskutiert. Die Schweizer lehnten es 2016 in einem Referendum ab, in Finnland wird es dieses Jahr mit einer signifikanten Anzahl von Probanden getestet. Die Deutschen selbst sind sich noch uneins. Wäre es vielleicht deshalb an der Zeit, eine solche Initiative in einem sozialen Experiment ordentlich zu evaluieren?“
Mit einer gesellschaftlichen Mindestteilhabe am Leben könnte man sofort anfangen, indem man die Hartz-Sanktionen abschafft und den Regelsatz oberhalb der offiziellen Armutsdefinition (958 Euro) anhebt. Wir haben doch angeblich „so wenig Arbeitslose wie noch nie“, wie die Bundesregierung und ihre gleichgeschaltete Qualitätspresse doch immer wieder jubelt. An diesen „so wenigen“ Menschen könnte man doch sofort einen kleinen Testversuch starten.
Jamaika-Koalition plant Grundeinkommen als getarnte Kürzung der Sozialleistungen
War ja klar, dass CDU, FDP und GRÜNE in Schleswig-Holstein ihr „Projekt Grundeinkommen“ nicht etwa zur Verbesserung der Lebenslage armer Menschen einführen werden. Denn ihr geplantes Grundeinkommen wird an Zwangsarbeit geknüpft und kann demzufolge auch (ähnlich den Hartz-Sanktionen) jederzeit willkürlich gekürzt werden. Und ob die geplanten 1.000 Euro tatsächlich der Nettobetrag sind, oder ob davon noch Renten- und Krankenkassenbeiträge abgezogen werden müssen, konnte ich auf die Schnelle nicht herausfinden. Überraschen würde es mich aber keinesfalls.
Wie das „Heute Journal“ die Altersarmut wegredet
Sogar die neoliberale Lobbyklitsche von Bertelsmann musste zugeben, dass die Altersarmut in Deutschland massiv steigt. Zwar verharmlost die Bertelsmann-Truppe das wahre Ausmass – aber selbst diese geschönten Zahlen waren dem Staatssender ZDF zu viel und es musste Gegenpropaganda her. Und wer eignet sich für das Verbreiten von Fake-News am Besten? Na klar, der Versicherungslobbyist Raffelhüschen, dessen finanziellen Interessen vom ZDF totgeschwiegen werden und der stattdessen als „Rentenexperte“ vorgestellt wird.
Aber weil auch Raffelhüschen sich angesichts der Fakten nicht als totaler Vollidiot präsentieren mag, bedient er sich eines Tricks. Er sagt, dass Altersarmut nur bei der Grundsicherung (knapp 750 Euro) herrscht und diese ja nur von ganz wenigen Rentnern in Anspruch genommen wird. Fertig sind die Fake-News und Claus Kleber nickt bedächtig und verkündet: „Seht ihr, das mit der Rente ist in Wahrheit gar nicht so schlimm.“ Und die Fernsehsesselleichen Deutschlands nicken mit und werden aus Dankbarkeit erneut ihre schwarzrotgelbgrünen Rentensenkungs-Parteien wählen.
Mission erfüllt.
Dass die Armutsgrenze bei offiziellen 958 statt 750 Euro liegt – geschenkt.
Dass viele Armutsrentner aus Scham keine Grundrente beantragen – geschenkt.
Und dass die Grundsicherung an Bedingungen und Antragsrennerei geknüpft ist – auch geschenkt.
Wichtig ist: Die Öffentlich-Rechten sind seriöse Medien, die aufopferungsvoll gegen Fake-News kämpfen. Und daran dürfte doch nun wahrlich niemand zweifeln, oder?
UPDATE: Nicht nur das ZDF, sondern natürlich auch die ARD-Tagesschau und die ARD-Tagesthemen verbreiteten Altersvorsorge-Versicherungslobbyismus zur Rente.
Der Kampf gegen Altersarmut in Deutschland
„Appelle an die etablierten Parteien, den Reichtum schrittweise neu zu verteilen und die Kürzungen zurückzunehmen, sind zum Scheitern verurteilt. Die SPD konnte sich auf ihrem Parteitag am Sonntag nicht einmal dazu durchringen, ein Lippenbekenntnis zu einer Vermögenssteuer in ihr Programm aufzunehmen. Stattdessen attackierte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz die CDU/CSU von rechts und versprach Milliarden für die Bundeswehr und die Polizei.
DIE LINKE reagiert darauf, indem sie sich den Hartz-IV- und Kriegsparteien noch unterwürfiger anbiedert. Schulz habe „in seiner Rede gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben hat“, jubelte die LINKE-Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag. Sie hoffe „auf einen spannenden Wahlkampf, der am Ende einen Politikwechsel ermöglicht“.
Es ist Zeit, aus dieser Entwicklung die politischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden. Der Kampf gegen soziale Ungleichheit und Armut erfordert einen politischen Bruch mit den rot-rot-grünen Verteidigern des kapitalistischen Systems und ein unabhängiges Eingreifen der Arbeiterklasse ins politische Geschehen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. „Die großen Vermögen, Banken und Konzerne müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden“, heißt es im Wahlprogramm der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). „Nur so können die sozialen Rechte aller gesichert werden. Dazu gehören das Recht auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, eine erstklassige Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten, eine sehr gute medizinische Versorgung und Zugang zur Kultur.“
Deutschland fährt auf Verschleiß – und trotzdem Steuersenkungen?
Und wenn schon Steuersenkungen, warum dann die Einkommensteuer oder der Soli – und nicht etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer, unter der die Ärmeren am meisten leiden?
Video vom polternder Kretschmann (GRÜNE) zeigt nur seine eigene Dummheit
Auf genau solch einen Bericht habe ich gewartet, als ich gestern die Probleme beim Wiederaufladen von Elektroautos zitierte 
Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus
Stattdessen soll nun das Hauptverfahren abgewartet werden, weil bereits der Münchener Provider „SpaceNet“ per Eilklage erfolgreich war.
Wegen NSA: Petya-Kryptotrojaner legt weltweit Windows-Rechner lahm
Und das einzig für mich Erstaunliche ist, dass einige Qualitätsjournalisten diesmal nicht reflexhaft „russische Hacker“ dazuschreiben (einige versuchen es natürlich trotzdem), sondern gelegentlich sogar die Wahrheit: „Die Sicherheitslücke hatte der US-amerikanische Geheimdienst NSA „gelagert“ und sie wurden daraufhin von Wikileaks publiziert.“
Dieses „Sicherheitslücken bunkern“ ist übrigens dasselbe Schema, welches CDU/CSU und SPD per Staatstrojaner umgesetzt haben. Eine absichtlich offengehaltene Unsicherheit von Computersystemen, damit der Staat jederzeit einbrechen und sabotieren kann.
Fast alle Berichte über Russland Bullshit: Versteckte Kamera bei CNN-Produzent
„Der hochrangige CNN-Produzent John Bonifield wurde mit versteckter Kamera gefilmt, wie er über die Russland-Berichterstattung seines Senders herzieht. Die anti-russischen Berichterstattung sei ihm zufolge in erster Linie den Einschaltquoten geschuldet, nicht den Fakten. Vorwürfe machte er auch dem Chef von CNN. Er berichtet von einem internen Meeting, in dem die anti-russische Linie in der Redaktion zum Vorschein kam.“
Es gibt also doch noch Journalisten in unseren westlichen Fernsehanstalten. Nur dürfen sie eben nicht neutral berichten, sondern müssen antirussische Propaganda verbreiten. Damit ist alles gesagt.
Der G20-Gipfel und die Berliner Party-Polizisten
Man lese die Zeitungsberichte nur etwas genauer. Beispiele:
– untergebracht in einem Containerdorf (Platz für 2000 Personen)
– wurde sonst als Flüchtlingsunterkunft genutzt
– der Polizei wurde es dort abends „zu langweilig“
– es „gab keine Fernseher, kein Freizeitangebot“
Seht ihr: Flüchtlinge monate- oder gar jahrelang in solche trostlosen Containerdörfer einzuknasten und sich anschliessend maximal empören, wenn es nach Monaten (!) mal zum Handgemenge kommt, das geht in Deutschland immer.
Im Namen der Demokratie: Hamburg rüstet auf
Manchmal muss man einfach nur den Zeitungstext auf sich einwirken lassen (Zitat): „Beim „Festival der Demokratie“ (G-20-Gipfel) feiern 15.000 Polizeibeamte und die GSG-9 mit, flankiert von 3.000 Einsatzwagen, Wasserwerfern, Panzern, Eurofightern in der Luft in Alarmbereitschaft und – so wird gemunkelt – womöglich einem Kriegsschiff im Hafen. Der Nah- und Fernverkehr per Schiene wird teilweise umgeleitet, Bahnhöfe werden gesperrt oder nur eingeschränkt zugänglich gemacht. Beeinträchtigungen im Flugverkehr werden erwartet, so dass Airlines Flüge streichen oder umleiten.“
Unter uns gesagt: Wenn ich mir ein feierliches Beisammensein von Demokraten vorstelle – genau so sieht das garantiert NICHT aus.
Vor dem G20-Gipfel mal so richtig Dampf ablassen: Liebe Vollidioten!
Endlich mal wieder ein LESEBEFEHL beim Rubikon
Kurzer Auszug: „Endlich will auch die BILD (namentlich Hans-Jörg Vehlewald) einmal so richtig „Dampf ablassen“ und bekommt dafür eine ganze Kolumne. Und in der ist von „G20-Randalierern“, von einem lächerlichen „Häufchen gewaltgeiler Polit-Hooligans“ die Rede, die er „so nervtötend, dumm und anmaßend“ findet, um sich an Ende seiner Wutrede selbst ins Finale zu schießen:
„Ob linker oder rechter Mob – tut einmal in eurem Leben was Nützliches und haltet die Klappe.“ (BILD vom 21.6.2017)
Anlass für diese Hassbotschaft ist nicht der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017, sondern die Proteste dagegen. Natürlich würde man BILD und anderen Demokratiewächtern unrecht tun, wenn sie Protest ganz und überhaupt verbieten lassen würden. In den 90er Jahren war BILD ganz vorne, in der ersten Reihe der „Straßenkrawalle“, als Flüchtlingsheime belagert, angegriffen und angezündet wurden. Damals rief BILD nicht: „Haltet die Klappe!“ Im Gegenteil: Man machte sich zum Versteher dieser rassistischen Pogrome: Man verurteilte natürlich schmallippig die Mittel, aber noch mehr verstand man die „berechtigten Sorgen“, die „verständliche Wut“ der „verunsicherten“ Bürger über die von BILD selbst generierte „Asylantenflut“.
Es geht hier also nicht um Protest, der auch mal drastisch sein darf. Es geht darum, gegen wen sich dieser Protest richtet! Denn jetzt geht um das um den Globus tanzende Kapital und seine politische Boygroup, die sich in Hamburg trifft und auf jeden Fall nicht gestört, schon gar nicht aufgehalten werden möchte.“ Weiterlesen…
Brexit: Private Schiedsgerichte reiben sich die Hände
Die FAZ berichtet: „Juristen spekulieren schon, ob der Brexit nicht ein Fall für internationale Schiedsgerichte werden könnte. Vor diesen viel gescholtenen Geheimtribunalen könnten sich internationale Konzerne mit der britischen Regierung darüber streiten, ob ein harter Brexit ihre Profite gefährdet. Der Brexit könnte für Großbritannien also noch teurer werden als bisher schon angenommen – wenn die Unternehmen, allen voran internationale Finanzkonzerne, die britische Regierung vor ein internationales Schiedsgericht zerren.“
Kein weiterer Kommentar nötig, oder?
Hitlers Zauberformel
Ein bisschen Geschichtsunterricht kann ja nicht schaden, indem man mal zeigt, auf welch plumpe Art damals Propaganda für die Herrschenden betrieben wurde. Zitat: „Ist es seine Begeisterungsfähigkeit, sein Charisma? Hitler hat beides, entscheidend ist aber etwas anderes. Hitlers Bewegung und nunmehrige Partei verbreitet Leidenschaften, Emotionen, die auf das Gemeinsame gerichtet sind – Begeisterung also. Woher aber rührt die Begeisterung, die Hitler weckt?
Es ist nicht einfach nur sein Charisma. Das, was Menschen heute politisch bewegt, berührt, antreibt, ist ein Hunger nach Teilhabe. Nicht so sehr Teilhabe an Entscheidungen. Es ist vielmehr der Wunsch, gehört zu werden, gemeint zu sein, vorzukommen. Kurz gesagt – es ist der Wunsch nach Anerkennung.
Und genau das bietet Adolf Hitler – nicht mit seinen Großauftritten, sondern mit den vielen kleinen Treffen überall im Land. Bürgerversammlungen im wahrsten Sinne: Das Zusammentreffen von Bürgern – nicht um der Rede eines Tribuns zu folgen, sondern um die Leute vor Ort zu Wort kommen zu lassen.“
Seht ihr: Solch ein inhaltsloses und nur auf Zustimmung zielendes Geschreibsel würde unsere moderne Qualitätspresse heute niemals schreiben. Oder?
Und zu guter Letzt:
