Aufgelesen und kommentiert 2017-05-10

xavi/ Neuer Käse von Peter Hartz
/ Autobahnen: SPD verhindert die Privatisierung schon wieder – nicht
/ Überraschende Wahlkampfhilfe für SPD-Kanzlerkandidat Schulz: IWF fordert höhere Vermögensabgabe in Deutschland
/ Statt Glaubwürdigkeit: SPD-Kanzlerkandidaten Schulz setzt auf Vergesslichkeit
/ Alternative zu Deutschland: Die Schweizer Steuertricks der AfD-Spitzenkandidatin
/ FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß im Interview
/ Härtere Strafen für Einbrecher
/ Der Sieg von Macron wird die Krise der EU vertiefen
/ Xavier Naidoo und die Presse
/ Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und ihre rassistischen Vorurteile
/ Weitere Festnahme wegen rechtem Terrornetzwerk in der Bundeswehr
/ Bundesgerichtshof billigt Festsetzung von Flüchtlingen in Transitzonen
/ Oberverwaltungsgericht: Kein Asyl für syrische Kriegsdienstverweigerer
/ Erneut hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
/ Flüchtlingstote im Mittelmeer: Politisch gewollte unterlassene Hilfeleistung
/ Wieder über 200 Menschen ertrunken

Neuer Käse von Peter Hartz
Der vorbestrafte Vordenker der »Agenda 2010« will Arbeitsprogramm in Berlin und Paris umsetzen. Präsident Macron kennt die Pläne bereits.

Autobahnen: SPD verhindert die Privatisierung schon wieder – nicht
„Die Autobahnverwaltung soll privatisiert werden, Bau und Betrieb werden zugunsten hoher Profite für private Investoren. Privatisierung also? „Nicht mit der SPD!“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der ARD-Sendung Monitor. „Auch grundgesetzlich?“, fragte das Team noch. Doch Oppermann entschwand und sagte nur noch über die Schulter: „Das klären wir in der Beratung.“ Genau diese Beratung war jetzt – und herausgekommen ist:

In GG Art 90 Entwurf Absatz 2 soll künftig stehen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“

Das wäre bezogen auf Privatisierung das „Loch der Löcher“. Dieses Loch (manche sagen verschämt „Hintertür“) erlaubt, dass die Verwaltung zu einem Privatkonzern wird. Bisher steht dort „bundeseigene Verwaltung“ und damit ist die Gemeinwohlverpflichtung sichergestellt. Die Umwidmung zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmen installiert das Prinzip „Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen.“ Weiterlesen…

Übrigens: Beim Lkw-Maut-Betreiber „Toll Collect“ gab es gerade eine Hausdurchsuchung. Laut Anzeige eines Mitarbeiters hat „Toll Collect“ überhöhte Kosten in Rechnung gestellt und diese dann vom Staat als Steuergeld zugunsten höherer Profite (und dickerer Managergehälter) eingesackt.

Wie gross die Korruption, betrügerischen Abrechnungen und abgeschmierten Deals erst ausfallen werden, wenn Merkel und Schulz unser gesamtes Autobahnnetz an Banken und Versicherungskonzerne verhökert haben, kann man sich denken.

Aber hey: Ein kurzer Blick auf die aktuellen Wahlumfragen zeigt: Eine breite Mehrheit WILL sogar zugunsten von Banken und Versicherungskonzerne kräftig draufzahlen. Was nochmal genau sagt das über die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen?

Überraschende Wahlkampfhilfe für SPD-Kanzlerkandidat Schulz: IWF fordert höhere Vermögensabgabe in Deutschland
Mal wieder Fake-News vom ehemaligen Nachrichtenmagazin, denn Erstens gibt es in Deutschland gar keine Vermögensabgabe, die man erhöhen könnte. Und Zweitens hat Martin Schulz sogar extra dafür gesorgt, dass es gar keine Forderung nach einer Vermögenssteuer mehr im SPD-Wahlkampfprogramm gibt. Und wie dem Bericht zu entnehmen ist, wurde auch die Forderung nach einer sozialgerechten Erbschaftssteuer von Martin Schulz abgelehnt.

Fassen wir also zusammen: Wenn überhaupt, dann ist die IWF-Forderung eine Wahlkampfhilfe für DIE LINKE. Aber eine Wahlempfehlung zugunsten von DIE LINKE wird das ehemalige Nachrichtenmagazin NIEMALS schreiben. Man ist ja schliesslich eine neutral berichtende Qualitätsjournaille

Und kleiner Lacher am Rande: Der IWF fordert zusätzlich auch noch höhere Löhne in Deutschland. Und bei dieser Forderung sind dann unsere „Gewerkschaften“ vor Angst zusammengezuckt. „Wir müssen doch wettbewerbsfähig bleiben. Höhere Löhne sind nur schädlich für die Arbeiter!“

Statt Glaubwürdigkeit: SPD-Kanzlerkandidaten Schulz setzt auf Vergesslichkeit
Dank der bildungspolitischen „Intelligenz“ der Deutschen dürfte dies ein cleverer Schachzug sein

NRW-Ministerpräsidentin Kraft schließt Koalition mit der LINKEN aus
„Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der LINKEN geben“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Sender WDR 5. Die LINKE erhebe sozialgerechte und menschenwürdige Forderungen und erkenne die ungerechte Vermögensverteilung nicht an. „Damit ist keine kapitalistische Politik möglich“, sagte Kraft.

Alternative zu Deutschland: Die Schweizer Steuertricks der AfD-Spitzenkandidatin
„Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, zahlt ihre Steuern in der Schweiz. Ein Land, das Geheimagenten auf Steuerfahnder in Deutschland ansetzt. Und eine Partei, die in jedem zweiten Satz Patriotismus beschwört und gegen vermeintliche Sozialbetrüger keilt, entpuppt sich als eine gewöhnliche kriminelle Vereinigung von Steuerdieben.

Besonders dreist: Frau Weidel begründet ihre Steuerflucht auch noch damit, dass sie mit einer Frau zusammenlebe und daher in Deutschland nicht sicher sei. Tickt die noch ganz richtig? Ausgerechnet die AfD, die gegen Homosexuelle hetzt, missbraucht Schwule und Lesben als Alibi.“

FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß im Interview
Zitat: „Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen.“

Davon abgesehen, dass seine Selbstanzeige weder vollständig, noch VOR den Ermittlungen der Steuerbehörden eingereicht wurde – und somit keine einzige der Mindestbedingungen für eine mögliche Straffreiheit (was übrigens ein weiterer Skandal ist) erfüllt war. Aber es zeigt ganz hervorragend, was die obersten 10 Prozent von unseren Gesetzen, der Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit halten. Aus der Sicht eines Top-Bonzen und Multimillionärs wie Uli Hoeneß ist es schon „völlig normal“, dass man sich mit viel Geld freikaufen kann – egal welches Verbrechen man begangen hat. Man lebt ja schliesslich im Kapitalismus. Alles ist Käuflich.

Zitat: „Wir hätten ja Revision am Bundesgerichtshof machen können. Das wäre vielleicht ein Jahr gegangen. Dann wäre es vielleicht wieder zurück ans Landesgericht gegangen. Dann wäre vielleicht wieder ein Jahr vergangen. So wäre ich vielleicht jetzt noch im Gefängnis.“

Ganz richtig, denn dann wäre es nicht bei den geschätzten (!) 28 Millionen an hinterzogenen Euros geblieben, sondern man hätte sich mal alles etwas genauer angeschaut. Und im direkten Vergleich ist es wohl besser, direkt ins Gefängnis zu gehen – bevor dann doch noch deutlich mehr ans Tageslicht gerät

Zitat: „Mein wirtschaftliches Ergebnis bei der Bank Vontobel von 2001 bis 2010 war minus drei Millionen Euro. Ich habe über 40 Millionen Strafe gezahlt, inklusive 18 Millionen Zinsen und 2 Millionen Kirchensteuer. Trotzdem entschied ich mich, ins Gefängnis zu gehen.“

Seht ihr: Ich war zwar kriminell, hab damit aber keinen Gewinn gemacht. Und in einem Rechtsstaat der Marke Uli Hoeness bleiben Verbrechen straffrei, wenn man dabei keinen Profit macht. Wie wir sehen, haben wir bis zu einem „richtigen“ Rechtsstaat noch dringenden Reformbedarf

Ach übrigens: In jedem Rechtsstaat ist mangelnde Einsicht und fehlendes Rechtsverständnis ein Grund für Haftverschärfung. Zum Glück aber lebt Uli Hoeneß in Deutschland. Da geniessen schwerreiche Kriminelle haufenweise Sonderprivilegien und verbringen noch nicht einmal die minimalste Mindeststrafe im Knast – aber können sich anschliessend trotzdem komplett schamlos präsentieren.

Schönes System, oder?

Härtere Strafen für Einbrecher
„Wer nach einem Einbruch in eine Privatwohnung erwischt wird, muss demnach mindestens ein Jahr ins Gefängnis“, berichtet der SWR. Und somit werden Wohnungseinbrüche nun genauso hart bestraft, wie Raub unter Gewaltanwendung. Oder anders formuliert: Wenn ich als Einbrecher erwischt wurde, kann ich jetzt zusätzlich noch versuchen, den Hausbesitzer krankenhausreif zu schlagen. Eine härtere Strafe erfolgt dann auch nicht mehr – aber man bekommt vielleicht die Chance, unerkannt zu fliehen.

Gut gemacht, CDU/CSU und SPD. Denn härtere Strafen helfen bekanntlich immer (via)

Der Sieg von Macron wird die Krise der EU vertiefen
Mit dem Macron-Wahlsieg wurde die extreme Rechte in Frankreich gestoppt?
Mit dem Macron-Sieg hat sich die innenpolitische Lage in Frankreich stabilisiert?
Mit dem Macron-Sieg wurde die EU-Krise beendet oder zumindest beruhigt?
Macron ist ein Mann der Mitte – ein sozialliberaler Politiker?
Mit Macron als französischem Präsidenten wird die Achse Berlin-Paris gestärkt?
Mit dem Sieg von Macron wird es in der EU einen Neuanfang geben?

Diese ganzen Propagandasprüche, die unsere Qualitätsjournaille nun in alle Köpfe hämmern will, sind komplett falsch. Und RUBIKON erklärt auch, warum

Ach ja: Ich hätte auch noch die derzeitige Propaganda-Floskel „pro-europäisch“ mit dazugepackt und seziert. Ich hatte das hier (klick) auch schon mal versucht.

Xavier Naidoo und die Presse
Nicht dass mich solche „Musik“ interessieren würde – aber der Kommentar ist super. Insbesondere der Schlussabsatz

UPDATE: Die „konkret“ zum gleichen Sachverhalt.

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und ihre rassistischen Vorurteile
„Bundesbildungsministerin Johanna Wanka möchte, dass der Anteil von nichtdeutschen Kindern in Schulklassen nicht überhand nimmt. Am besten hätte sie den Mund gehalten. Denn eine irgendwie geartete bessere Mischung von Zuwanderern und Einheimischen in Schulen ist politisch quasi nicht beeinflussbar. Wie möchte die Ministerin, bitte, in Dortmund-Nordstadt, Hamburg-Wilhelmsburg, Berlin-Kreuzberg oder München-Hasenbergl einen hohen Migrantenanteil verhindern? Indem sie deutsche Kinder in die (politisch gewollten) Innenstadtghettos transportiert?

Und wer ist heute eigentlich ein Kind mit Migrationshintergrund? Sind es die Kinder des Hugenotten Thomas de Maiziere, der Nachwuchs von Ranga Yogeshwar oder die Zwillinge von Jerome Boateng?

Nein, Johanna Wanka bedient einzig und allein die Vorurteile von AfD-Wählern und Pegida-Marschierern. Der Job einer Bildungsministerin besteht aber darin, allen Kindern, die in diesem Land die Schule besuchen, die besten Lernmöglichkeiten zu bieten – und nicht etwa, rassistische Vorurteile zu schüren. Wenn sie diese Aufgabenbeschreibung nicht versteht, sollte sie besser zurücktreten.“

Weitere Festnahme wegen rechtem Terrornetzwerk in der Bundeswehr
Für mich ist nur überraschend, dass da jetzt tatsächlich gegen Rassisten vorgegangen wird – wo man doch vorher z.B. das NSU-Trio vor polizeilichen Ermittlungen schützte, ihnen Waffen beschaffte, den gesamten Aufbau rechtsradikaler Strukturen mit Steuergeld unterstützte – und nach dem Auffliegen eilig Akten schredderte und Untersuchungen blockierte.

Andererseits: Nur drei Verhaftungen sind im Vergleich dazu, dass jedes Jahr rund 200 rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr offiziell gemeldet werden (sich also absolut nicht mehr vertuschen liessen) nun auch nicht wirklich viel. (1) (2) (3)

Und noch etwas: Wenn man „zu links“ ist, ist man für jeglichen Staatsdienst untauglich und wird abgelehnt. Die SPD hat damals sogar extra ein Gesetz namens „Radikalenerlass“ durchgesetzt, damit sich weder Menschlichkeit noch Mitgefühl im Staatsdienst breit macht. Rechter Menschenhass hingegen ist kein Problem, weswegen man nennenswert eingreifen müsste.

Dazu passt:

Bundesgerichtshof billigt Festsetzung von Flüchtlingen in Transitzonen
„Flüchtlinge dürfen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bis zu 30 Tage lang im Transitbereich eines Flughafens festgehalten werden. Danach sei ein Aufenthalt in der Transitzone nur noch rechtmäßig, wenn ein Richter diesen anordne.“

Man sollte die fett abkassierenden hohen Richter auch mal „für 30 Tage im Wartebereich festsetzen“, damit sie am eigenen Leib erleben, was sie immer wieder an menschenverachtenden Grundsatzurteilen durchsetzen.

Auch mal ab zum Auslandskrieg, um anschliessend vernünftige Urteile sprechen zu können, ob das denn noch zur Aufgabe der Bundeswehr gehört. Oder mal für ein Jahr (und ohne Rückgriff auf Ersparnisse) auf Hartz4 setzen, damit sie anschliessend auch fachgerecht darüber urteilen können, ob der Regelsatz (und die Sanktionen) noch mit der Menschenwürde vereinbar ist.

Dazu passt auch:

Oberverwaltungsgericht: Kein Asyl für syrische Kriegsdienstverweigerer
Zwar wissen auch die Richter, dass einem syrischen Kriegsdienstverweigerer im Heimatland Folter und Misshandlungen drohen. Aber eben nicht aus politischen Gründen, sondern „nur wegen seiner pazifistischen Grundeinstellung“. Und das ist eine (Zitat) „Schwächung der militärischen Schlagkraft“, die nicht noch zusätzlich mit Asylbewilligung „belohnt“ werden darf.

An welcher guten alten Tradition sich die hier urteilenden Richter wohl orientiert haben?

Erneut hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
„Am letzten Wochenende sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mehr als 200 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gestorben. Sieben Überlebende wurden von der libyschen Küstenwache aufgelesen. Sie berichteten, sie seien die einzigen Überlebenden aus einem Boot mit 170 Menschen an Bord. Weitere 60 Flüchtlinge sind vermutlich am Samstag beim Untergang eines zweiten Boots mit 120 Passagieren ertrunken.

Einige der Toten wurden westlich der libyschen Hauptstadt Tripolis an den Strand gespült. Laut Mohanad Krima, einem Sprecher des Roten Halbmondes in Zawiya, etwa 30 Kilometer westlich von Tripolis, wurden an den dortigen Stränden elf Leichen gefunden. Er berichtete: „Alle Leichen waren Frauen, auch ein nicht einmal einjähriges Mädchen war dabei.“ Weiterlesen…

Erinnert ihr euch noch: Vor vier Jahren waren insgesamt 400 ertrunkene Menschen im Mittelmeer ein Riesenskandal. Die EU sah sich sogar genötigt, damals eine Seenotrettung namens „Mare Nostrum“ zu finanzieren.

Und heute?

Mare Nostrum ist schon längst wieder Geschichte. Offen rassistisch agitierende Politiker wie Thomas De Maiziere (CDU) bestimmen die Flüchtlingspolitik, GRÜNE stimmen dann im Bundesrat diesen „Ausländer raus“ Gesetzen zu, LINKE Landesregierungen schieben in Kriegsgebiete ab, es wird eine milliardenteure Grenzabschottung aufgebaut, milliardenteure Deals mit diversen Diktatoren abgeschlossen, milliardenteure Auslandskriege geführt, vormals sichere Fluchtwege geschlossen – und weit über 1.000 elendig krepierte Menschen innerhalb weniger Wochen nimmt „die EU als Garant für Demokratie und Menschenrechte“ geradezu lachend in Kauf.

Dazu passt auch:

Flüchtlingstote im Mittelmeer: Politisch gewollte unterlassene Hilfeleistung
Ein Audiomitschnitt belegt, dass Italiens Küstenwache Flüchtlinge in Seenot im Stich ließ. Damals starben 268 Menschen, darunter 60 Kinder.

Seht ihr: Die EU ist doch nun wahrlich ein Garant für Frieden, Demokratie und Menschenrechte und hat sich den Friedensnobelpreis mehr als redlich verdient. Wer könnte daran zweifeln?

Und zu guter Letzt:

Wieder über 200 Menschen ertrunken
….

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