Aufgelesen und kommentiert 2017-06-07

/ Armutskonferenz: „Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen“
/ Betriebsrente oder Betrugsrente?
/ Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich
/ BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
/ Auch umgerüstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das
/ Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen
/ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für rechtswidrig
/ ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung
/ Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise
/ BILD dankt einem Nazi
/ Der Satz des Tages

Armutskonferenz: „Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen“
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Betriebsrente oder Betrugsrente?
Ich denke, die Antwort kennt ihr schon.

Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich
Auf seiner eigenen Homepage beschimpft er zuerst seine Kritiker und linke Medien, die ihn (zurecht) als Verräter und Umfaller bezeichnen, um anschliessend in überlangen Sätzen seinen Werdegang abzunudeln. Konkreter Inhalt dieses gesamten Blablas? Fehlanzeige.

Stattdessen die Parole, dass er „als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen schon der Verfassung nach immer und zuerst dem Wohl des Freistaates und seiner Menschen verpflichtet“ ist. Dass Privatisierungen NIEMALS dem Wohl der Menschen dienen, weiss aber auch so einer wie Ramelow. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass er sich im Text lang und breit auf die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich konzentriert, mit denen er sich seinen Verrat abkaufen liess. Und als Lacher gibt Ramelow selber zu, dass die Summe wohl nicht zum Sozialismus führt (dafür braucht es auch kein Geld, sondern die Überführung von Besitz und Produktionsmittel in die Hände der Arbeiter) – aber vielleicht die Lebensbedingungen der Menschen verbessern könnten

Durch kapitalistische Verwaltungsarbeit wird man NIE die Lebensbedingungen der Menschen verbessern können. Das zeigt das schon über 150 Jahre lange Scheitern der Sozialdemokratie mehr als deutlich. Und genau dazu passt auch dieser Abschnitt hier perfekt (Zitat): „Ich stand also vor der Frage, ob ich eine einstimmig unter den Ministerpräsidenten gefundene Vereinbarung aufkündige, mich distanziere oder ihr im Bundesrat zustimme. Berlin, Brandenburg und Thüringen haben mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses den Versuch unternehmen, die Frage der Bundesfernstraßen nochmals aufzurufen und eine andere Regelung zu erreichen. Wir haben hierfür keine Mehrheit gefunden. Jede/jeder mag nun abwägen, ob es diese Frage rechtfertigt, den anderen 13 Ländern die Solidarität zu verweigern. Ich finde das nicht.“

Das erinnert zu 100 Prozent der damaligen SPD-GRÜNE-Bundesregierung, die Hartz4, Riesterrente, Auslandskriege und Finanzcasino durchsetzte. Und bei jeder Abstimmung haben SPD- und GRÜNE-Politiker stets „ihre Solidarität“ mit Kanzler Gerhard Schröder nach vorne gestellt, statt sich auch nur einem einzigen dieser Regierungsverbrechen in den Weg zu stellen. Jeder hatte Angst, „seinen“ Kanzler mitsamt seiner knappen Bundestagsmehrheit zu stürzen. Und jeder einzelne SPD- und GRÜNE-Polithampel hat dann lieber falsche Solidarität statt aufrichtiges Rückgrat gezeigt. Und heute dasselbe bei Ramelow, der sich lieber der falschen Solidarität „seiner“ CDU/CSU- und SPD-Kollegen unterordnet.

Damit kommen wir endlich auch zum einzig Konkretem im gesamten Text.

Alles, was Ramelow zu seiner „Verteidigung“ auffahren kann, ist: Er fordert für Thüringen eine „Gesellschaft öffentlichen Rechts“, um damit genau die Privatisierung von Autobahnen und Schulen zu verhindern, die er selber erst ermöglicht hat. Und jeder weiss: So eine Gesellschaft öffentlichen Rechts kann von jeder Nachfolgeregierung auf dem kurzen Dienstweg mit einfacher Mehrheit direkt wieder abgeschafft werden. Für die generelle Privatisierung brauchte es im Bundesrat aber eine deutschlandweite Zwei-Drittel-Mehrheit. Und Ramelow plus alle anderen LINKEN in Berlin und Brandenburg haben genau dies getan.

BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
Und interessanterweise wird in ALLEN Qualitätsmedien verkündet, dass die Atomkonzerne nun diese rund 6 Milliarden Euro zurückbekommen – plus nochmal 6 Prozent Verzinsung. Dabei sind es wir, die Stromverbraucher, die diese 6 Milliarden Euro zu Unrecht gezahlt haben. Die Rückerstattung müsste demzufolge an uns ausgezahlt werden.

Aber hey: Es handelt sich ja nur um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von denen kann man keine Gerechtigkeit erwarten.

Auch umgerüstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das
Im Testlabor sind die Werte nach wie vor in Ordnung, aber im normalen Fahrbetrieb werden bis zu 900 mg/km NOx ausgestossen. Erlaubt sind maximal 180 mg/km.

Und wie sehr es sich bezahlt macht, einen gekauften Singvogel als Bundesinnenminister zu haben, verdeutlicht diese Passage (Zitat): „VW hatte offenbar von Anfang an nicht die Absicht, die Stickoxidemissionen durch das Update drastisch zu senken. Das legt ein vertrauliches Papier des VW-Konzerns vom November 2015 nahe. Darin definiert VW selbst „Zielwerte“ für den Stickoxidausstoß nach dem Software-Update.“

Kriminelle, die als Strafe (!) ihre Ziele selber definieren – das geht in KEINEM einzigen Rechtsstaat der Welt. Insofern ist Volkswagen sicherlich glücklich darüber, stattdessen hier in Deutschland zu sein.

Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen
Die Begründung: „Eine Erhöhung des Strafmaßes erlaubt den Ermittlern die gerichtsfeste Funkzellenüberwachung.“ Sprich: Je härter die Strafe, umso eher kann man Massenüberwachungsgesetze dafür in Stellung bringen.

Wir erinnern uns: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Fussfessel, Handyortung, Telefonüberwachung und vieles mehr sollte bekanntlich „nur bei schwersten Straftaten“ herangezogen werden. Aber wenn man nun Alltagskriminalität zu „schwersten Straftaten“ umetikettiert, indem man Wohnungseinbrüche, MP3-Tauschen und Falschparken genauso hart bestraft, wie Mord und Vergewaltigung – zack

Unnötig zu erwähnen, dass Steuerhinterziehung, Ausbeutung, Umweltverschmutzung und -zerstörung (oder kurz: Kapitalismus) natürlich NIEMALS zu „schwersten Straftaten“ ernannt werden.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für rechtswidrig
Wir hatten in Deutschland schon mal ein Gesetz, welches „zu unbequeme“ Kritik zensierte. Das nannte sich damals “Heimtückegesetz“ und in dem stand drin: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“

Wurde damals eingeführt von Nationalsozialisten.
Heute fordern es Nationalsozialdemokraten.

ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung
2011 Syrien – 2014 Ukraine – 2015 Deutschland – 2017 Venezuela: Das Werfen von Brandsätzen und Steinen auf die Polizei ist für die ARD-Verbrecher kein Skandal, wenn es in jenen Ländern geschieht, die man destabilisieren möchte (z.B. Venezuela). Als auf dem Maidan (Ukraine) die Brandsätze flogen, waren es an vorderster Front US-Vizepräsident Biden und US-Außenminsiter Kerrry, die die legitime ukrainische Regierung dafür mit verlogenen Worten anklagten, dass die Polizei mit Gewalt gegen Gewalttäter vorging.

Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise
Qualitätsjournalismus vom Laternenpfahl ganz unten.

BILD dankt einem Nazi
Das grosse Dankeschön der BILD an Sarrazin, Buschkowsky, De Maiziere, Clement und andere Rassisten kennen wir bereits von zahlreichen Titelseiten und ausgewählten Zitaten. Diesmal aber haben sie eine ihrer Vorbildfiguren herausgesucht, die dann vielleicht doch etwas zu rassistisch sein könnte. Aber nur vielleicht.

Und zu guter Letzt:

Der Satz des Tages
„Wer Menschenrechte einschränkt, beschert den Terroristen schon den ersten Sieg.“
Sagt wer? Kommt ihr NIE drauf

5 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-06-07“

  1. Betr. Ramelov
    Herr R. mit dem grünen Halstuch aufm Ev. Kirchentag anfang der Zehnerjahre ist als LP-Spitzenfunktionär pol. Opportunist dieser „Linkspartei“. Und soweit ich das aus der Ferne mitbekommen hab auch der beste Sozi-MP, den der Freistaat Thüringen bisher hatte.
    Was also soll das Gedöhns um diesen Herrn R., den ersten Staats(ver)diener Thüringens?
    Bei diesem Schein-Sturm im Wasserglas hätte Karl Farkas gesagt: Den nehm ich netamol zur Kenntnis …

  2. Die Linke wähle ich seit 2011 nicht mehr. Bei den einen dauert es kürzer bei anderen länger mit der Erkenntnis. Spätestens nachdem die ganze Wahlverliererschaft 2013 einfach an den Posten kleben blieb hätte selbst der blindeste erkennen müssen, was das für ein Verein ist. Der ist sogar noch schlimmer als die SPD. Die bekennen sich wenigstens noch zu der Scheisse die sie bauen, aber die Linke ist sogar dafür zu feige.

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