Aufgelesen und kommentiert 2017-04-20

/ Unions- und SPD-Politiker fordern die nächste Hartz-IV-Reform
/ Studie: Hartz IV Sanktionen kontraproduktiv
/ Deutsches Steuersystem schont die Reichen
/ Insider sagen zu kriminellen »Cum/ex«-Geschäften aus
/ Studie: Medien berichten bei Streiks fast nur aus Arbeitgebersicht
/ IG Metall bestätigt: Leiharbeit mit Einschränkungen für vier Jahre möglich
/ Neues WLAN-Gesetz: Das offene Netz hat seinen Preis
/ Abwehr von Cyberangriffen: Regierung will zurückschlagen
/ Bundesregierung findet US-Einsatz von „Mutter aller Bomben“ nachvollziehbar
/ Syrien-Giftgas: Wie die deutschen Medien gegen Michael Lüders agitieren
/ ARD verbreitet erneut „Blockierer Russland“ Fake-News
/ Was steckt hinter der rassistischen CDU-Kampagne gegen den Doppelpass?
/ Grosser Waffenfund bei „Reichsbürger“ aus Neu-Ulm sichergestellt
/ Die Alternative

Unions- und SPD-Politiker fordern die nächste Hartz-IV-Reform
Diejenigen (wenigen) Hilfen wie Miet- oder Heizkostenzuschuss, die sich an den vor Ort herrschenden Bedingungen orientieren sollen – und das auch nur wegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – wollen CDU und SPD lieber pauschalisieren – also auf den geringstmöglichen Betrag absenken. Ist eben das persönliche Pech des kapitalistisch unwerten Lebens, wenn dieser in einer „zu teuren“ Gegend wohnt, statt neben der Müllkippe – wo „so welche“ nach Ansicht von CDU und SPD schliesslich hingehören.

Studie: Hartz IV Sanktionen kontraproduktiv
Du weisst, dass du in einem durch und durch kapitalistischen Staat lebst, wenn menschenverachtende Gesetze über die „Wirtschaftlichkeit“ kritisiert werden müssen – weil menschliche Argumente kein Gehör finden.

Deutsches Steuersystem schont die Reichen
„Während Millionäre von Kapitalerträgen nur 25 Prozent abgeben müssen, zahlen Mittelschichtler oft 42 Prozent Einkommensteuer – den Spitzensatz. Während Unternehmen zu viele Schlupflöcher offenstehen und riesige Firmen gratis vererbt werden dürfen, greift der Staat bei Wenigverdienern voll zu: Ein Single mit 2000 Euro brutto muss fast die Hälfte per Steuern und Abgaben abführen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung – und vergisst, dass bei Hartz4-Opfern NOCH schlimmer durchgegriffen wird. Denn wenn man sich mehr als 100 Euro verdient, muss man davon 80 Prozent (!) wieder abgeben.

– 80 Prozent Abzug bei denjenigen, die in Armut leben müssen und sich 100 Euro hinzuverdienen
– 25 Prozent Abzug bei Multimillionären, wenn sie nochmal eine Million obendrauf bekommen

Und Hallo Süddeutsche: Das ist keinesfalls ein „seit 20 Jahre bestehendes Versäumnis der Politik“, wie ihr lächerlicherweise schreibt. Das wurde „moderne“ Reformpolitik genannt, die von allen (auch der Süddeutschen) Zeitungen mit der ganz grossen Agitations- und Propagandatrommel befeuert wird, damit sie von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE durchgesetzt und verteidigt wird – gegen den Widerstand von DIE LINKE.

Deshalb gerne nochmal diese Grafik:

Insider sagen zu kriminellen »Cum/ex«-Geschäften aus
„Zehnmal die Steuer vom Staat erstattet bekommen. Was für Einkommen aus Erwerbsarbeit aussichtslos ist, haben sich Kapitalisten über zehn Jahre erbeutet. Zwischen 2002 und 2012 ließen sich „Investoren“ mehrfach die Steuer auf Kapitalerträge für Wertpapiere mit (»cum«) und ohne (»ex«) Dividendenanspruch auszahlen. In einer Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro sollen sich Schätzungen zufolge Finanzpiraten beim Bundeshaushalt bedient haben.

Sahra Wagenknecht (LINKE) forderte am Mittwoch gegenüber jW, es dürfe keine Schonung der Verantwortlichen geben. Bei den strafrechtlichen Ermittlungen zur bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler durch Banken und Börsenhändler sei ein Durchbruch greifbar. Nun müssten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) und andere Politiker konsequent zur Verantwortung gezogen werden. »Die Mitwisserschaft an der organisierten Kriminalität der Finanzmafia darf nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden«, sagte Wagenknecht. Mit dem durch die »Cum/ex«-Geschäfte geraubten Steuergeld hätte ein erheblicher Teil der bundesweiten Sanierungskosten für die Schulen finanziert werden können.“

Studie: Medien berichten bei Streiks fast nur aus Arbeitgebersicht
„In Streikzeiten tendieren die Medien zur Arbeitgeberseite“, berichtet TELEPOLIS – und ruft in mir direkt mal einen kleinen Lacher hervor. Als ob diese einseitige Berichterstattung nur in Streikzeiten der Fall wäre Die gesamte „Reformpolitik“ mit Leiharbeit, Hartz4, kapitalgedecktem Riesterbetrug, Privatisierungen und Finanzcasino wäre ohne die geballte Propaganda der Massenmedien überhaupt nicht durchsetzbar gewesen.

Oder warum sonst haben die selbsternannten Qualitätsmedien rapide sinkende Verkaufszahlen und einen nie zuvor dagewesenen Glaubwürdigkeitsabsturz.

Aber zur Studie selbst (Zitat): „Christina Köhler und Pablo Jost, zwei Kommunikationswissenschaftler am Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, haben die Berichterstattung der Medien über Tarifkonflikte in Deutschland genauer unter die Lupe genommen. Dafür haben sie insgesamt 1.309 Medienartikel sowie 128 Pressemitteilungen der Tarifparteien untersucht und ausgewertet. Dabei wollte Autoren-Duo wissen, warum es manche Tarifkämpfe eher in die Medien schaffen als andere und wer in welchem Licht präsentiert wird.

In der Konfliktphase, also wenn der Ausstand läuft, wird am meisten berichtet und dann auch eher negativ, was die Konsequenzen für die Verbraucher angeht. Zwar gelänge es den Gewerkschaften „mit medienwirksamen Aktionen erfolgreicher darin zu sein, Medienberichterstattung zu initiieren“. Wenn in den Medien aber die Folgen des Tarifkonflikts diskutiert würden, dann zeigten sich „deutliche Parallelen zu den Pressemitteilungen der Arbeitgeberverbände“, kritisiert die Studie. Außerdem würden die Angebote der Arbeitgeberseite tendenziell wohlwollender bewertet als die Forderungen der Gewerkschaften. Boulevardmedien wie Bild, Berliner Kurier usw. machen sogar ausschließlich die Arbeitnehmer für die Streikfolgen verantwortlich und Hintergründe werden kaum beleuchtet.“

Und hey: Jedes andere Studienergebnis wäre auch völlig unlogisch gewesen, denn die Inhaber sämtlicher grossen Zeitungen sind allesamt Multimillionäre. Und natürlich lassen die natürlich viel öfter diejenigen Meinungen abdrucken, die aus ihrer Profitgier-Sicht am sinnvollsten erscheinen. Und das natürlich nicht nur bei Streiks.

IG Metall bestätigt: Leiharbeit mit Einschränkungen für vier Jahre möglich
Ein paar Zusatzinfos, die es aber kaum besser machen. Unterschrieben ist dieser „Deal“ zwar noch nicht, aber weitere Infos sind kaum auzuftreiben. Und die offizielle Homepage der IG Metall schweigt dieses Thema vorsichtshalber lieber tot.

Neues WLAN-Gesetz: Das offene Netz hat seinen Preis
Zwar soll es keine Abmahnungen mehr geben, wenn sich jemand in dein geöffnetes WLAN einloggt und dann z.B. „verbotene MP3s“ herunterlädt. Aber damit man wirklich rechtlich sicher ist, soll man staatliche Zensurfilter auf seinem Router einspielen. Und wer dabei an die Einführung eines „chinesischen Internets“ durch die Hintertür denkt, liegt sicherlich nicht falsch.

Ach und noch etwas: Wenn z.B. Demonstrationen in der Stadt laufen, soll die Polizei auf Anweisung dafür sorgen können, dass alle freien WLAN-Netze abgeschaltet werden müssen. Ohne gerichtliche Anordnung natürlich. Man will ja schliesslich einen Polizeistaat – und keinen Rechtsstaat.

Abwehr von Cyberangriffen: Regierung will zurückschlagen
Die Tagesschau berichtet: „Die Bundesregierung will eine Grundlage schaffen, um bei Angriffen im Internet aktiv zurückschlagen zu können. Als Beispielszenarien werden Angriffe auf das Stromnetz der Bundesrepublik angeführt. Im Falle einer solchen Situation, und falls sich der Angriff aus dem Ausland nicht anders stoppen lässt, sollen Hacker im Auftrag der Bundesregierung die Server der Angreifer mit Hilfe von Schadsoftware vom Netz nehmen und auch eventuell gestohlene Daten löschen dürfen.“

Jau, fehlt nur noch der digitale Präventivschlag. Beispielsweise wenn man irgendjemanden unterstellt, giftige Spammails zu verschicken (aus gewohnter Tradition natürlich ohne jeden Beweis), kann man dann direkt die „Mutter aller Spambomben“ abwerfen – zack, Problem gelöst. Am besten legen unsere Geheimdienste noch „unwiderlegbare Beweise“ vor, dass der Gegner über Cybervernichtungswaffen verfügt und schon gilt: Erst schiessen, dann fragen

Dumm nur, wenn ein Hacker jeweils einen Server in den USA übernimmt und einen in Nordkorea – und jeder greift zum Gegenschlag. Hach, das wird ein Fest

Andererseits erleichtert das auch die beliebten False-Flag-Attacken. Einfach eine Wunsch-Hackergruppe finanzieren, die dann ein Ziel im Westen angreift – und schon hat man komplett freie Hand, was die Vernichtung dieses (selbstfinanzierten) Feindes betrifft – zur Rettung der Demokratie, der Menschenrechte und des Friedens natürlich

Ach ja: Bin ich der Einzige, der darin ein weiteres staatliches Vorhaben sieht, um „zu unbequeme“ Webseiten (z.B. Wikileaks) abschiessen zu können?

Und noch etwas: Warum zur Hölle muss unser Stromnetz über das Internet angebunden sein?

Bundesregierung findet US-Einsatz von „Mutter aller Bomben“ nachvollziehbar
Es ist nur noch widerlich.

Syrien-Giftgas: Wie die deutschen Medien gegen Michael Lüders agitieren
Damit sind die sogenannten „Faktenfinder“ der Öffentlich-Rechten auch direkt der völligen Unglaubwürdigkeit überführt. Aber unter uns: Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen. Die ARD und wahre Berichterstattung, insbesondere wenn es gegen die Interessen der Bundesregierung oder gar der NATO geht? SO NAIV dürfte doch nun wirklich niemand sein.

UPDATE: In ihrer nackten Verzweiflung laufen die öffentlich-rechten „Faktenfinder“ jetzt sogar Amok gegen die Nachdenkseiten und blamieren sich dabei bis auf die Knochen

ARD verbreitet erneut „Blockierer Russland“ Fake-News
Bedarf sicherlich keines weiteren Kommentars.

Was steckt hinter der rassistischen CDU-Kampagne gegen den Doppelpass?
TELEPOLIS schaut über den Tellerrand hinaus.

Grosser Waffenfund bei „Reichsbürger“ aus Neu-Ulm sichergestellt
Man stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.

Und zu guter Letzt:

Die Alternative
Man beachte auch die zahlreichen Details

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