Aufgelesen und kommentiert 2017-05-08

/ Sozialgericht Gotha bestätigt erneut: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig
/ Wie verheerend die Arbeitsbedingungen in Jobcentern sind
/ DIE LINKE deckt auf: Hartz-IV trotz Mindestlohn
/ Fakten oder Fake News: Wie es wirklich um das deutsche „Jobwunder“ steht
/ Die neoliberale Diktatur ist längst etabliert
/ Neusprech: Kaufkraftarmut
/ So will die Bundesregierung sich selbst und die Autohersteller reinwaschen
/ Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017
/ Die Preisträger der BigBrotherAwards 2017
/ Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben
/ Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz – aus der CSU
/ Kein Thema für ARD und ZDF: USA bekennen sich zu Luftangriff auf syrische Moschee
/ Wehrmachtstradition der Bundeswehr wird immer offensichtlicher
/ Neulich bei der Bundeswehr

Sozialgericht Gotha bestätigt erneut: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig
Ich bin echt mal gespannt darauf, wie das Bundesverfassungsgericht, deren Richter ja von CDU und SPD ernannt werden, die Sanktionen doch noch für legal erklärt.

Wie verheerend die Arbeitsbedingungen in Jobcentern sind
Bei allem (politisch gewollten) Sadismus, der von den Sanktionscentern gegen die Menschen durchgeprügelt wird, sollte man nicht unterschlagen, dass es vielen Angestellten dort auch nicht sooo viel besser geht. Die „Reformpolitik“ hat mit Befristungen, Niedriglöhnen und Arbeitsüberlastungen natürlich auch dort massiv zugeschlagen.

Eine Entschuldigung ist das aber natürlich trotzdem nicht für die Menschenverbrechen, die dort millionenfach vollstreckt werden – und die Menschen in den Selbstmord treibt. Auch nicht, wenn genau das von der Politik gewollt ist.

DIE LINKE deckt auf: Hartz-IV trotz Mindestlohn
Trotz Vollzeitjob können 9 von 10 nicht von ihrer Arbeit leben, sondern müssen mit Hartz-IV aufstocken. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE. Die Betroffenen könnten vom Mindestlohn weder die Lebenshaltung noch ihre Wohnkosten decken.

Fakten oder Fake News: Wie es wirklich um das deutsche „Jobwunder“ steht
Für regelmässige Leser hier bringt der (sehr gute) Bericht wenig überraschendes. Aber es ist schön so lesen, wie TELEPOLIS die gesamte Systempresse – von Süddeutsche über Tagesschau bis zum Handelsblatt – genüsslich durch den Kakao zieht. „Bei näherem Hinsehen erkennt man leicht, dass beispielsweise die Aussagen zur „Rekordbeschäftigung“ mit der Realität in etwa so viel gemein hat wie weiland die Jubelmeldungen über 120 Prozent Planerfüllung in der DDR-Presse, angesichts der zahllosen Manipulationen der Arbeitslosenstatistik, die seit 1991 sukzessive eingeführt wurden.“

Teil 1 dieser TELEPOLIS-Reihe gibt es übrigens hier.

Die neoliberale Diktatur ist längst etabliert
„Es gilt daran zu erinnern, dass die neoliberale Ideologie grundsätzlich antidemokratisch ist. Der zentrale Handlungs- und Entscheidungsort des Neoliberalismus ist der Markt. Es gibt Sieger und Verlierer. Für die Neoliberalen ist das kein Problem, sondern sogar gewünscht. Doch wenn ein Unternehmen verschwindet, verschwinden die Menschen aber nicht, wenn sie aus dem alles lenkenden Markt austreten. Und gelingt ihnen der Wiedereintritt in den Markt nicht, sind diese aus der Perspektive des Neoliberalismus, der nur in ökonomischen Kategorien denkt, nutzlos. Sie dürfen dann bestenfalls ein Leben unter einem repressiven Kontrollregime, wie beispielsweise dem Hartz-IV-System in Deutschland, am Rande des Existenzminimums führen.

Seine unverhüllte totalitäre Fratze zeigt der Neoliberalismus in Griechenland. Dort wird die Bevölkerung eines ganzen Landes dem neoliberalen „Spar“diktat unterworfen. Mit katastrophalen Folgen. Durch den Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems hat sich beispielsweise die Säuglingssterblichkeit signifikant erhöht. Der Neoliberalismus tötet objektiv Menschen. Und nun will das linksliberale Just Milieu, das sich damit als Handlanger des Neoliberalismus offenbart, dessen französische Marionette Macron als Heilsbringer gegen die „Faschistin“ Marine Le Pen verkaufen.“ Weiterlesen…

Neusprech: Kaufkraftarmut
In einer durch und durch kapitalistischen Welt interessiert eben nicht das Schicksal der Menschen, sondern einzig und allein die bemessbare Kaufkraft – also wieviel Konsum (und somit Profit) noch zu holen ist.

So will die Bundesregierung sich selbst und die Autohersteller reinwaschen
Huch, sowas wie Journalismus beim ehemaligen Nachrichtenmagazin? Das wird doch direkt mal mit einem Link belohnt

Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017
Das Ergebnis:

35,8 Prozent Nichtwähler
20,5 Prozent CDU
17,5 Prozent SPD
8,3 Prozent GRÜNE
7,4 Prozent FDP
3,7 Prozent AfD
2,4 Prozent DIE LINKE

Und kleiner Lacher am Rande: Was glaubt ihr, was das wahlentscheidend Thema in Schleswig-Holstein war, weswegen die CDU (!) gewann und auch AfD (!!) und FDP (!!!!!) in den Landtag einziehen konnten? Richtig, das Thema „soziale Gerechtigkeit“. Hätte man auch selber drauf kommen können, oder?

Die Preisträger der BigBrotherAwards 2017
Wir gratulieren:

– PLT (Planung für Logistik Transport GmbH) für die Echtzeit-Positionsüberwachung von Mitarbeitern.
– IT-Branchenverband Bitkom fürs unkritische Lobbygetrommel zugunsten von „Big Data“
– Die türkisch-islamische Union DITIB für ihre Beihilfe zur staatlichen Verfolgung von Menschen
– Technische Universität München (TUM) und Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)
– Ursula von der Leyen (CDU) für die Militärisierung der Gesellschaft
– Die Prudsys AG für ihre Preismanipulationen anhand von Kundenprofile

Dazu noch Sonderpreise für die Öffentlich-Rechten, Immobilienscout24, BlaBlaCar, Bundesnachrichtendienst, die Europäische Kommission, WhatsApp, WordPress… lest einfach selbst.

Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben
Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen – versteckt im neuen Gesetz zum Wohnungseinbruch, welches Merkel und Schulz schon nächste Woche durchdrücken wollen. Mit der neuen Änderung soll die Abfrage sämtlicher Handys im Stadtteil oder Landstrich aller Wohnungseinbrüche erlaubt werden – nicht nur unter den oben beschriebenen Voraussetzungen, sondern immer.

Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz – aus der CSU
Wer übrigens mal miterleben möchte, was sogar schon heute alles in den „sozialen Netzwerken“ weggelöscht wird, wenn man zu unbequeme (weil zutreffende) Aussagen macht: Klick!

Kein Thema für ARD und ZDF: USA bekennen sich zu Luftangriff auf syrische Moschee
Das Verschweigen eigener westlicher Kriegsverbrechen ist die Krone der Propaganda. Aber hey: Im Vorfeld hatte man ja gross und breit darüber berichtet, dass „mutmasslich“ die „bösen Russen“ hinter der Bombardierung stecken. Wie sähe das denn bitteschön aus, wenn man nun mit betretener Miene vor die Kamera treten müsste und die eigene Propaganda wieder zurückrufen müsste. Dann doch lieber qualitätsjournalistisches Schweigen

Wehrmachtstradition der Bundeswehr wird immer offensichtlicher
„In der Fürstenberg-Kaserne in Donau-Eschingen wurde ein mit Wehrmachtsdevotionalien dekorierter Besprechungsraum entdeckt. Die hektischen Vertuschungsversuche und die Anordnung von Generalinspekteur Volker Wieker, dem ranghöchsten General der Bundeswehr, sämtliche Kasernen und Bundeswehrgebäude nach Wehrmachtsdevotionalien zu durchsuchen, können nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei der Wehrmachtstraditionspflege und der Duldung neonazistischer Ansichten in der Bundeswehr nicht um einzelne Entgleisungen handelt, sondern um ein weitverbreitetes, systembedingtes Phänomen.

Bei einigen Kasernen ist gar keine Durchsuchung nötig, um die Kontinuität zu Hitlers Wehrmacht zu erkennen. Es genügt ein Blick auf das Namensschild. So sind zwei Kasernen nach Hitlers wohl bekanntestem Heerführer, Generalfeldmarschall Erwin Rommel, benannt. Drei weitere tragen die Namen von Fliegern, die unter den Nazis Heldenstatus besaßen – Hans-Joachim Marseille, Helmut Lent und Hermann von der Lieth-Thomsen. Zwei weitere die Namen von Wehrmachts-Panzerkommandeuren, die sich im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion hervortaten – Dirk Lilienthal und Adelbert Schulz. Eine weitere Kaserne ist nach Paul von Hindenburg benannt, einer Schlüsselfigur der deutschen Eroberungspolitik im Ersten Weltkrieg, der dann als Reichspräsident Hitler zum Kanzler ernannte.

In der Leclerc-Kaserne im französischen Illkirch, wo Franco A. im Jägerbataillon 291 Dienst tat, galt die Traditionspflege der Wehrmacht und der Nazis offenbar als selbstverständlich. Laut Spiegel Online finden Ermittler „immer mehr Hinweise, dass es rund um Franco A. eine rechte Kameradschaft in der Kaserne gab“. Obwohl dort überhaupt erst seit 2010 deutsche Soldaten stationiert sind, wurde die Wand des Aufenthaltsraums, des sogenannten „Bunkers“, mit Wehrmachtsoldaten bemalt. Der Kommandeur des Standorts gab zu, den Bunker besucht zu haben. Ihm seien aber die großflächigen Wehrmachtsbilder nicht besonders aufgefallen.“ Weiterlesen…

UPDATE: Stefan Gärtner haut auch noch ordentlich drauf

Und zu guter Letzt:

Neulich bei der Bundeswehr
….

3 Gedanken zu „Aufgelesen und kommentiert 2017-05-08“

  1. Zur Wahl in Schleswig-Holstein.

    Die Nichtwähler sind und bleiben die stärkste Fraktion bei allen Wahlen. Und dennoch kommen immer wieder diese moralisierenden Artikel -selbst unter Bloggern- das man ja unbedingt wählen gehen müsse. Wenn aber die Nichtwähler die stärkste Fraktion sind, warum werden dann ihre Bedürfnisse und Interessen -die Ablehnung des herrschenden parlamentarischen Systems samt ihrem korrupten Parteien-Apparats- jedesmal nicht ernst genommen?

    Diejenigen, die gewählt werden entscheiden nicht, und diejenigen, die entscheiden, sind ohnehin nicht gewählt.

    1. Schweigen ist die stärkste Form der Zustimmung.

      btw
      Es ist nicht das Klientel von Union, SPD, Grünen und FDP, dass da nicht wählen geht.

  2. -Müßte es nicht anstatt ARM TROTZ MINDESTLOHN auf dem Plakat angemessen heißen: ARMUT WEGEN LOHNARBEIT?
    -Um´s allgemeiner zu sagen: Was bringt das ständige Durchgehechel dieser oder jener Einzelheit, die eh jeder und jede, der und die davon betroffen oder bedroht ist, kennt (also gut 17 Millionen hierzulande, etwa 15 Mal soviel wie die drei „Volksparteien“ in D, CSUCDUSPD, heuer Mitglieder haben), ohne Ursachen von Regierung bzw. Politik ohne Volk zu untersuchen bzw. anzusprechen?

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