Aufgelesen und kommentiert 2017-06-08

/ Wie die Öffentlich-Rechten über den Armutbericht berichten
/ Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
/ Sozialministerin Nahles (SPD): „Hartz IV ist nicht das Problem“
/ Der hässliche Deutsche
/ Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
/ Patienten als Ware
/ Bankengeschäfte: „Der größte Steuerskandal der Geschichte“
/ SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos
/ Thüringen: LINKE-Ministerpräsident Ramelow bekennt sich zur Sozialdemokratie
/ Linkspartei distanziert sich wegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung von linken Landesregierungen
/ Armut und Arbeitslosigkeit: Aus Geldnot in die Bundeswehr
/ Rentenkonzept: Schulz wird konkret

Ich war heute unterwegs, deshalb nur kurz und knapp:

Wie die Öffentlich-Rechten über den Armutbericht berichten
„Die ARD betätigt sich wieder einmal als Hofberichterstatter der Berliner Regierung. Kein eigener Hinweis, kein eigener Gedanke, nicht die Spur von Distanz zur regierungspolitischen Darstellung. Es wird nur durchgereicht, was Regierungspolitiker herunterbeten. Der Kontext, leicht zu ermittelnder Fakten (beispielsweise beim Statistischen Bundesamt abrufbar) wird nicht mitgeliefert, Informationen zur Einordnung werden nicht geboten. ARD-aktuell als PR-Agenturfiliale der GroKo, als Regierungströte, wie so oft.

Korrekt wäre gewesen, auch über das zu berichten, was Nahles und Schäuble verschwiegen. So stellte sogar die Europäische Kommission in in ihrem Bericht vom 21.2.2017 schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest.“ Weiterlesen…

Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
Wenn viele glauben, dass Arbeitslosigkeit ja eh nur die Unterschicht betrifft, dann sind sie schlicht Opfer des Bildungssystems und der allgegenwärtigen Regierungspropaganda. Der Deutschlandfunk macht hier mal eine Ausnahme und berichtet aus dem akademischen Leben zwischen Dauerpraktika und befristeten Hungerlöhnen, bei denen man stets mit einem Bein im Hartz-System stecken bleibt.

Ich wiederhole: Es gibt ohnehin nicht genug bezahlte Arbeit für alle. Und schon gar nicht genug Arbeit, von der man ein selbstbestimmtes Leben aufbauen könnte. Wann also diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

Sozialministerin Nahles (SPD): „Hartz IV ist nicht das Problem“
Stimmt, denn das Problem sind Politiker wie Nahles, die Hartz4 nicht abschaffen wollen.

Der hässliche Deutsche
Kollege Charlie vom Narrenschiff-Blog kommentiert die Leserbriefe der deutschen bildungspolitischen Intelligenz.

Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Patienten als Ware
Unterfinanziert, privatisiert oder beides: Vor allem auf dem Land schliessen immer mehr Krankenhäuser. Eine Spurensuche.

Bankengeschäfte: „Der größte Steuerskandal der Geschichte“
Weit über 30 Milliarden (!) Euro haben die Banken mit illegalen Geschäften an der Steuer vorbei gemogelt. „Mit mehr als 30 Milliarden Euro hätte der Staat eine Menge Schulen und Brücken sanieren können. Doch stattdessen kassierten Banken, Börsenmakler und Anwälte das Geld, das dem Fiskus zugestanden hätte“, schreibt sogar der Regierungssender ARD.

Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?

SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos
Natürlich ist es enttäuschend. Es kommt ja schliesslich von der SPD

Es gibt nur ein einziges Rentenkonzept, welches diesen Namen auch verdient: Alle zahlen mit ihrem gesamten Einkommen in die gesetzliche Rente ein, aus der dann auch alle ab 60 Jahren eine Rente bekommen können, die vor Armut schützt und den erarbeiteten Lebensstandard absichert.

Alles andere, egal ob Deutschlandrente, Betriebsrente, Riesterrente, Mütterrente und was man sich noch alles an Quatsch ausdenkt, sind nur ein hilfloses Herumflicken am Niedergang.

Thüringen: LINKE-Ministerpräsident Ramelow bekennt sich zur Sozialdemokratie
Nach seinem Verrat bei der Zustimmung zur Schul- und Autobahnprivatisierung überrascht es wenig, dass er sich nun auch offiziell als Fan der Verräterpartei outet. Zitat: „Ich war schon immer Sozialdemokrat und ich werde Sozialdemokrat bleiben. Mit einem Sozialdemokraten und Gewerkschafter – wie ich es bin – an der Spitze, wäre auch die SPD wählbar und erfolgreich.“

Dazu passt:

Linkspartei distanziert sich wegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung von linken Landesregierungen
Löblich, dass die Bundespartei sich distanziert. Aber: Das reicht mir nicht! Nur Tacheles reden und Presseerklärungen zu veröffentlichen ist mir zu wenig angesichts des flächendeckenden Schadens, den die LINKE-Landespolitiker von Berlin, Thüringen und Brandenburg angerichtet haben.

Ein Parteiausschlussverfahren inklusive Rückforderung aller Parteigelder wäre angebracht, was aber selbst in einer Partei, die sich DIE LINKE (!) nennt, illusorisch sein dürfte. Aber mindestens (!) der Rücktritt von allen Ämtern muss gefordert und umgesetzt werden, um halbwegs Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Ansonsten trampeln nämlich auch zukünftig ALLE Linke-Politiker auf dem demokratisch zustande gekommenen Parteiprogramm herum und lassen sich lachend bei jedem anderen Regierungsverbrechen kaufen.

Armut und Arbeitslosigkeit: Aus Geldnot in die Bundeswehr
Von 15 022 Arbeitssuchenden und Arbeitslosen in den Wehr- und Zivildiensten kamen 7637 (51 Prozent) aus den neuen Bundesländern. Aber von den 81 Millionen Bundesbürgern stammen nur 16 Millionen (19 Prozent) aus Ostdeutschland.

Und zu guter Letzt:

Rentenkonzept: Schulz wird konkret
Das sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz stellte gestern Grundzüge seiner Rentenpolitik vor. Demnach will die SPD eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, sowie auch eine weitere Absenkung der Rente verhindern.

In weiteren Meldungen: Schulz: Abschiebungen sollen nicht noch brutaler werden +++ Schulz: Bildungsnot soll stagnieren. +++ Schulz: Löhne sollen nicht unter das Existenzminimum fallen +++ Schulz: Krankenhäuser sollen wenigstens winterfest sein +++ Schulz: Polizeigewalt soll auf dem gegenwärtigen Stand verharren +++ Schulz: Obdachlosigkeit soll möglichst nicht weiter steigen. +++ Schulz: Vorerst bitte keine neuen Kriege, die Zahl der momentan geführten ist genau richtig

2 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-06-08“

  1. Man muss Ramelow zugestehen, dass er nicht der Erste ist. Schon früher hat die Linke in Anhalt, Bandenburg, MV und Berlin immer fließig beim Verarmen und privatisieren mitgemacht. Jetzt nur auf dem Ramelow herumzuprügeln, stellt eine Personalisierung des Problems dar, die dem grundsätzlichen Problem, nämlich dass die Linke inzwischen auch nur eine SPD 2.0 ist(wenn sie je was anderes war), nicht gerecht wird.

  2. „Ich wiederhole: Es gibt ohnehin nicht genug bezahlte Arbeit für alle. Und schon gar nicht genug Arbeit, von der man ein selbstbestimmtes Leben aufbauen könnte. Wann also diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?“
    Das halte ich für sehr diskussionswürdig. Ich bin Vertreter der Gegenthese: Es gibt genügend bezahlte Arbeit für Alle – sie wird nur nicht vernünftig verteilt. Das Verteilungssystem für Arbeit ist neoliberal genauso ruiniert worden wie die Verteilungssysteme für Steuern, Unternehmensgewinne, Rentengelder und Löhne.
    Das wir mit steigender Arbeitsproduktivität immer weniger Arbeitende brauchen, stimmt nur so lange, wie die Arbeitszeiten nicht gesenkt werden (bei gleichen Löhnen – denn es wird gleich viel produziert!). Man denke an Zeiten nach 1945 zurück, als in mehreren Schritten die Arbeitszeiten von über 60h pro Woche auf unter 40h reduziert wurden und die 5-Tage-Woche eingeführt wurde – bei minimaler Arbeitslosigkeit, steigenden Löhnen, steigender Arbeitsproduktivität, steigendem Bruttosozialprodukt (hiess damals soziale Marktwirtschaft). Es wurden wahnsinnig viele Beschäftigte in der Landwirtschaft durch mechanisierte Arbeit freigesetzt – Umschulungen, Migration in die Städte – alles war drin. Das ist seit 50 Jahren bewußt nicht mehr gemacht worden! Und wenn Industrie 4.0 kommt, wird dieses System vollends zusammenbrechen. Der Mittelstand fragt sich, warum es ihm immer schlechter geht? Das sind die Einzigen, bei denen noch was zu holen ist – und jetzt holen es sich die Banken dort. Der Mittelstand hat nicht kapiert, dass er mit der Globalisierung plötzlich mit dem chinesischen Mittelstand in Konkurrenz steht – und wer diese gewinnt. Und ist nicht in der Lage, sich stattdessen mit dem chinesischen Mittelständler zu verbünden. Jetzt sollen chinesische Wanderarbeiter bei uns auch eingeführt werden – allerdings nicht aus China, sondern aus Syrien. Viel Spaß!

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